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Tagesordnung - 9. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 9. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 13.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.03.2018
SI/2018/069  
   
   
Ö 4  
Einwohnerfragestunde    
Ö 5  
Wahl von Herrn Christian Mews zum Kreisrat für Bauen
2018/291  
Ö 6  
Zusammenlegung der Förderschulen Lernen
2018/245  
Ö 7  
Erweiterung der IGS Lengede
2018/266  
Ö 8  
Außerplanmäßige Auszahlung zur Einleitung eines Vergabeverfahrens für eine neue Fachsoftware für den Einsatz im Bereich des Jobcenters ab 2020
2018/271  
Ö 9  
Kostenbeiträge in der Kindertagespflege
2018/276  
Ö 10  
Antrag der AFD zur Erhöhung des Personalkostenzuschusses des Landes hinsichtlich der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten
Enthält Anlagen
 2018/277  
    VORLAGE
   

Der von den kommunalen Spitzenverbänden mit dem Land abgeschlossene Kompromiss kann nur ein erster Schritt sein zur besseren Finanzierung der Kinderbetreuung. Es wird daher erwartet, dass das Land langfristig die Personalkosten im Kindertagesstättenbereich auf 66% aufstockt.

 
   
    05.06.2018 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 9 - abgelehnt
   

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

 

12

Nein-Stimmen:

 

0

Enthaltung/en:

 

0

 

 
   
    13.06.2018 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 10 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der von den kommunalen Spitzenverbänden mit dem Land abgeschlossene Kompromiss kann nur ein erster Schritt sein zur besseren Finanzierung der Kinderbetreuung. Es wird daher erwartet, dass das Land langfristig die Personalkosten im Kindertagesstättenbereich auf 66% aufstockt.

 

Abstimmungsergebnis:
Beschluss wird vertagt

 

 
Ö 11  
Zweckvereinbarung "Umwelt- und Gefahrstoffeinsätze"
Enthält Anlagen
 2018/254  
Ö 12  
Machbarkeitsstudie zum Nulltarif im öffentlichen Busverkehr Antrag des KTA Dieter Samieske, DIE LINKE., vom 22.02.2018
Enthält Anlagen
 2018/260  
Ö 13  
Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion an die zuständigen Ausschüsse und den Kreistag vom 13.04.2018 Thema: Wildpopulation im Landkreis Peine und Afrikanische Schweinpest
Enthält Anlagen
 2018/268  
Ö 14  
3. Änderung der Abfallentsorgungssatzung Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts -
Enthält Anlagen
 2018/288  
Ö 15  
3. Änderung der Abfallgebührensatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine
Enthält Anlagen
 2018/290  
Ö 16  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Spende von der Erich Mundstock Stiftung
Enthält Anlagen
 2018/283  
Ö 17  
Richtlinie des Landkreises Peine zur Qualifizierung für ein Amt der Bsoldungsgruppe A 14 gem. § 12 Abs. 2 der Nieders. Laufbahnverordnung (NLVO) - "Qualifizierungsrichtlinie"
Enthält Anlagen
 2018/289  
Ö 18  
Berufung einer in der Mädchenarbeit erfahrenen Fachkraft in den Jugendhilfeausschuss
2018/236  
Ö 19  
Kreisfeuerwehr: Ernennung des stellvertretenden Abschnittsleiters des Brandschutzabschnittes Ost
2018/230  
Ö 20  
Bestellung von Waldbrand- und Kreiswaldbrandbeauftragten für den Landkreis Peine
Enthält Anlagen
 2018/249  
Ö 21  
Beförderung von Frau Agnieszka Opiela zur Medizinaloberrätin
2018/287  
Ö 22  
Bericht des Landrates    
Ö 23  
Anfragen und Anregungen