Tagesordnung - 4. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||
| TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | |||||||||||||
| Ö 2 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung | |||||||||||||
| Ö 3 | Verpflichtung einer Kreistagsabgeordneten | |||||||||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15.12.2021 | SI/2021/598 | ||||||||||||
| Ö 5 | Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner | |||||||||||||
| Ö 6 | Wahl von Frau Bettina Conrady zur Ersten Kreisrätin | 2022/020 | ||||||||||||
| Ö 7 | Berufung von Frau Valea Kunstmann als Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes | 2022/017 | ||||||||||||
| Ö 8 | Benennung einer Schülervertreterin/eines Schülervertreters im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport | 2021/1022 | ||||||||||||
| Ö 9 | Benennung einer Elternvertreterin/eines Elternvertreters im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport | 2022/006 | ||||||||||||
| Ö 10 | Benennung von politischen Vertreterinnen bzw. Vertretern für die Besetzung im Kulturbeirat | 2022/008 | ||||||||||||
| Ö 11 | Neubesetzung Aufsichtsrat der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH (BBg) | 2022/021 | ||||||||||||
| Ö 12 | Benennung der Vertreterinnen und Vertreter in der Dritten Kurie der Landschaft des ehemaligen Fürstentums Hildesheim | 2022/013 | ||||||||||||
| Ö 13 | Stimmberechtigte Vertreter*innen in der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft e.G. | 2022/002 | ||||||||||||
| Ö 14 | Berufung Seniorenbeirat | 2022/011 | ||||||||||||
| Ö 15 | Behindertenbeirat | 2022/004 | ||||||||||||
| Ö 16 | Sparkassenzweckverband Sparkasse Hildesheim Goslar Peine Änderung der Satzung der Sparkasse Hildesheim Goslar Peine | 2022/012 | ||||||||||||
| Ö 17 | Ausrichtung des Niedersachsentages des Niedersächsischen Heimatbundes e.V. 2023 im Landkreis Peine | 2022/010 | ||||||||||||
| Ö 18 | Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht | 2022/001 | ||||||||||||
| Ö 19 | Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Sachspenden für das Ratsgymnasium Peine | 2022/022 | ||||||||||||
| Ö 20 | Gesamthaushalt 2022 | 2022/023 | ||||||||||||
| VORLAGE | ||||||||||||||
|
1. Dem Antrag der Gruppe der CDU/FDP vom 11.01.2022 auf Schaffung einer unabhängigen Stabsstelle zur fachlichen und ökonomischen Begleitung sowie Beurteilung der weiteren Entwicklung des Klinikums Peine vom 11.01.2022 wird unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Sachdarstellung dem Grunde nach zugestimmt.
2. Dem Antrag der Gruppe der Kreistagsfraktion der SPD und der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 04.02.2022, dass für das Jahr 2022 ein Fonds für kostenfreie Langzeitverhütungsmittel mit einem Wert von 20.000 € eingerichtet wird, wird zugestimmt.
3. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2022 einschließlich der Änderungsliste vom 08.02.2022, der Änderungen in der Finanzplanung sowie ggf. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.
4. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggf. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.
5. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich ggf. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.
6. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2021 wird zur Kenntnis genommen.
7. Die Haushaltssatzung 2022 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüssen zu 1. bis 6. wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt. |
||||||||||||||
| 23.02.2022 - Kreistag des Landkreises Peine | ||||||||||||||
| Ö 20 - geändert beschlossen | ||||||||||||||
|
Beschluss: 1. Dem Antrag der Gruppe der CDU/FDP vom 11.01.2022 auf Schaffung einer unabhängigen Stabsstelle zur fachlichen und ökonomischen Begleitung sowie Beurteilung der weiteren Entwicklung des Klinikums Peine vom 11.01.2022 wird unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Sachdarstellung dem Grunde nach zugestimmt.
2. Dem Antrag der Gruppe der Kreistagsfraktion der SPD und der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 04.02.2022, dass für das Jahr 2022 ein Fonds für kostenfreie Langzeitverhütungsmittel mit einem Wert von 20.000 € eingerichtet wird, wird zugestimmt.
3. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2022 einschließlich der Änderungsliste vom 08.02.2022, der Änderungen in der Finanzplanung sowie ggf. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.
4. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggf. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.
5. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich ggf. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.
6. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2021 wird zur Kenntnis genommen.
7. Die Haushaltssatzung 2022 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüssen zu 1. bis 6. wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.
|
||||||||||||||
| Ö 21 | Gesamthaushalt 2022 - Ergänzungsvorlage | 2022/023-01 | ||||||||||||
| Ö 22 | Bericht des Landrates | |||||||||||||
| Ö 23 | Anfragen und Anregungen | |||||||||||||
| N 1 | (nichtöffentlich) | |||||||||||||