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Tagesordnung - 13. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 13. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 13.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine
Anlagen:
Protokollanlage TOP 5 - Resolution BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20.02.2019
SI/2019/303  
   
   
Ö 4  
Einwohnerfragestunde    
Ö 5  
Resolution für einen toleranten und weltoffenen Landkreis Peine - Antrag Bündnis90/DIE GRÜNEN    
Ö 6  
Amtszeit Dezernent Soziales, Jugend, Gesundheit
2019/437  
Ö 7  
Einstellung von Frau Sabrina Hahn als Leiterin des Fachdienstes "Bauordnung, Raumordnung" als Kreisbaurätin, Besoldungsgruppe A 13
2019/442  
Ö 8  
Besetzung des Aufsichtsrates der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH
Enthält Anlagen
2019/441  
Ö 9  
Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
Enthält Anlagen
2019/427  
Ö 10  
Benennung eines sonstigen Mitglieds im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport für den Bereich Kultur
2019/421  
Ö 11  
Sitz der ‚Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Peine‘ (KAG) im Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales (AGAS)
2019/431  
Ö 12  
Neufassung einer Konsolidierungsrichtlinie
Enthält Anlagen
2019/433  
Ö 13  
Konsolidierter Gesamtabschluss für 2016
Enthält Anlagen
2019/434  
Ö 14  
Erhöhung der Prüfungsgebühren des Rechnungsprüfungsamtes
Enthält Anlagen
2019/430  
    VORLAGE
   

Die Prüfungsgebühren werden zum 1. Juli 2019 durch einen vierten Nachtrag zur Satzung des Landkreises Peine über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit seines Rechnungsprüfungsamtes vom 22. März 1996 von 65,00 € je Stunde bzw. 520,00 € je Tag auf 72,00 € bzw. 576,00 € angehoben.

 

 

   
    13.03.2019 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Prüfungsgebühren werden zum 1. Juli 2019 durch einen vierten Nachtrag zur Satzung des Landkreises Peine über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit seines Rechnungsprüfungsamtes vom 22. März 1996 von 65,00 € je Stunde bzw. 520,00 € je Tag auf 72,00 € bzw. 576,00 € angehoben.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

47

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

-

 

 

Ö 15  
Schulentwicklung am Schulstandort Peine
Enthält Anlagen
2019/418  
Ö 16  
Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine
Enthält Anlagen
2019/419  
Ö 17  
Bienenfreundlicher Landkreis
Enthält Anlagen
2019/416  
Ö 18  
Umwelttag im Landkreis Peine
Enthält Anlagen
2019/432  
Ö 19  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen a) Spende der Volksbank BraWo b) Sachspende des Fördervereins des Julius-Spiegelberg-Gymnasiums Vechelde c) Geld- und Sachspende des Vereins der Freunde des Gymnasiums am Silberkamp e.V.
2019/429  
Ö 20  
Bericht des Landrates    
Ö 21  
Anfragen und Anregungen    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokollanlage TOP 5 - Resolution BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN (2905 KB)