Auszug - Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine  

KTA Hoffmann dankt der Kreisverwaltung, die die aktuelle Schulsituation im Kreis Peine so umfassen dargestellt hätte. Der Landkreis Peine leiste seit Jahren eine äußerst erfolgreiche Schulentwicklungspolitik. In Folge dessen sei die Schullandschaft im Hinblick auf die sächliche und räumliche Ausstattung sehr gut. Im Vergleich zu den umliegenden Städten und Landkreisen sei der Kreis Peine hervorragend aufgestellt. Im Haushaltsplan 2019 seien, wie auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten, umfassende Investitionen in genau diese Schullandschaft beschlossen worden. Der Landkreis Peine hätte sogar Ausgaben in Bereichen wie der Unterhaltung von Kreisstraßen einige Zeit ausgesetzt, um ausreichend in seine Schullandschaft und somit in die Bildung der Kinder investieren zu können. Seit Jahren sei auch ein erklärtes Ziel, zumindest der Mehrheit des Kreistages, der Erhalt aller Schulstandorte. Daran halte die SPD-Kreistagsfraktion auch weiter fest. In allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine seien Lehrkräfte und sozialpädagogisches Personal, die eine äußerst erfolgreiche Arbeit an ihren Schulen leisten würden und denen der Landkreis eine vernünftige sächliche und räumliche Ausstattung schulden würde. Diese hätte der Landkreis Peine bisher auch stets zur Verfügung gestellt. Damit diese äußerst erfolgreiche Arbeit auch weiterhin durchgeführt werden könne, würden die kreiseigenen Schulen Planungssicherheit benötigen. Eine Schule, die immer damit rechnen müsse, geschlossen zu werden, habe es sehr schwer, erfolgreich zu arbeiten.

Der Landkreis Peine hätte eine hervorragende Schullandschaft, die ständig weiterentwickelt würde. Alle Schulstandorte würden zudem gesichert. Wer Änderungen an dieser Schullandschaft wünsche, solle die entsprechenden Anträge stellen und nicht nur Andeutungen machen.

KTA Schulz erklärt, dass die letzte Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am vergangenen Donnerstag in der Astrid-Lindgren-Schule in Ilsede keine Sternstunde der Kreispolitik gewesen sei. Das Thema Schulpolitik sei zwar immer ein Reizthema, aber wenn sich inhaltlich vergaloppiert und verbal beleidigt werde, beschädige dies das Ansehen der Kommunalpolitik. Der Vertreter des Kreiselternrates hätte sich und diesem Gremium auch keinen Gefallen getan. Zielscheibe sei der Fachdienst Schule, Kultur und Sport als völlig falscher Adressat gewesen. Die vorliegende Beschlussvorlage basiere auf der politischen Grundforderung, alle Schulstandorte im Landkreis Peine zu erhalten. Der Landkreis Peine hätte auf Basis dieser Forderung die gewünschten Daten, Zahlen und Informationen geliefert. Und wer sinnentnehmend lesen könne, würde auch den Inhalt nachvollziehen können. Niemals sei hier von einem Stillstand die Rede gewesen. KTA Schulz dankt dem Fachdienst Schule, Kultur und Sport für diese umfangreichen, inhaltlich aussagekräftigen und mit Interpretationshilfen versehenen Ausführungen. Sie hätten die Basis gelegt für Weiterentwicklungen im Schulbereich. Diese wiederum würden jedoch von verschiedenen Faktoren abhängen; vor allem vom politischen Willen zur Veränderung. Dieser politische Wille zu Veränderungen solle dann aber auch geäußert werden.

Der Landkreis Peine sei, abhängig von den gesetzlichen Vorgaben, zuständig für die räumliche und sächliche Ausstattung. Für die wichtigste Ressource Personal sei das Land zuständig. In den Schulen laufe das Bemühen um Gestaltung, Schulentwicklung und schülergerechte Pädagogik bis hin zur Individualisierung. Die Rahmenbedingungen seien dabei, vor allem im personellen Bereich, oftmals unzureichend, wie beispielsweise bei der Inklusion. Sofern Veränderungen im Landkreis Peine vollzogen werden sollten, so müsse dies artikuliert und beantragt werden. Diese Impulse müssten aus der Politik kommen. Der Schulträger hätte dann für die Umsetzung sowie die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen zu sorgen.

Die Astrid-Lindgren-Schule hätte bei ihrer Gründung zunächst in der Kritik gestanden. Diese Schule sei jedoch hervorragend eingerichtet für genau diese Klientel von Schülerinnen und Schülern mit umfassenden Beeinträchtigungen. Hierzu hätte auch der Landkreis Peine seinen Anteil geleistet.

Die Förderschule Ilseder Hütte (Schule für emotionale und soziale Entwicklung) beschule jährlich maximal 32 Schülerinnen und Schüler. Landesweit sei eine Zunahme von Schülerinnen und Schülern mit Verhaltensoriginalität zu verzeichnen. Es sei jedoch der völlig falsche Weg, diese Förderschule quantitativ aufzublähen, denn genau dies würde zu einer Potenzierung der Auffälligkeiten und zu negativen Folgen führen.

Die Förderschule ES arbeite auf drei Ebenen:

• Dies sei zum einen die beratende Tätigkeit im SEK-I-Bereich für ca. 180 Schülerinnen und Schüler im Landkreis.
• Bei festgestelltem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf stünden diesen Schülerinnen und Schülern 3,5 Stunden pro Woche sonderpädagogische Förderung durch Fachpersonal zu.
• Die Förderschule ES hätte zwei Beratungsteams für akute Fälle als Soforthilfe vor Ort eingerichtet.

KTA Schulz schlägt vor, dass sich diese Schule mit ihrem pädagogischen Konzept der Politik einmal vorstelle.

Laut Frau KTA Heuer gehe aus der Sachdarstellung der vorliegenden Beschlussvorlage hervor, dass lediglich der Status Quo der Schullandschaft festgeschrieben werde. Eine Weiterentwicklung sei nicht vorgesehen. Frau KTA Heuer stellt daher die Frage, wie Ruhe in die Schullandschaft kommen könne, wenn Schulen um ihre Existenz bangen würden, weil die Schülerzahlen dieser Schulen weiter sinken würden und sich die gesellschaftliche Akzeptanz verändere. Statt die Probleme dieser Schulen weiter zu ignorieren, sollte vielmehr nach Lösungen gesucht werden. Frau KTA Heuer äußert die Vermutung, dass kein Interesse bestehe, dieses schwierige und undankbare Thema zu bearbeiten. Einigkeit bestehe lediglich darin, alle Schulstandorte zu erhalten. Aber nur mit dieser Aussage und mit der Bewilligung von mehreren Millionen Euro, um dem dringenden Raumbedarf der Schulen gerecht zu werden oder die Digitalisierung in den Schulen voranzubringen, sei es nicht getan.

Der CDU-Kreistagsfraktion werde vorgeworfen, dass sie Schulen schließen wolle und keine konkreten Anträge stelle. Wenn von Seiten der CDU-Kreistagsfraktion Schulschließungen geplant seien, würde sie nicht, wie schon seit Jahren gefordert, auf eine verlässliche Schulentwicklungsplanung pochen. Die Mitglieder des Kreistages seien ehrenamtlich tätig. Es sei daher nicht ihre Aufgabe, Lösungen selbst zu erarbeiten. Das Ansinnen der CDU-Kreistagsfraktion sei es, gemeinsam mit allen beteiligten Gremien wie auch der Schule, der Lehrkräfte, der Eltern- und auch der Schülervertretungen - und nicht nur der Politik und der Verwaltung - gemeinsam eine Entwicklung für die kreiseigenen Schulen zu erarbeiten. Das Ergebnis könne dann im Anschluss dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport vorgestellt und am Ende vom Kreistag beschlossen.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde der vorliegenden Beschlussvorlage daher nicht zustimmen.

KTA Samieske wünscht sich hinsichtlich der Klassenstärke kleinere Klassen. Dies würde die Lehrkräfte in ihrer Arbeit entlasten und zudem eine vernünftige Ausbildung der Schülerinnen und Schüler gewährleisten.

KTA Samieske werde der vorliegenden Beschlussvorlage daher nicht zustimmen.

Laut KTA Sachtleben sei es richtig, dass der Kreistag den vorliegenden Beschluss heute fasse. Der Landkreis Peine hätte als ländlicher Raum eine hervorragend aufgestellte Schullandschaft. Fast alle Schulformen würden angeboten. Und da der Landkreis kein großer Flächenkreis sei, könnten Schülerinnen und Schüler auch jede dieser Schulformen besuchen, ohne unakzeptable Fahrzeiten dafür in Kauf nehmen zu müssen.

Einen Status Quo zu beschließen bedeute erst einmal, sich zu dem zu bekennen, was vorhanden sei. Ungeachtet dessen würde die Schullandschaft jedoch ständig weiterentwickelt. Der Landkreis könne seine Schulen jedoch nur sächlich und räumlich weiterentwickeln. Für das pädagogische Programm und die Ausstattung mit Personal sei das Land zuständig. Zudem könne eine Arbeitsgruppe aus Kreistagsabgeordneten den Schulleitungen nicht vorschreiben, welche Schwerpunkte, Profile etc. sie zu entwickeln hätten. KTA Sachtleben sei die ständige Kritik der CDU-Kreistagsfraktion an den kreiseigenen Schulen unverständlich. Sofern Veränderungen gewünscht würden, solle die CDU-Kreistagsfraktion konkrete Anträge stellen.

KTA Cavalli stellt fest, wie wichtig gute Schulbildung sei. Es sei aus seiner Sicht nachvollziehbar, dass die CDU-Kreistagsfraktion Nachfragen zur Schulentwicklungsplanung im Landkreis Peine gehabt hätte. Die ausführliche Stellungnahme des Fachdienstes Schule, Kultur und Sport sei jedoch wirklich gelungen und würde viele aktuelle Zahlen und Übersichten zusammentragen.

Hinsichtlich des Erhalts aller Schulstandorte im Landkreis Peine bestehe Einigkeit. Daran lasse die vorliegende Beschlussvorlage auch keinen Zweifel. Auch wenn in Zukunft an der einen oder anderen Stelle noch Nachjustierungen nötig sein würden, sei der Beschluss dieser Vorlage sicher der Ruhe in der Schullandschaft förderlich. Wichtig sei jetzt, die baulichen und technischen Herausforderungen schnell und bezahlbar zu lösen.

Die FDP-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen.

EKR Heiß betont, dass mit den vorliegenden Ausführungen des Fachdienstes Schule, Kultur und Sport verdeutlicht werden solle, dass die Schulen in den Schulzentren erhalten bleiben sollten und die Verwaltung derzeit keine Planungen zur Änderung der Schulformen hätte. Damit solle nicht bezweckt werden, dass Aussagen über den Raumbedarf, über die möglichen Formen der Digitalisierung oder andere Erweiterungen getroffen würden. Zu diesen Themen sei ein regelmäßiger Austausch zwischen Politik und Verwaltung erforderlich.

Sofern in den vergangenen Jahren Änderungen an dem Schulsystem vorgenommen worden seien, sei immer der Vorwurf gekommen, dass ohne ein Positionspapier von Seiten der Verwaltung nichts beschlossen werden könne. Dieser Bericht liege nun vor.

Der Erhalt aller Schulzentren sei, so EKR Heiß, nicht selbstverständlich. Von daher sei es sehr wichtig, dies heute zu beschließen. Auf diese Weise könnten die Schulen, die unter Umständen nicht so gut aufgestellt seien, eine Planungssicherheit erhalten. Die Schulen, die dies betreffe, würden auch nicht durch die Bildung von öffentlichen Zirkeln gesichert. Sofern es Vorschläge von Seiten der Politik gebe, wie einige Schulen gestärkt werden könnten, sei die Verwaltung jederzeit gerne zu Gesprächen bereit.

Mit dem vorliegenden Positionspapier würden die Voraussetzungen für die Arbeit der nächsten Jahre geschaffen, zumal derzeit weder von Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften oder aus den Gemeinden eine Diskussionslage im Hinblick auf eine kreiseigene Schule erkennbar sei.

EKR Heiß dankt zum Ende seiner Ausführungen dem Leiter des Fachdienstes Schule, Kultur und Sport Reiner Göldner für die Erarbeitung dieses Positionspapiers.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine werden auf Grundlage der beigefügten Ausführungen weiterentwickelt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich