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Tagesordnung - 9. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 9. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 13.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.03.2018
SI/2018/069  
   
   
Ö 4  
Einwohnerfragestunde    
Ö 5  
Wahl von Herrn Christian Mews zum Kreisrat für Bauen
2018/291  
Ö 6  
Zusammenlegung der Förderschulen Lernen
2018/245  
Ö 7  
Erweiterung der IGS Lengede
2018/266  
Ö 8  
Außerplanmäßige Auszahlung zur Einleitung eines Vergabeverfahrens für eine neue Fachsoftware für den Einsatz im Bereich des Jobcenters ab 2020
2018/271  
Ö 9  
Kostenbeiträge in der Kindertagespflege
2018/276  
Ö 10  
Antrag der AFD zur Erhöhung des Personalkostenzuschusses des Landes hinsichtlich der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten
Enthält Anlagen
2018/277  
Ö 11  
Zweckvereinbarung "Umwelt- und Gefahrstoffeinsätze"
Enthält Anlagen
2018/254  
Ö 12  
Machbarkeitsstudie zum Nulltarif im öffentlichen Busverkehr Antrag des KTA Dieter Samieske, DIE LINKE., vom 22.02.2018
Enthält Anlagen
2018/260  
    VORLAGE
   

Der Kreistag wird auf die Erstellung/Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Einführung eines kostenlosen ÖPNV im Landkreis Peine verzichten, da bereits mit einer überschlägigen Betrachtung ein Nulltarif im ÖPNV weder finanziert noch dass dadurch umweltpolitische oder städtebauliche Zielsetzungen erreicht werden können.

 

 

   
    28.05.2018 - Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

Der Kreistag wird auf die Erstellung/Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Einführung eines kostenlosen ÖPNV im Landkreis Peine verzichten, da bereits mit einer überschlägigen Betrachtung ein Nulltarif im ÖPNV weder finanziert noch dadurch umweltpolitische oder städtebauliche Zielsetzungen erreicht werden können.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

8

Nein-Stimmen:

 

2

Enthaltung/en:

 

1

 

 

   
    13.06.2018 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Kreistag wird auf die Erstellung/Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Einführung eines kostenlosen ÖPNV im Landkreis Peine verzichten, da bereits mit einer überschlägigen Betrachtung ein Nulltarif im ÖPNV weder finanziert noch dass dadurch umweltpolitische oder städtebauliche Zielsetzungen erreicht werden können.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich

 

Ja-Stimmen:

 

38

Nein-Stimmen:

 

1

Enthaltung/en:

 

3

 

 

Ö 13  
Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion an die zuständigen Ausschüsse und den Kreistag vom 13.04.2018 Thema: Wildpopulation im Landkreis Peine und Afrikanische Schweinpest
Enthält Anlagen
2018/268  
Ö 14  
3. Änderung der Abfallentsorgungssatzung Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts -
Enthält Anlagen
2018/288  
Ö 15  
3. Änderung der Abfallgebührensatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine
Enthält Anlagen
2018/290  
Ö 16  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Spende von der Erich Mundstock Stiftung
Enthält Anlagen
2018/283  
Ö 17  
Richtlinie des Landkreises Peine zur Qualifizierung für ein Amt der Bsoldungsgruppe A 14 gem. § 12 Abs. 2 der Nieders. Laufbahnverordnung (NLVO) - "Qualifizierungsrichtlinie"
Enthält Anlagen
2018/289  
Ö 18  
Berufung einer in der Mädchenarbeit erfahrenen Fachkraft in den Jugendhilfeausschuss
2018/236  
Ö 19  
Kreisfeuerwehr: Ernennung des stellvertretenden Abschnittsleiters des Brandschutzabschnittes Ost
2018/230  
Ö 20  
Bestellung von Waldbrand- und Kreiswaldbrandbeauftragten für den Landkreis Peine
Enthält Anlagen
2018/249  
Ö 21  
Beförderung von Frau Agnieszka Opiela zur Medizinaloberrätin
2018/287  
Ö 22  
Bericht des Landrates    
Ö 23  
Anfragen und Anregungen