Auszug - Antrag der AFD zur Erhöhung des Personalkostenzuschusses des Landes hinsichtlich der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten  

KTA Jakubowski bittet im Namen der AfD-Kreistagsfraktion um Zustimmung zum Antrag und verweist auf die sehr ausführliche Sachdarstellung.

Landrat Einhaus weist darauf hin, dass nach einer langen Vorgeschichte inzwischen ein Kompromiss auf Landesebene gefunden worden sei. Die kommunale Ebene würde aus Sicht jedoch nicht aus den Augen verlieren wollen, dass durch das Land 66 Prozent der Personalkosten sichergestellt würden.

Insofern sei der vorliegende Beschlussvorschlag im Kreisausschuss wie folgt angepasst und empfohlen worden:

Der von den kommunalen Spitzenverbänden mit dem Land abgeschlossene Kompromiss kann nur ein erster Schritt sein zur besseren Finanzierung der Kinderbetreuung. Es wird daher erwartet, dass das Land langfristig die Personalkosten im Kindertagesstättenbereich auf 66 Prozent aufstockt.

KTA Maurer-Lambertz zeigt sich überrascht hinsichtlich der Einbringung dieses Tagesordnungspunktes. Der Jugendhilfeausschuss hätte den Antrag der AFD-Kreistagsfraktion einstimmig abgelehnt unter der Prämisse, dass es eine Gesetzesvorlage auf Landesebene zur Finanzierung, die zunächst abgewartet werden sollte.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt daher den Antrag zur Geschäftsordnung, den Beschluss zu vertagen.

KTA Fechner bestätigt, dass der Jugendhilfeausschuss den Antrag der AFD-Kreistagsfraktion abgelehnt hätte, da dieser aus dem April stammte und sich seitdem einige Gesichtspunkte verändert hätten. Es bestehe aber der Wunsch, bei einer Landesbeteiligung von 66 Prozent zu bleiben. Daher bittet KTA Fechner die anwesenden Kreistagsabgeordneten, der Empfehlung des Kreisausschusses zu folgen.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung. Diesem Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung wird mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und 17 Gegenstimmen zugestimmt.

Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt, dass der Tagesordnungspunkt hiermit vertagt worden sei.

Beschluss:

Der von den kommunalen Spitzenverbänden mit dem Land abgeschlossene Kompromiss kann nur ein erster Schritt sein zur besseren Finanzierung der Kinderbetreuung. Es wird daher erwartet, dass das Land langfristig die Personalkosten im Kindertagesstättenbereich auf 66% aufstockt.

Abstimmungsergebnis:
Beschluss wird vertagt