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Tagesordnung - 11. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 11. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 19.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: S-Treffpunkt der Sparkasse HGP
Ort: Celler Straße 31, 31224 Peine
Anlagen:
Protokollanlage zu TOP 23 Haushalt Präsentation  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.10.2018
SI/2018/095  
   
   
Ö 4  
Einwohnerfragestunde    
Ö 5  
Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Peine
Enthält Anlagen
2018/391  
Ö 6  
Neubesetzung im Kreisausschuss und im Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
2018/388  
Ö 7  
Neuorganisation Klimaschutzagentur Hildesheim - Peine gGmbH
2018/390  
Ö 8  
Mitgliedschaft Kulturpolitische Gesellschaft e.V.
2018/265  
Ö 9  
Mitgliedschaft Deutscher Bibliotheksverband e.V.
2018/363  
Ö 10  
Prüfauftrag zur Einführung eines "Schülertickets"
Enthält Anlagen
2018/374  
Ö 11  
Durchführung eines umfassenden Augenscreenings in den Kindertagesstätten und Krippen des Landkreises Peine
2018/375  
Ö 12  
Einrichtung eines Blutspendetages für die Mitarbeitenden des Landkreises Peine und die gewählten Kommunalpolitiker/innen - Blutspenden im Landkreis Peine
Enthält Anlagen
2018/370  
Ö 13  
Angebot von Kursen für junge Eltern - Kindergesundheit und Unfallprophylaxe (Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland AfD)
Enthält Anlagen
2018/377  
Ö 14  
4. Änderung der Satzung Aufwandsentschädigung Ehrenamt
Enthält Anlagen
2018/381  
Ö 15  
5. Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxen
Enthält Anlagen
2018/382  
Ö 16  
Änderung der Richtlinie des Landkreises Peine für die Einwerbung und Annahme von Sponsoringleistungen, Werbung, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Enthält Anlagen
2018/386  
Ö 17  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Spende des Vereins der Freunde des Gymnasiums am Silberkamp Peine e.V.
2018/385  
Ö 18  
Qualifizierung von Beamtinnen und Beamten für die Wahrnehmung von Ämtern der Besoldungsgruppe A 14 NBesG
2018/392  
Ö 19  
Personalangelegenheiten; Versetzung Baudirektor Joachim Mertens zur Stadt Einbeck
2018/356  
Ö 20  
Personalangelegenheiten; Versetzung der Leitenden Medizinaldirektorin Frau Dr. Doris Arnold in den Ruhestand
2018/376  
Ö 21  
Personalangelegenheiten; Einsatz von Frau Dr. Tatjana Shobeiry Fard als Leiterin des Fachdienstes "Veterinärwesen" und Beförderung in Besoldungsgruppe A 14 NBesG
2018/383  
Ö 22  
Jahresabschluss 2017 - Entlastung
Enthält Anlagen
2018/350  
Ö 23  
Enthält Anlagen
Gesamthaushalt 2019
Enthält Anlagen
2018/393  
    VORLAGE
   

 

  1.  

a)      Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.11.2018 wird abgelehnt.

b)      Der Veränderung der Werte der Änderungsliste wird entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage 2018/389 bezüglich der Stelle für die Organisation der Pflegeausbildung zugestimmt. Der Stellenplanentwurf ist entsprechend anzupassen.

c)      Der Veränderung der Werte der Änderungsliste wird entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage 2018/394 bezüglich einer Stelle für den Fachdienst 26 - Bauordnung, Raumordnung - zugestimmt. Der Stellenplanentwurf ist entsprechend anzupassen.

d)      Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2018 „Sprachförderung“ wird zugestimmt.

 

2.

a)Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2019 einschließlich der Änderungslisten vom 30.11.2018 und der Entscheidungen zu Beschlussvorschlag 1 sowie ggf. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen und

 

b) dem Stellenplan einschließlich der Änderungen

 

wird zugestimmt.

 

3.

Die Haushaltssatzung 2019 inklusive der Auswirkungen der Änderungsliste wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.

 

 

   
    19.12.2018 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 23 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1.  

a)      Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.11.2018 wird abgelehnt.

b)      Der Veränderung der Werte der Änderungsliste wird entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage 2018/389 bezüglich der Stelle für die Organisation der Pflegeausbildung zugestimmt. Der Stellenplanentwurf ist entsprechend anzupassen.

c)      Der Veränderung der Werte der Änderungsliste wird entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage 2018/394 bezüglich einer Stelle für den Fachdienst 26 - Bauordnung, Raumordnung - zugestimmt. Der Stellenplanentwurf ist entsprechend anzupassen.

d)      Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2018 „Sprachförderung“ wird zugestimmt.

2.

a)Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2019 einschließlich der Änderungslisten vom 30.11.2018 und der Entscheidungen zu Beschlussvorschlag 1 sowie ggf. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen und

 

b) dem Stellenplan einschließlich der Änderungen

 

wird zugestimmt.

3.

Die Haushaltssatzung 2019 inklusive der Auswirkungen der Änderungsliste wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

 

Ja-Stimmen

 

 

Nein-Stimmen

 

 

Enthaltungen

1.

 

 

 

 

 

 

 

 

   a)

 

42

 

 

5

 

 

-

   b)

 

44

 

 

-

 

 

3

   c)

 

43

 

 

-

 

 

4

   d)

 

43

 

 

-

 

 

4

2.

 

42

 

 

5

 

 

-

3.

 

42

 

 

4

 

 

1

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokollanlage zu TOP 23 Haushalt Präsentation (367 KB)      
Ö 24  
Bericht des Landrates    
Ö 25  
Anfragen und Anregungen    
N 1     (nichtöffentlich)      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokollanlage zu TOP 23 Haushalt Präsentation (367 KB)