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Tagesordnung - 4. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 4. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 23.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Gebläsehalle Ilseder Hütte
Ort: Ilseder Hütte 14, 31241 Ilsede
Zusatz: Es gilt die 3G-Regelung und Maskenpflicht

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Verpflichtung einer Kreistagsabgeordneten    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15.12.2021
SI/2021/598  
   
   
Ö 5  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner    
Ö 6  
Wahl von Frau Bettina Conrady zur Ersten Kreisrätin
2022/020  
Ö 7  
Berufung von Frau Valea Kunstmann als Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes
2022/017  
Ö 8  
Benennung einer Schülervertreterin/eines Schülervertreters im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
2021/1022  
Ö 9  
Benennung einer Elternvertreterin/eines Elternvertreters im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
2022/006  
Ö 10  
Benennung von politischen Vertreterinnen bzw. Vertretern für die Besetzung im Kulturbeirat
2022/008  
Ö 11  
Neubesetzung Aufsichtsrat der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH (BBg)
2022/021  
Ö 12  
Benennung der Vertreterinnen und Vertreter in der Dritten Kurie der Landschaft des ehemaligen Fürstentums Hildesheim
2022/013  
Ö 13  
Stimmberechtigte Vertreter*innen in der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft e.G.
2022/002  
Ö 14  
Berufung Seniorenbeirat
2022/011  
Ö 15  
Behindertenbeirat
Enthält Anlagen
2022/004  
Ö 16  
Sparkassenzweckverband Sparkasse Hildesheim Goslar Peine Änderung der Satzung der Sparkasse Hildesheim Goslar Peine
Enthält Anlagen
2022/012  
Ö 17  
Ausrichtung des Niedersachsentages des Niedersächsischen Heimatbundes e.V. 2023 im Landkreis Peine
2022/010  
Ö 18  
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht
Enthält Anlagen
2022/001  
Ö 19  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Sachspenden für das Ratsgymnasium Peine
2022/022  
Ö 20  
Gesamthaushalt 2022
Enthält Anlagen
2022/023  
Ö 21  
Gesamthaushalt 2022 - Ergänzungsvorlage
Enthält Anlagen
2022/023-01  
    VORLAGE
   

Unter Zusammenfassung der Beschlussvorschläge aus der Vorlage 2022/023 vom 10.02.2022 und der später eingegangenen Anträge der Fraktionen bzw. Gruppen erfolgen nachstehende Beschlussvorschläge:

 

 

  1. Dem Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 11.01.2022 auf Schaffung einer unabhängigen Stabsstelle zur fachlichen und ökonomischen Begleitung sowie Beurteilung der weiteren Entwicklung des Klinikums Peine vom 11.01.2022 wird unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Sachdarstellung dem Grunde nach zugestimmt.

 

  1. Dem Antrag der Gruppe SPD/B90/DieGrünen vom 04.02.2022, dass für das Jahr 2022 ein Fonds für kostenfreie Langzeitverhütungsmittel mit einem Wert von 20.000 € eingerichtet wird, wird zugestimmt.

 

  1. Dem Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 10.02.2022 auf Erhöhung des Zuschusses an den Kinderschutzbund wird zugestimmt. Der Zuschuss wird daher für das Jahr 2022 um 30.000 € erhöht.

 

  1. Dem Antrag der Gruppe SPD/B90/DieGrünen vom 16.02.2022 auf Ausweitung des Einsatzes von Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden wird zugestimmt.

 

  1. Dem Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 15.02.2022 auf Ausweisung eines Zuschusses an den Caritasverband wird zugestimmt. Der Haushaltsansatz wird daher für das Jahr 2022 um 50.200 € erhöht.

 

  1. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2022 einschließlich der Änderungsliste vom 08.02.2022, der Änderungen in der Finanzplanung sowie ggf. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.

 

  1. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggf. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

 

  1. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich ggf. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

 

  1. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2021 wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Haushaltssatzung 2022 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüssen zu 1. bis 6. wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.

 

   
    23.02.2022 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 21 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Unter Zusammenfassung der Beschlussvorschläge aus der Vorlage 2022/023 vom 10.02.2022 und der später eingegangenen Anträge der Fraktionen bzw. Gruppen erfolgen nachstehende Beschlussvorschläge:

 

1. Dem Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 11.01.2022 auf Schaffung einer unabhängigen Stabsstelle zur fachlichen und ökonomischen Begleitung sowie Beurteilung der weiteren Entwicklung des Klinikums Peine vom 11.01.2022 wird unter Berücksichtigung der Aus-führungen in der Sachdarstellung dem Grunde nach zugestimmt.

 

2. Dem Antrag der Gruppe SPD/B90/DieGrünen vom 04.02.2022, dass für das Jahr 2022 ein Fonds für kostenfreie Langzeitverhütungsmittel mit einem Wert von 20.000 € eingerichtet wird, wird zugestimmt.

 

3. Dem Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 10.02.2022 auf Erhöhung des Zuschusses an den Kinderschutzbund wird zugestimmt. Der Zuschuss wird daher für das Jahr 2022 um 30.000 € erhöht.

 

4. Dem Antrag der Gruppe SPD/B90/DieGrünen vom 16.02.2022 auf Ausweitung des Ein-satzes von Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden wird zugestimmt.

 

5. Dem Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 15.02.2022 auf Ausweisung eines Zuschusses an den Caritasverband wird zugestimmt. Der Haushaltsansatz wird daher für das Jahr 2022 um 50.200 € erhöht.

 

6. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2022 einschließlich der Änderungsliste vom 08.02.2022, der Änderungen in der Finanzplanung sowie ggf. vorhandener weiterer Ein-zelentscheidungen wird zugestimmt.

 

7. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggf. vorhande-ner weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

 

8. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich ggf. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

 

9. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2021 wird zur Kenntnis genommen.

 

10. Die Haushaltssatzung 2022 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüs-sen zu 1. bis 6. wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Nr. 1-6

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

40

Nein-Stimmen:

 

2

Enthaltung/en:

 

3

Nr. 7

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

40

Nein-Stimmen:

 

2

Enthaltung/en:

 

3

Nr. 8

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

39

Nein-Stimmen:

 

2

Enthaltung/en:

 

4

Nr. 9

 

 

 

 

 

 

 

 

Kenntnisnahme

 

 

 

 

 

 

 

Nr. 10

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

38

Nein-Stimmen:

 

5

Enthaltung/en:

 

2

 

Ö 22  
Bericht des Landrates    
Ö 23  
Anfragen und Anregungen    
N 1     (nichtöffentlich)