Auszug - Anfragen und Anregungen  

KTA I. Schulz dankt den Beschäftigten der Kreisverwaltung für ihren Einsatz zur Bewältigung der Pandemie.

KTA Reimers regt an, dass sich die Kreistagsabgeordneten bei Wortbeiträgen der Einwohne-rinnen und Einwohner künftig zu diesen umdrehen mögen.

KTA C. Meyer fragt an, inwieweit sich der Landkreis Peine bei der Versorgungssicherheit in der Pflege auf Ausfälle durch die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorbe-reite, wie die Überwachung der Beschäftigungsverbote durch das Gesundheitsamt erfolge, ob die Bestimmungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch für ausländische Leihar-beiterinnen und Leiharbeiter gelten würden und ob unter Umständen ein Aussetzen der ein-richtungsbezogenen Impfpflicht geplant sei.

Landrat Heiß entgegnet, dass die Kreisverwaltung zu den Bestimmungen für Leiharbeiterin-nen und Leiharbeiter derzeit nicht sprachfähig sei. Derzeit gebe es noch keine Zahlen hin-sichtlich der hiervon betroffenen Mitarbeitenden in der Pflege, da ein entsprechendes Portal für Meldungen der Arbeitgeber erst zum 16. März eingerichtet werde. Im Klinikum Peine seien bisher 98 Prozent der Mitarbeitenden geimpft. Das Gesundheitsamt sei auf die Über-nahme der zusätzlichen Aufgabe vorbereitet. Das Personal werde entsprechend des Arbeits-anfalls hierfür eingesetzt. Zudem sei ein gesonderter Krisenstab zum Thema Pflege einge-richtet worden. Für die Überprüfung der Betretungsverbote seien die jeweiligen Arbeitgeber zuständig. Hinsichtlich eines möglichen Aussetzens der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betont Landrat Heiß, dass Gesetze nicht zur Disposition einer Verwaltung stünden.

KTA Belte fragt an, wer die Corona-Testzentren im Landkreis Peine genehmige und wer sie anschließend kontrolliere.

Landrat Heiß erklärt, dass die Genehmigung und Kontrolle dieser Testzentren Aufgabe des Gesundheitsamtes sei. Die Kontrolle der Testzentren sei in den letzten Wochen aufgrund der hohen Fallzahlen jedoch nicht der Schwerpunkt der Arbeit des Gesundheitsamtes gewesen.

KTA C. Meyer fragt angesichts des gesprengten Geldautomaten der Volksbank in Groß Ilsede nach, welche Maßnahmen zu einer angemessenen Gefahrenabwehr durch den Land-kreis und die Polizei getroffen worden seien.

Kreistagsvorsitzender Marotz weist darauf hin, dass die Zuständigkeit in diesem Fall nicht beim Landkreis Peine liege.

KTA Engelhardt teilt mit, dass Spaziergänger von der Polizei teilweise eingekesselt worden seien.

Kreistagsvorsitzender Marotz bittet KTA Engelhardt, sich mit seiner Frage direkt an die Poli-zei zu wenden.

KTA Kramer dankt allen Helferinnen und Helfern der Pandemie für ihren Einsatz.

KTA Schmidt fragt an, wieviel Personal in der Führerscheinstelle des Landkreises Peine ein-gesetzt sei. (Anmerkung: Für den Pflichtumtausch von alten Führerscheinen wurde eine zusätzliche Mitarbeiterin eingestellt. Die Nachfrage ist sehr hoch. Insgesamt verfügt die Füh-rerscheinstelle über 7 Stellen, die auf 8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeteilt sind.)

KTA C. Meyer regt die Aufzeichnung/Übertragung der Reden im Kreistag für interessierte Bürgerinnen und Bürger an.

KTA Waldeck bemängelt die niedrige Raumtemperatur in der Gebläsehalle.

Es gibt keine weiteren Anfragen und Anregungen.