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Tagesordnung - 9. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine

Bezeichnung:	9. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium:	Kreistag des Landkreises Peine
Datum:	Mi, 13.06.2018	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:10 - 19:10	Anlass:	Sitzung
Raum:	Aula des Ratsgymnasiums
Ort:	Burgstraße 2, 31224 Peine

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Ö 2

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Ö 3

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.03.2018

Wahl von Herrn Christian Mews zum Kreisrat für Bauen

2018/291

Ö 6

Zusammenlegung der Förderschulen Lernen

2018/245

Ö 7

Erweiterung der IGS Lengede

2018/266

Ö 8

Außerplanmäßige Auszahlung zur Einleitung eines Vergabeverfahrens für eine neue Fachsoftware für den Einsatz im Bereich des Jobcenters ab 2020

2018/271

Ö 9

Kostenbeiträge in der Kindertagespflege

2018/276

Ö 10

Antrag der AFD zur Erhöhung des Personalkostenzuschusses des Landes hinsichtlich der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten

2018/277

Ö 11

Zweckvereinbarung "Umwelt- und Gefahrstoffeinsätze"

2018/254

Ö 12

Machbarkeitsstudie zum Nulltarif im öffentlichen Busverkehr Antrag des KTA Dieter Samieske, DIE LINKE., vom 22.02.2018

2018/260

VORLAGE

Der Kreistag wird auf die Erstellung/Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Einführung eines kostenlosen ÖPNV im Landkreis Peine verzichten, da bereits mit einer überschlägigen Betrachtung ein Nulltarif im ÖPNV weder finanziert noch dass dadurch umweltpolitische oder städtebauliche Zielsetzungen erreicht werden können.

28.05.2018 - Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz

Ö 7 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Kreistag wird auf die Erstellung/Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Einführung eines kostenlosen ÖPNV im Landkreis Peine verzichten, da bereits mit einer überschlägigen Betrachtung ein Nulltarif im ÖPNV weder finanziert noch dadurch umweltpolitische oder städtebauliche Zielsetzungen erreicht werden können.