Auszug - Gesamthaushalt 2022 - Ergänzungsvorlage  

Landrat Heiß betont, dass es sich bei dem Beschluss zum Gesamthaushalt um die wich-tigste Entscheidung des Jahres für die Kreistagsabgeordneten handele.

Er benennt zunächst zwei wichtige Änderungen. Die Kreisverwaltung schlage vor, einen Be-trag von 1,5 Millionen Euro zur Thematik Kita-Vertrag bereits in diesem Jahr an die kreisan-gehörigen Gemeinden auszuzahlen. Der Kita-Vertrag müsse neu verhandelt werden, da er zum Ende des Jahres auslaufe. Es sei zwar richtig, dass der Landkreis Peine formal für die Kitas zuständig sei, dies bedeute aber nicht, dass damit auch die Kostenlast beim Landkreis liege. In ersten Diskussionen sei deutlich geworden, dass die kreisangehörigen Gemeinden bereits im Jahr 2022 eine finanzielle Unterstützung durch den Landkreis Peine erwarten wür-den. Daher der Vorschlag der Kreisverwaltung, 1,5 Millionen Euro bereits in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich werde dieser Betrag Teil des gesamten Verhand-lungspaketes sein.

Ein weiterer Punkt sei noch nicht in den vorliegenden Unterlagen vermerkt worden. Die Stelle des Leiters des Fachdienstes Ordnungswesen sei höher bewertet worden. Dies habe auch eine entsprechende Auswirkung auf den Stellenplan und müsse dort berücksichtigt werden.

Landrat Heiß weist zudem darauf hin, dass die Kreistagsabgeordneten mit der von der Kreis-verwaltung zur Verfügung gestellten ausführlichen Grundlage auch die Abwägung über die Kreisumlage treffen würden.

Zum Abschluss seiner Ausführungen dankt Landrat Heiß der Verwaltung, insbesondere Herrn Scharenberg, für die gute Arbeit. Er weist zudem darauf hin, dass Herr Scharenberg heute zum letzten Mal den Haushalt vorstellen werde, da er in einigen Monaten in den wohl-verdienten Ruhestand gehe.

Herr Scharenberg gibt im Anschluss einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt). Sein Vortrag beinhaltet Aussagen zu den Veränderungen gegenüber dem Stand der Kreistagssitzung vom 17.11.2021, den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage. Sofern dem vorliegenden Ge-samthaushalt 2022 heute zugestimmt werde, könne morgen der endgültige Produkthaushalt auf der Internetseite des Landkreises Peine unter dem Bereich des Fachdienstes Finanzen hinterlegt werden. Eine entsprechende Mail an alle Kreistagsabgeordneten werde nach der Onlinestellung versandt. Herr Scharenberg dankt den Kreistagsabgeordneten für die ange-nehme Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

KTA Hoffmann dankt im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Landrat Heiß, dessen Vorgänger Landrat Einhaus sowie der Verwaltung für die im letzten Jahr geleistete Arbeit. In den letzten fünf Jahren hätte es im Kreistag eine gute und kollegiale Zusammenarbeit gegeben. KTA Hoffman äußert die Hoffnung, dass dies auch weiterhin so bleiben möge. Er weist zudem da-rauf hin, dass Kriegszustände auf europäischem Boden, wie jetzt in der Ukraine, auch Aus-wirkungen auf die Kreispolitik hätten.

Der Kreisverwaltung sei es wieder gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Landkreis Peine investiere weiter in die kommunale Infrastruktur und müsse den Ver-gleich zu anderen Landkreises nicht scheuen. Geplant sei sogar der weitere Abbau der Kas-senkredite.

Ein wichtiger Schwerpunkt für die SPD-Kreistagsfraktion seien die Investitionen in die Schul-landschaft. Diese würden einen Schwerpunkt des Kreishaushaltes darstellen. Alle Schulzen-tren würden dahingehend gleichberechtigt gefördert und ausgestattet. Ein weiteres wichtiges

Thema sei die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung gemeinsam mit den kreisange-hörigen Gemeinden. Die soziale Infrastruktur mit breit aufgestellten Beratungs- und Betreu-ungsangeboten für nahezu alle denkbaren Lebenslagen mache den Landkreis besonders le-benswert. Allen in diesem Bereich tätigen Menschen gelte ein besonderer Dank für ihren Einsatz, insbesondere auch den Ehrenamtlichen. Diese Strukturen auszubauen und zu er-halten sei schon immer das Ziel der SPD im Kreis Peine gewesen. Die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Peine sei bereits gut, müsse aber den veränderten Rahmenbedingungen ange-passt werden. Die vielfältigen Angebote im Bereich Kultur gelte es zu festigen und auszu-bauen. Für die hervorragende Arbeit der Kulturschaffenden und –vermittelnden gelte es, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Förderung des Sports, der Vereine und der vorhandenen Sportstätten hätte im Landkreis eine lange Tradition. Der Pakt für den Sport sei hierbei ein landesweit beachtetes Konzept, das weiter gefördert und ausgebaut werden müsse. Mit der Rückübernahme des Klinikums Peine vom AKH Celle hätten Land-kreis und Stadt Peine eine weitere große Aufgabe übernommen. Diese Übernahme in schweren Zeiten sei geglückt. Dies sei vor allem dem Einsatz der Beschäftigten des Klini-kums zu verdanken. Nun sei es wichtig, diesen Ankerpunkt der medizinischen Versorgung im Landkreis Peine weiter zu vernetzen und zukunftssicher aufzustellen. Der Klimaschutz sei elementarer Bestandteil aller Aufgaben. Dieses Rahmenthema mit allen Facetten müsse künftig verstärkt in alle Entscheidungen einfließen.

Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

KTA Kramer zeigt sich erfreut über die deutlichen Verbesserungen bei den Überziehungs-, Liquiditätskrediten für den laufenden Betrieb des Landkreises Peine. Die CDU/FDP-Gruppe erkenne das strenge Kostenbewusstsein der Kreisverwaltung und auch die eigene politische Zurückhaltung in den vergangenen Jahren ausdrücklich an.

Bei der Kita-Förderung müsse eine langfristige, dauerhafte Basis für eine angemessene Be-teiligung des Landkreises an den steigenden Kita-Kosten erreicht werden. Die Gesundheits-lage hätte es jetzt zudem besonders deutlich gemacht, dass Kinder nicht mehr schwimmen lernen würden. Das liege auch an den Hallenbädern, die saniert oder neu gebaut werden müssten. Darüber hinaus seien weitere Investitionen in die kreiseigenen Schulen erforderlich, da die Gebäude aus den 70ern marode und sanierungsbedürftig seien.

Der Antrag zum Neubau des Gymnasiums Groß Ilsede sei daher überfällig. Die CDU/FDP-Gruppe hätte sich mit der dortigen Schülervertretung und der Schulleitung zusammenge-setzt, diese Probleme diskutiert sowie Lösungen aufgezeigt. Seit Jahren seien zudem der hohe Raumbedarf der Kreismusikschule festgestellt und diverse Standorte besprochen wor-den. Hier müsse es nun bald Ergebnisse geben. Die CDU/FDP-Gruppe setze sich auch mit Nachdruck für den Erhalt der Pestalozzischule ein. Bei der Sanierung von Kreisstraßen, ei-nige Vorhaben seien seit Jahren im Plan und immer wieder vertagt worden, müssten nicht nur die Straßen, sondern unbedingt gleichzeitig ordnungsgemäße Radwege und zwar ge-trennt von Fußgängern, geplant und erstellt werden. Dies gelte insbesondere für innerörtliche Baumaßnahmen. Wichtig sei auch ein energischer Einsatz für die Wasserstoff-Technologie in Mehrum. Hierfür würden große Mengen Strom - grüner Strom - benötigt, mit weiteren Stromkabeln und -masten. Das Klinikum Peine gehöre mit zur Daseinsvorsorge. Die Kreis-tagsabgeordneten müssten den Verlauf und die kommenden Risiken beurteilen können. Da-her der Antrag für eine unabhängige, neutrale Beratung und aktuelle Information der politi-schen Gremien, ebenso wie der Kreisverwaltung. Hierzu werde eine kompetente, strategisch denkende, von Geschäftsführung und Politik unabhängige Fachkraft benötigt, die den Land-rat und die Politik neutral berate. Die Stelle müsse direkt beim Landrat angesiedelt werden.

KTA Kramer dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Die CDU/FDP-Gruppe werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen. Im Laufe des Jahres würden entscheidungsreife Vorlagen zu den aufgezeigten Problemfeldern erwartet, um sich dann mit etwas strengerer Beurteilung dem Haushalt 2023 widmen zu können.

KTA Weigand stellt fest, dass der Haushalt eines Landkreises als eine der größten Gebiets-körperschaften monetär sehr umfangreich sei. Die Kreistagsfraktion B90/Die Grünen sei sich der großen Verantwortung bewusst, die mit der heutigen Entscheidung verbunden sei. In die-sem Zusammenhang gelte der Dank nicht nur der Verwaltungsspitze, sondern auch Herrn Scharenberg als Leiter des Fachdienstes Finanzen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-tern der Kreisverwaltung. Der Klimaschutz sei das zentrale Thema, das bei allen anderen

Themen mitgedacht werden müsse. Ziel sei es, den Landkreis Peine bis 2035 klimaneutral zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen und die globale Erderwärmung aufzuhalten, sei es erforderlich, sich von fossilen Energieträgern zügig zu verabschieden. Eine bezahlbare Ver-sorgungssicherheit sei nur mit regenerativen Energieträgern zu erreichen. Der vorliegende Gruppenantrag zu Photovoltaikanlagen auf allen kreiseigenen Liegenschaften sei der erste Schritt. Nur so könnten sich die kreiseigenen Gebäude klimaneutral mit Strom versorgen. Dies sollte auch das Ziel für die Fahrzeugflotte des Landkreises Peine sein. Zu planende Neubauten dürften nur noch nach Klima- und Umweltschutzaspekten umgesetzt werden. Im Sozialbereich werde mit der Einrichtung eines Fonds für kostenlose Langzeitverhütungsmit-tel gestartet. Gerade Frauen, die unter prekären Bedingungen leben müssten, könnten sich kostspielige Verhütungsmethoden nicht leisten. Darüber hinaus sei Kinderarmut im Land-kreis Peine nach wie vor ein großes Thema. Hier sei deutlich mehr Engagement erforderlich. Zudem müsse das Klinikum, für das der Landkreis zusammen mit der Stadt Peine verant-wortlich sei, zukunftsfähig aufgestellt werden. Im Bereich des Klima-, Umwelt- und Arten-schutzes gelte es viele weitere Maßnahmen zu entwickeln, um den besorgniserregenden Zu-ständen zu begegnen. Zum Ende ihrer Ausführungen dankt KTA Weigand der gesamten Kreisverwaltung und insbesondere dem Gesundheitsamt für die großartige Arbeit im Rah-men der Pandemiebekämpfung.

Die Kreistagsfraktion B90/Die Grünen werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

KTA I. Schulz dankt zunächst Herrn Scharenberg für seine in den letzten Jahren geleistete Arbeit. Die Kompetenz zur Bewältigung von Aufgaben sei sowohl beim Landkreis als auch bei den Gemeinden vorhanden. KTA I. Schulz fragt in diesem Zusammenhang die anwesen-den Kreistagsabgeordneten, ob diese sich vor Ort schon einmal über die Arbeit der Flücht-lingshelferinnen und – helfer informiert hätten. Der Landkreis hätte früher die volle Stelle für die Flüchtlingshelferinnen und –helfer gezahlt. Jetzt würden Landkreis und Gemeinde je die Hälfte der Stelle zahlen. Die Qualitätssicherung in der frühkindlichen Bildung sei eine Le-bensversicherung für die Volkswirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme. Der Kita-Ver-trag laufe aus und müsse neu verhandelt werden. Der Landkreis werde bereits in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro an die Gemeinden zahlen. Dies reiche jedoch bei weitem nicht aus. Im Hinblick auf die Vorlage von Verwendungsnachweisen durch die Gemeinden regt KTA I. Schulz an, mehr Vertrauen in die Kompetenz der Kita-Beschäftigten zu haben. Beim Blick auf die zukünftigen Investitionen in die Schullandschaft werde deutlich, dass das Gleichbe-handlungsprinzip nicht durchgehalten werde. Trotzdem hätte sich das Schulzentrum Ilsede über die Jahre bewährt. Der Sanierungsbedarf sei erheblich, aber der Erhalt lohne sich.

KTA I. Schulz erklärt, dass sie dem vorliegenden Haushalt zustimmen werde.

KTA Reimers erklärt, dass sie den Haushalt ablehnen werde, da nichts gegen den Landkreis Peine als Niedriglohnregion getan werde. Zudem werde bezahlbarer Wohnraum für alle nicht geschaffen und es gäbe keinen ÖPNV für alle. Sie bemängelt darüber hinaus, dass die Kos-ten für die notwendigsten Reparaturen im Gymnasium Groß Ilsede nicht im Haushalt einge-stellt worden seien. Im Vergleich dazu stehe das Ratsgymnasium Peine sehr gut da. Es gäbe hier also eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.

KTA Belte dankt zunächst der Verwaltungsspitze und Herrn Scharenberg, Leiter des Fach-dienstes Finanzen, für die hervorragende Vorbereitung zum Haushalt. Die Finanzlage des Landkreises sei aufgrund der höheren Schlüsselzuweisungen positiv. Er vermisse jedoch Hinweise auf Einsparmöglichkeiten. Die in aller Schnelle eingereichten Zuschussanträge der großen Fraktionen seien nicht nachvollziehbar gewesen. Dabei gäbe es viele andere wich-tige Themen, über die auch hätte geredet werden müssen. Beispielhaft führt er die Sanierung der Schulen, die fehlenden Räumlichkeiten für die Kreismusikschule, die Kita-Förderung, das Kli-nikum Peine, den Sanierungsbedarf der Kreisstraßen und den Klima- und Umweltschutz an.

Die FW-PB könne dem Haushalt daher nicht zustimmen.

KTA Nießen geht noch einmal näher auf die vorliegenden Anträge der CDU/FDP-Gruppe aus dem Sozialbereich zum Haushalt 2022 ein. Es handele sich hierbei um einen Zuschuss an den Caritasverband und einen Zuschuss an den Kinderschutzbund. Er weist zudem da-rauf hin, dass die CDU/FDP-Gruppe dem Antrag der Gruppe SPD/B90/Die Grünen zur Ein-richtung eines Fonds für kostenfreie Langzeitverhütungsmittel unterstütze.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Unter Zusammenfassung der Beschlussvorschläge aus der Vorlage 2022/023 vom 10.02.2022 und der später eingegangenen Anträge der Fraktionen bzw. Gruppen erfolgen nachstehende Beschlussvorschläge:

1. Dem Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 11.01.2022 auf Schaffung einer unabhängigen Stabsstelle zur fachlichen und ökonomischen Begleitung sowie Beurteilung der weiteren Entwicklung des Klinikums Peine vom 11.01.2022 wird unter Berücksichtigung der Aus-führungen in der Sachdarstellung dem Grunde nach zugestimmt.

2. Dem Antrag der Gruppe SPD/B90/DieGrünen vom 04.02.2022, dass für das Jahr 2022 ein Fonds für kostenfreie Langzeitverhütungsmittel mit einem Wert von 20.000 € eingerichtet wird, wird zugestimmt.

3. Dem Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 10.02.2022 auf Erhöhung des Zuschusses an den Kinderschutzbund wird zugestimmt. Der Zuschuss wird daher für das Jahr 2022 um 30.000 € erhöht.

4. Dem Antrag der Gruppe SPD/B90/DieGrünen vom 16.02.2022 auf Ausweitung des Ein-satzes von Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden wird zugestimmt.

5. Dem Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 15.02.2022 auf Ausweisung eines Zuschusses an den Caritasverband wird zugestimmt. Der Haushaltsansatz wird daher für das Jahr 2022 um 50.200 € erhöht.

6. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2022 einschließlich der Änderungsliste vom 08.02.2022, der Änderungen in der Finanzplanung sowie ggf. vorhandener weiterer Ein-zelentscheidungen wird zugestimmt.

7. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggf. vorhande-ner weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

8. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich ggf. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

9. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2021 wird zur Kenntnis genommen.

10. Die Haushaltssatzung 2022 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüs-sen zu 1. bis 6. wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig