Auszug - Resolution für einen toleranten und weltoffenen Landkreis Peine - Antrag Bündnis90/DIE GRÜNEN  

KTA Samieske bezeichnet den Anschlag als einen schlimmen Akt, der nicht in die demokratische Grundordnung passe. Die geplante Vorgehensweise sei daher richtig. Anlässlich der sicher auch in Peine am 30.03. geplanten Aufmärsche der rechten Szene gelte es, Widerstand zu zeigen. KTA Samieske äußert den Wunsch, dass die vorliegende Resolution mit großer Mehrheit angenommen werde.

KTA Tute erklärt, dass die AfD-Kreistagsfraktion eine solche Tat vom Grunde her ablehne. Auch auf AfD-Mitglieder seien Anschläge verübt worden. Diese würden von zerstochenen Autoreifen bis hin zu persönlichen Bedrohungen reichen. KTA Tute weist die Anschuldigen von KTA Sachtleben zurück. Bei der Demonstration vor zwei Jahren sei versucht worden, die bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene auszuschließen. Dies sei der AfD von der Polizei jedoch nicht gestattet worden, weil nach dem Versammlungsrecht Personen nicht im Vorfeld ausgeschlossen werden könnten, ohne dass Taten erfolgt seien, die einen solchen Ausschluss begründeten.

Die AfD-Kreistagsfraktion könnte der Resolution zustimmen, sofern auch eine Positionierung gegen Gewalt gegen Frauen sowie gegen Gewalt aus der rechtsradikalen und der linksradikalen Szene erfolge. KTA Tute betont darüber hinaus, dass Personen aus dem Bereich der NPD nicht in die AfD aufgenommen würden. Es gebe einen Beschluss, der ein solches Vorgehen verhindere. Sofern sich später herausstelle, dass diese Personen ehemalige NPD-Mitglieder seien, würden diese aus der AfD ausgeschlossen. Sofern die Resolution um die bereits erwähnten Punkte ergänzt würde, würde die AfD-Kreistagsfraktion zustimmen. Ansonsten würden sich die AfD-Mitglieder enthalten.

KTA Sachtleben teilt mit, dass die Marktstraße 1 in Peine nicht nur die Postadresse der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch die Postadresse des Bündnisses für Toleranz sei. KTA Sachtleben bestätigt zudem die Aussage von KTA Samieske, dass die „Mecklenburgische Front der Patrioten“ am 30.03. eine Kundgebung in Peine plane. Gegenkundgebungen seien von Seiten des Bündnisses für Toleranz bereits angemeldet worden. Entsprechende Kooperationsgespräche mit der Stadt Peine und der Polizei würden geführt.

KTA Sachtleben ruft alle Kreistagsmitglieder auf, an einem antifaschistischen Spaziergang rund um den Schützenplatz teilzunehmen.

KTA Kramer gibt bekannt, dass am Wochenende auch die CDU-Geschäftsstelle mit Zetteln beklebt worden sei. Diese seien inzwischen entfernt worden. KTA Kramer appelliert, im demokratischen Diskurs müsse Achtung vor der Meinung anderer herrschen. Die Resolution solle verdeutlichen, dass der Kreistag sich gegen jegliche Form von Gewalt und Beleidigungen ausspreche. Einseitigkeiten sollten vermieden werden.

KTA Schulz erklärt, dass die Freien Bürger Ilsede in ihrer Satzung jegliche Form der Gewalt, auch der verbalen Gewalt und auch des Angriffes auf andere ablehnen würden. Aus diesem Grunde verurteile sie auch die von KTA Sachtleben beschriebene Tat.

Landrat Einhaus äußert in seiner Funktion als Landrat und neutrales Mitglied des Kreistages die Bitte, die vorliegende Resolution zu verabschieden. Damit werde ein wichtiges Signal gegeben, dass dieses Gremien, das die Bevölkerung des Landkreises Peine vertrete, sich entschieden wehre gegen Personen, Gruppierungen, Parteien oder Organisationen, die in der Gesellschaft menschenfeindliche Ziele vertreten und praktizieren würden. Dies sei der wichtigste Satz am Ende des Resolutionstextes. Landrat Einhaus sei erfreut und stolz darauf, dass der Kreistag bereit sei, an dieser Stelle eine klare Haltung zu zeigen. Eine solche klare Haltung sei äußerst wichtig und müsse auch entsprechend dokumentiert werden. Die vorliegende Resolution sei ein gutes Beispiel dafür, Haltung zu zeigen. Landrat Einhaus bedankt sich daher für die Stellungnahmen, die dieses Ansinnen entsprechend unterstützen würden.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Kreistagsvorsitzender Marotz stellt zunächst formal fest, dass es keinen Änderungsantrag oder Ergänzungsantrag gegeben hätte.

Beschluss: siehe Resolution.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig