Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Kreistagsvorsitzender Marotz stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und erklärt, dass 45 Kreistagsabgeordnete und der Landrat anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Kreistagsvorsitzender Marotz weist darauf hin, dass ein Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliege.

KTA Sachtleben erläutert im Anschluss den vorliegenden Dringlichkeitsantrag. Er teilt mit, dass die Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende Ziel eines Anschlages von Neofaschisten geworden sei. Fotos von den Schmierereien, die auf Klebezetteln der Jungen Nationalen an die Tür angebracht worden seien, seien dem Antrag beigefügt und könnten zudem auch bei KTA Sachtleben eingesehen werden. Eine Anzeige sei bei der Polizei erstattet worden. Eine weitere Anzeige sei von Seiten des Staatsschutzes erfolgt, der diesen Vorfall sehr ernst nehme. Bisher sei Peine von solchen Vorfällen gegenüber demokratischen Institutionen verschont geblieben.

KTA Sachtleben erklärt, dass dieser öffentlichen Bedrohung durch rechtsextreme und nationalistische Organisationen in der Stadt Peine gemeinsam entschieden entgegengetreten werden müsse. Er bittet daher den Kreistag, sich hinter die dem Dringlichkeitsantrag beigefügte Resolution, deren Text vom Bündnis für Toleranz erarbeitet worden sei, zu stellen. KTA Sachtleben weist darauf hin, dass Mitglieder der hiesigen AFD-Kreistagsfraktion vor zwei Jahren mit den Jungen Nationalen Schulter an Schulter durch die Stadt Peine gezogen seien. Es sei im Hinblick auf den jetzigen Anschlag auf die Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen nur schwer auszuhalten, mit diesen Menschen zusammen in einem Parlament zu sitzen. Er hofft daher, dass sich die im Kreistag befindlichen demokratischen Parteien hinter diesem Antrag versammeln mögen.

Kreistagsvorsitzender Marotz teilt mit, dass für die Feststellung der Dringlichkeit eine 2/3 Mehrheit erforderlich sei.

Der Kreistag stellt diese im Anschluss einstimmig bei zwei Enthaltungen fest. Der Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werde, so Kreistagsvorsitzender Marotz, als TOP 5 neu behandelt. Der ursprüngliche TOP 5 „Amtszeit Dezernent Soziales, Jugend, Gesundheit“ werde als neuer TOP 6 behandelt.

Zudem stellt der Kreistag die Dringlichkeit des als Tischvorlagen nachgereichten TOP 7 neu „Einstellung von Frau Sabrina Hahn als Leiterin des Fachdienstes ‚Bauordnung, Raumordnung‘ als Kreisbaurätin, Besoldungsgruppe A 13“ und des als Tischvorlage nachgereichten TOP 8 neu „Besetzung des Aufsichtsrates der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH“ einstimmig fest. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Der Kreistag stellt die Tagesordnung mit diesen Ergänzungen im Anschluss einstimmig fest.