Vorlage - 2022/023-01  

Unter Zusammenfassung der Beschlussvorschläge aus der Vorlage 2022/023 vom 10.02.2022 und der später eingegangenen Anträge der Fraktionen bzw. Gruppen erfolgen nachstehende Beschlussvorschläge:

1. Dem Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 11.01.2022 auf Schaffung einer unabhängigen Stabsstelle zur fachlichen und ökonomischen Begleitung sowie Beurteilung der weiteren Entwicklung des Klinikums Peine vom 11.01.2022 wird unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Sachdarstellung dem Grunde nach zugestimmt.

2. Dem Antrag der Gruppe SPD/B90/DieGrünen vom 04.02.2022, dass für das Jahr 2022 ein Fonds für kostenfreie Langzeitverhütungsmittel mit einem Wert von 20.000 € eingerichtet wird, wird zugestimmt.

3. Dem Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 10.02.2022 auf Erhöhung des Zuschusses an den Kinderschutzbund wird zugestimmt. Der Zuschuss wird daher für das Jahr 2022 um 30.000 € erhöht.

4. Dem Antrag der Gruppe SPD/B90/DieGrünen vom 16.02.2022 auf Ausweitung des Einsatzes von Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden wird zugestimmt.

5. Dem Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 15.02.2022 auf Ausweisung eines Zuschusses an den Caritasverband wird zugestimmt. Der Haushaltsansatz wird daher für das Jahr 2022 um 50.200 € erhöht.

6. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2022 einschließlich der Änderungsliste vom 08.02.2022, der Änderungen in der Finanzplanung sowie ggf. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.

7. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggf. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

8. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich ggf. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

9. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2021 wird zur Kenntnis genommen.

10. Die Haushaltssatzung 2022 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüssen zu 1. bis 6. wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.

Inhaltsbeschreibung:

Zu Beschlussvorschlag 1.:

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Sachdarstellung zu Beschlussvorschlag 1 aus der Vorlage Nr. 2022/023 vom 10.02.2022 verwiesen.

Zu Beschlussvorschlag 2:

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Sachdarstellung zu Beschlussvorschlag 2 aus der Vorlage Nr. 2022/023 vom 10.02.2022 verwiesen.

Zu Beschlussvorschlag 3:

Mit Antrag vom 10.02.2022 (Anlage 14) beantragte die Gruppe CDU/FDP im Kreistag Peine die Erhöhung des Zuschusses an den Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverband Peine, zur Förderung einer zusätzlichen Vollzeitstelle.

Es ist nachvollziehbar, dass der Kinderschutzbund zukünftig eines dauerhaften Einsatzes einer weiteren Person mit sozialpädagogischer Ausbildung bedarf, da derzeit überwiegend ehrenamtlich Beschäftigte in diesem Aufgabenbereich tätig sind. Ein Zuschussantrag des Kinderschutzbundes liegt jedoch nicht vor. Es sind daher noch Klärungen verschiedener Fragen, z.B. zur Eingruppierung und ggf. ergänzender Finanzierungen, erforderlich. Analog hierzu sollte eine Evaluation erfolgen, welche Zielgruppe/n werden in welchem Umfang unterstützt. Mit der Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes ist es auch erforderlich eine Bedarfsanlalyse zu erstellen.

Zudem können Zuschüsse erst nach Ende der vorläufigen Haushaltsführung geleistet werden. Damit ist erst Mitte Juni 2022 zu rechnen. Es ist daher davon auszugehen, dass eine Besetzung einer Stelle frühestens im zweiten Halbjahr 2022 erfolgen könnte. Zur Sicherstellung einer möglichen Finanzierung werden daher im Haushalt 2022 zusätzlich 30.000 € als Zuschuss eingeplant.

Vor endgültiger Zusage der Förderung wird eine Zustimmung des Jugendhilfeausschusses eingeholt werden. Eine Vorlage zu der Thematik ist für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses bereits in Vorbereitung.

Im Produkt 3632 – Förderung der Erziehung in der Familie – (Seiten 371 und 371 der Beratungsunterlagen) wird der Zuschuss für den Kinderschutzbund ausgewiesen. Auch auf Seite 18 der Beratungsunterlagen ist eine Ausweisung innerhalb der Übersicht über die Zuschüsse vorhanden. Der Zuschuss erhöht sich daher von 131.700 € auf 161.700 €.

Zu Beschlussvorschlag 4:

Mit Schreiben der Gruppe SPD/B90/DieGrünen im Kreistag Peine vom 16.02.2022 (Anlage 15) wird beantragt, dass jedes kreiseigene Gebäude mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet wird und bis zum 01.07.2022 ein Plan zur Umsetzung vorgelegt wird.

Seitens des für die Umsetzung zuständigen Fachdienstes werden die erforderlichen Angaben ermittelt und anschließend der Beratung in den politischen Gremien zugeführt.

Für die Maßnahmen, die in 2022 umgesetzt werden können, sind Haushaltsmittel bereits im Haushalt vorhanden. Für die zukünftigen Haushaltsjahre werden im Rahmen der Prüfungen die erforderlichen Haushaltsansätze ermittelt und sodann aufgrund der rechtlichen Vorschriften im Rahmen der Haushaltsplanung ab 2023 berücksichtigt. Für die Veranschlagung von investiven Haushaltsansätzen ist Voraussetzung, dass die Höhe der benötigten Finanzmittel und der voraussichtliche Zahlungszeitpunkt bekannt sind.

Zu Beschlussvorschlag 5:

Mit Antrag vom 15.02.2022 (Anlage 16) beantragte die Gruppe CDU/FDP im Kreistag Peine die Förderung eines Projektes des „Caritasverband für den Landkreis Peine e.V.“ für den Bereich Familienhilfe im Haushaltsjahr 2022.

Der Antrag des Caritasverbandes auf Förderung des Projektes wurde zunächst von der Verwaltung abgelehnt, da für das bereits gestartete Projekt grundsätzlich Fördermöglichkeiten des Landes Niedersachsen vorhanden sind. Unter Nachrangigkeitsgesichtspunkten konnte daher eine Förderung nicht empfohlen werden.

Zwischenzeitlich zeichnet sich jedoch ab, dass Seitens des Caritasverbandes keine entsprechenden Förderungen beim Land beantragt werden können. Möglicherweise müssen Fördermittel über den Landkreis beantragt werden. Eine endgültige Klärung konnte jedoch bisher nicht erfolgen. Es wird daher auch Seitens der Verwaltung empfohlen, Finanzmittel in Höhe der beantragten 50.150 € einzuplanen und somit die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Förderung zu schaffen, wenn sich im weiteren prüfungsverfahren ergeben sollte, dass tatsächlich keine Landesförderung in Betracht kommt. Vor endgültiger Auszahlung der Förderung würde eine Zustimmung des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales eingeholt werden.

Die Finanzmittel werden im Produkt 35170 – Sonstige soziale Angelegenheiten – (Seiten 335 und 336 sowie Seite 17 der Beratungsunterlagen) als höherer Zuschuss an den Caritasverband ausgewiesen. Da Haushaltsansätze auf volle 100 € auf- bzw. abzurunden sind, ist jedoch statt 50.150 € ein Betrag von 50.200 € zu veranschlagen. Entsprechend erhöhen sich die in der Produktbeschreibung ausgewiesenen Gesamtaufwendungen.

Zu Beschlussvorschlag 6.:

Doppischer Produkthaushaltsplan 2022 Landkreis Peine

Entsprechend der Beschlussfassungen zu den unter 3 bis 5. dargestellten Anträgen ergeben sich Veränderungen gegenüber den Änderungslisten vom 08.02.2022, die als Anlage 3 und 4 der Vorlage 2022/023 beigefügt waren.

Beigefügt sind neue Änderungslisten zum Ergebnishaushalt (Anlage 3a) und Finanzhaushalt (Anlage 4a), in denen neben den bisherigen zwölf Veränderungen gegenüber dem Planungsstand am 17.11.2021 die Veränderungen aus den nachgereichten Anträgen aufgeführt sind. Unter Berücksichtigung dieser Veränderungen ergibt sich somit das beigefügte Budget 0 (Anlage 6a).

Auf eine Wiederholung der Erläuterungen zu den Veränderungen 1 bis 12 wird verzichtet. Es wird hier auf die Sachdarstellung zu Beschlussvorschlag 3 der Vorlage 2022/023 verwiesen.

Zu Beschlussvorschlag 7.:

Stellenplan:

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Sachdarstellung zu Beschlussvorschlag 5 aus der Vorlage Nr. 2022/023 vom 10.02.2022 verwiesen.

Zu Beschlussvorschlag 8.:

Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm:

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Sachdarstellung zu Beschlussvorschlag 6 aus der Vorlage Nr. 2022/023 vom 10.02.2022 verwiesen.

Zu Beschlussvorschlag 9.:

Beteiligungsbericht:

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Sachdarstellung zu Beschlussvorschlag 7 aus der Vorlage Nr. 2022/023 vom 10.02.2022 verwiesen.

Zu Beschlussvorschlag 10.:

Haushaltssatzung

Entsprechend der Beschlussfassungen zu den unter 3 bis 5. dargestellten Anträgen ergeben sich Veränderungen gegenüber der Haushaltssatzung, die als Anlage 10 der Vorlage 2022/023 beigefügt war.

Auf eine Wiederholung der Ausführungen zu den Einzelpositionen der Haushaltssatzung wird aus Übersichtlichkeitsgründen verzichtet. Durch die Anträge verändern sich jedoch geringfügig die im Zusammenhang mit § 5 der Haushaltssatzung zum Thema der Kreisumlage aufgeführten Beträge. Da sich aber an der grundsätzlichen Ausrichtung keine wesentlichen Veränderungen ergeben, wird auf die Anpassung der Daten verzichtet.

Die finanziellen Auswirkungen zu den Beschlüssen  2, 3 und 5 haben nur marginale Auswirkungen auf den Gesamtbedarf des Landkreises. An der in der Sachdarstellung der Vorlage 2022/023 zum ursprünglichen Beschlussvorschlag 8 ausgeführten Abwägungen bei der Frage der Höhe der Kreisumlage ergeben sich damit keine Veränderungen, die zu einem anderen Entscheidungsvorschlag führen.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erläuterungen ergibt sich die beigefügte Haushaltssatzung (Anlage 10a).

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt. Darüber hinaus soll die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises Peine gesichert werden.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan nebst Anlagen sind wie vorgelegt zu beschließen. Sollten sich noch weitere Veränderungen bis zur Kreistagssitzung ergeben, wird eine Ergänzungsvorlage erstellt. Die Auswirkungen einer solchen Vorlage sind sodann in dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zu berücksichtigen.

  - Anlage 3a – Änderungsliste Ergebnishaushalt

- Anlage 4a – Änderungsliste Finanzhaushalt

- Anlage 6a – Gesamtbudget 0

- Anlage 10a – Haushaltssatzung

- Anlage 14 – Antrag Gruppe CDU/FDP vom 10.02.2022

- Anlage 15 – Antrag Gruppe SPD/Bündnis90/DieGrünen vom 16.02.2022

- Anlage 16 – Antrag Gruppe CDU/FDP vom 15.02.2022