Auszug - Machbarkeitsstudie zum Nulltarif im öffentlichen Busverkehr Antrag des KTA Dieter Samieske, DIE LINKE., vom 22.02.2018  

KTA Samieske verweist auf die ZDF-Deutschlandstudie, in der der Landkreis Peine im Vergleich zu anderen Kommunen im Bereich der Attraktivität lediglich auf dem 36 Platz gelandet sei. Hier bestünde also dringender Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Außenwirkung. In Anbetracht dessen gehe sein Antrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum kostenfreien Busverkehr im Landkreis Peine, so KTA Samieske, in die richtige Richtung. Es gebe in Deutschland und Europa bereits Kommunen, die den ÖPNV kostenfrei anbieten würden. Finanzielle Mittel für die Umsetzung dieser Maßnahme seien im Haushalt ausreichend vorhanden, zumal auch unerwartete Einnahmen zu erwarten seien, die eine solche Ausgabe rechtfertigen würden. 63 Prozent des ÖPNV würden, laut Friedrich-Ebert-Stiftung, bereits subventioniert.  Zirka 8 Milliarden Euro würden noch benötigt, um ein Jahr lang in Deutschland kostenfrei den ÖPNV zu ermöglichen. Finanzielle Mittel seien ausreichend vorhanden. Auch aus umweltpolitischen Gründen sei ein kostenfreier ÖPNV sinnvoll, denn Leidtragende durch giftige Abgase in den Städten seien immer die Bürgerinnen und Bürger. In Hamburg seien aus diesem Grunde bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Dieselfahrzeuge und Lastwagen gesperrt worden. Auch in Hannover und Hildesheim gäbe es bereits Probleme. Es sei also nur eine Frage der Zeit, wann es Peine treffe.

KTA Samieske bittet daher die anwesenden Kreistagsabgeordneten, seinem Antrag zuzustimmen.

Auf Nachfrage von KTA Laaf erklärt KTA Samieske, dass die Stadt Tübingen samstags einen kostenfreien ÖPNV anbiete.

Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt, dass in der vorliegenden umfangreichen Beschlussvorlage die Verwaltung die Hauptgründe für den Verzicht auf eine solche Machbarkeitsstudie anführe. Bereits mit einer überschlägigen Betrachtung könnten ein Nulltarif im ÖPNV weder finanziert noch umweltpolitische oder städtebauliche Zielsetzungen erreicht werden.

Der Kreistag beschließt mit großer Mehrheit bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme:

Beschluss:

Der Kreistag wird auf die Erstellung/Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Einführung eines kostenlosen ÖPNV im Landkreis Peine verzichten, da bereits mit einer überschlägigen Betrachtung ein Nulltarif im ÖPNV weder finanziert noch dass dadurch umweltpolitische oder städtebauliche Zielsetzungen erreicht werden können.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich