Auszug - Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner  

Raphaela Klotz hat eine Frage zum Thema Schottergärten und die Nachverfolgung der Ein-haltung der bestehenden Bauvorschriften durch den Landkreis Peine. Die Gemeinde Ilsede hätte hinsichtlich der Zuständigkeit an den Landkreis Peine verwiesen. Sie bittet den Land-kreis Peine um Auskunft, ob Personal zur Verfügung gestellt werde, um die Einhaltung der Bauvorschriften zu überwachen.

Landrat Heiß erklärt, dass das Thema beim Landkreis Peine bekannt sei. Der Landkreis Peine sei für einen Teilbereich tatsächlich ordnungsbehördlich in der Pflicht. In erster Linie seien es aber die Eigentümerinnen und Eigentümer. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas werde sich der Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz in seiner nächsten Sitzung damit befassen und der Politik Lösungsvorschläge unterbreiten.

Amy Ninnemann, Schülersprecherin des Gymnasiums Groß Ilsede, sowie weitere anwe-sende Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Groß Ilsede fragen an, warum die dort seit längerer Zeit bestehenden baulichen Mängel (Schimmel, kein Trinkwasser etc.) nicht be-hoben würden und warum auf Anfragen der Schülerschaft nicht reagiert werde.

Landrat Heiß erläutert, dass die am Gymnasium Groß Ilsede bestehenden Mängel nicht si-cherheitsrelevant seien. Auch die dort aufgetretenen Fälle von Schimmel seinen von einem Gutachter als nicht gesundheitsgefährdend eingestuft worden. Das Trinkwassernetz sei auf-grund der Bleibelastung abgestellt und eine Trinkwasserzapfstelle eingerichtet worden. Bis Ostern würden zudem weitere Trinkwasserzapfstellen ans Netz gehen. Die Schule sei, wie andere Schulen auch, über die Jahre in vielen Bereichen sanierungsbedürftig. Derzeit setze sich die Kreisverwaltung mit dem Antrag auseinander, ob ein Neubau der Schule sinnvoll sei. Dieses Thema werde voraussichtlich nach den Osterferien in die politischen Beratungen ein-gebracht. Hierfür sei eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegen-schaften mit dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport geplant. Die Kreisverwaltung werde der Politik in dieser gemeinsamen Sitzung der beiden Fachausschüsse einen entspre-chenden Lösungsvorschlag unterbreiten. In diesem Zusammenhang werde auch über die bestehenden baulichen Mängel gesprochen. Der genaue Termin für diese Sitzung stehe noch nicht fest. Landrat Heiß lädt aber schon jetzt die Schülervertretung des Gymnasiums Groß Ilsede ein, daran teilzunehmen. Sollte darüber hinaus nach Gesprächsbedarf beste-hen, stehe Landrat Heiß gerne zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Ein Einwohner, der seinen Namen nicht nennt, bemängelt, dass es für die Erneuerung seiner LKW-Fahrerkarte keinen Termin bei der Führerscheinstelle des Landkreises Peine gäbe. Der nächste freie Termin, der online gebucht werden könne, sei erst Anfang Juni. Zu diesem Zeitpunkt sei seine LKW-Fahrerkarte jedoch bereits abgelaufen. Dies sei ein aus seiner Sicht unhaltbarer Zustand, der so nicht akzeptiert werden könne. Er fragt an, ob diese Aufgabe nicht auf die Gemeinden übertragen werden könne.

Landrat Heiß bestätigt, dass die Führerscheinstelle derzeit ausgesprochen stark ausgelastet sei. Dies hänge mit dem erforderlichen Umtausch von Führerscheinen. Landrat Heiß schlägt vor, dass der Einwohner sich an sein Vorzimmer wenden könne. Dort werde dann versucht, einen früheren Termin für ihn bei der Führerscheinstelle zu buchen. Eine Übertragung der Aufgabe auf die Gemeinden sei ohne eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung nicht möglich.

(Anmerkung: Auf der Internetseite der Führerscheinstelle sind nicht alle verfügbaren Zeitkon-tingente für Führerscheinangelegenheiten hinterlegt. Somit ist es möglich, telefonisch kurz-fristige Termine zu vergeben, um auf Fälle, wie den des Einwohners mit der bald ablaufen-den Lkw-Fahrerkarte, reagieren zu können. Für derartige, kurzfristige Anliegen hat die Füh-rerscheinstelle eine Service-Hotline eingerichtet. Diese ist unter der Nummer 05171/401-6501 erreichbar.)

Die Zuhörerinnen und Zuhörer haben keine weiteren Fragen.