Auszug - Gesamthaushalt 2019  

EKR Heiß dankt für die konstruktive Haushaltsberatung in den Fachausschüssen und teilt mit, dass der Haushalt in der vorliegenden Form bereits mit dem Land als Aufsichtsbehörde abgestimmt worden sei. Die Aufsicht hätte sich durchaus lobend zum Haushalt des Landkreises Peine und der Darstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit geäußert. Zudem sei von Seiten der Aufsicht hervorgehoben worden, dass der Landkreis Peine zu den wenigen Landkreisen gehöre, die auch im Entlastungsverfahren immer so rechtzeitig seien, dass nach einem Jahr das Vorjahr mit dem Jahresabschluss und der Entlastung abgeschlossen werden könne. Dies sei keine Selbstverständlichkeit. EKR Heiß dankt in diesem Zusammenhang den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachdienstes Finanzen, die diesem Haushalt aufgestellt hätten, insbesondere Herrn Scharenberg als Leiter des Fachdienstes Finanzen.

Im Anschluss gibt EKR Heiß einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt).

Die Ausgangslage der Kreistagssitzung vom 17.10.2018 hätte einen Überschuss im Ergebnishaushalt von 289.100 Euro vorgesehen. Seitdem habe es einige entscheidende Veränderungen, insbesondere durch eine höhere Kreisumlage und einen geringeren Bundesanteil für die Kosten der Unterkunft gegeben. Darüber hinaus sei ein höherer Zuschuss an die Allianz für die Region zu leisten. Die Schlüsselzuweisungen seien geringer ausgefallen. Im übertragenden Wirkungskreis seien höhere Zuweisungen zu verzeichnen gewesen. Zudem sei seinerzeit die 0,75-Stelle für den Pflegestützpunkt bereits in der politischen Beratung gewesen. Der Überschuss im Ergebnishaushalt hätte aufgrund dieser Veränderungen am 27.11.2018 bei 260.900 Euro gelegen.

Aus der Sitzung des Kreisausschusses am 17.12.2018 hätten sich weitere Veränderungen ergeben. Zum einen sei eine zusätzliche Stelle in den Berufsbildenden Schulen für die generalistische Pflegeausbildung, zum anderen eine zusätzliche Stelle in der Bauaufsicht hinzugekommen. Zudem hätte die SPD-Kreistagsfraktion die Fortführung von Sprachkursen durch das Bildungsbüro beantragt.

Der Überschuss im Ergebnishaushalt liege aufgrund dieser Veränderungen derzeit nun bei 135.900 Euro.

Im Anschluss gibt EKR Heiß einen Überblick über die Veränderungen und die finanziellen Auswirkungen im Bereich des Stellenplanes. Von den vorgeschlagenen 12 zusätzlichen Stellen seien die meisten Stellen gegenfinanziert, sodass der Finanzaufwand insgesamt gering sei.

Auch im Bereich des Finanzhaushaltes hätten sich einige Änderungen ergeben. Als wesentlicher Punkt sei die Aufnahme der Baukosten für den Sporthallenanbau in Vechelde zu erwähnen. Insgesamt sei mit einer höheren Kreditaufnahme durch zusätzliche Auszahlungen in Höhe von 639.000 Euro zu rechnen.

Zum Thema Kreisumlage weist EKR Heiß darauf hin, dass sich die Kreisverwaltung in der Vorlage deutlich mit diesem Thema auseinandergesetzt hätte. Unter Abwägung der Belange des Kreises und der Belange der kreisangehörigen Gemeinden vertrete die Kreisverwaltung die Auffassung, dass die Kreisumlage nicht gesenkt werden könne. Der Haushalt 2019 ließe hierfür keinen Spielraum zu.

KTA Hoffmann dankt im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Landrat Einhaus und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die im letzten Jahr geleistete Arbeit, insbesondere für die Aufstellung des Kreishaushaltes. Er dankt zudem den Kreistagsabgeordneten, die offen und konstruktiv bei den Haushaltsberatungen mitgearbeitet hätten.

KTA Hoffmann stellt fest, dass die allgemeine Lage in Deutschland und speziell auch in Niedersachsen weiterhin geprägt sei von sinkenden Arbeitslosenzahlen, einer steigenden Beschäftigung und einem immer deutlicher hervortretenden Fachkräftemangel. Dieser belaste nicht nur das Gewerbe und die Industrie, auch beim Landkreis und den Kommunen sei es immer schwieriger, gutes Personal zu bekommen. Die Wirtschaftslage sei weiterhin gut. Es sei jedoch absehbar, dass diese Konjunkturlage nicht unendlich so weitergehen werde. Sie führe über die Maßen auch zu steigenden Preisen, zunehmenden Schwierigkeiten bei den Ausschreibungen und Vergaben und durch nicht mehr ausreichende Kapazitäten zur verzögerten Umsetzung von Projekten.

Der finanzielle Spielraum des Landkreises Peine bleibe weiter begrenzt. Der Haushalt 2019 sei trotzdem im Ergebnishaushalt ausgeglichen. Durch die guten Jahresabschlüsse in den letzten Jahren hätten Kassenkredite weiter real gesenkt werden können – auch das sei eine Leistung der Kreisverwaltung.

Die Schullandschaft des Landkreises Peine sei Dank der getätigten Investitionen in den letzten Jahren weiterhin in einem sehr guten Zustand. Auch in den kommenden Jahren würden durch die Wiedereinführung von G9 an den Gymnasien, aber auch durch ein verändertes Anwahlverhalten der Eltern für die einzelnen Schulformen sowie Änderungen in den Unterrichtsstrukturen mehrere Millionen Euro in Neubauten und Ausstattung investiert. Neben der Sporthalle in Vechelde sei auch für die Realschule Vechelde in der mittelfristigen Finanzplanung ein Neubau vorgesehen.

Der Neubau des Kreishauses II käme gut voran. KTA Hoffmann dankt in diesem Zusammenhang dem Immobilienwirtschaftsbetrieb und den ausführenden Firmen für die geleistete Arbeit. Diese große Investition sei rentierlich und auf lange Sicht günstiger. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung würden dadurch die gut ausgestatteten Arbeitsplätze erhalten, die sie für ihre Arbeit benötigten.

Auch die wirtschaftliche Infrastruktur im Landkreis Peine sei gut aufgestellt und biete der Bevölkerung ein umfassendes und attraktives Angebot.

Beim Straßenbau würden die mangelnden Kapazitäten bei den ausführenden Firmen die Ausbaupläne des Kreises belasten.

Bei der Umsetzung des Breitbandausbaus seien die derzeitigen Förderkulissen und die Konkurrenz von mehreren privaten Akteure nicht unbedingt förderlich. Die Aufgabe für die Zukunft sei es, diese Infrastruktur genauso selbstverständlich auszubauen, wie es schon bei Wasser-, Strom- und Gasversorgungsnetzen üblich sei. Internetzugänge mit hinreichender Geschwindigkeit würden zur Daseinsvorsorge gehören.

Die Förderung eines breiten Angebotes an Beratungsstellen für viele Lebenslagen sei der SPD-Kreistagsfraktion weiterhin wichtig. Diese Aufgaben würden vielfach von Beratungsstellen, die von Vereinen und Verbänden getragen würden, durchgeführt. KTA Hoffmann dankt den dort beschäftigten und  engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Arbeit. Im Haushalt 2019 seien hierfür auch diesmal wieder Erhöhungen der Zuschüsse enthalten, die allerdings nur die Kostensteigerungen bei den Personalkosten auffangen würden.

Die Diskussionen über die Ausgestaltung des Rettungsdienstes seien noch nicht abgeschlossen. Es gelte, die Leistungsfähigkeit zukunftssicherer und unter Berücksichtigung des ehrenamtlichen Engagements zu ordnen. Hierbei seien allerdings die rechtlichen Vorgaben einzuhalten. Ein noch ausstehendes Urteil des EuGH bliebe abzuwarten, um dann die entsprechenden Entscheidungen für den Landkreis Peine zu treffen.

Nach umfangreicher Diskussion hätte Einigkeit mit den kreisangehörigen Gemeinden darüber erzielt werden können, wie in den nächsten Jahren die Förderung und Ausgestaltung der Kindertagesstätten erfolgen solle.

Grundlage jeder Bildung sei die sprachliche Verständigung. Es gebe bereits Angebote für den Erwerb ausreichender Deutschkenntnisse für Zugewanderte. Es hätte sich aber gezeigt, dass diese nicht in ausreichender Zahl und für alle zugänglich vorhanden seien. Daher wünsche sich die SPD-Kreistagsfraktion einen dritten Zweig dieser Qualifikation, damit alle Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen hier eine Förderung erhielten. Sicherlich sei die schulische Bildung eine Landesaufgabe und müsse auch von dort finanziert werden. Integration und damit ein harmonisches Zusammenleben seien jedoch nur über Verständigung zu erreichen. Und weil Spracherwerb nicht nur der schulischen Bildung diene, sollte der Landkreis Peine hier in Vorleistung treten. Daher bitte die SPD-Kreistagsfraktion um Zustimmung zu dem diesbezüglichen Antrag.

Bei den Anträgen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Fuhsewiesen und der Stellenausweitung im Fachdienst Umwelt teile die SPD-Kreistagsfraktion nicht aus sachlichen Gründen den Entscheidungsvorschlag der Kreisverwaltung, sondern weil ein anderer Lösungsansatz verfolgt werden sollte. Mit den Stichpunkten „Hochwasserschutz an der Fuhse“ und „Umstrukturierung bei der Klimaschutzagentur“ seien hier erst einmal nur Ansätze für die weitere Diskussion genannt.

Bei der Befassung mit dem Haushalt sei auch in diesem Jahr wieder deutlich geworden, in wie vielen Bereichen des öffentlichen Lebens der Landkreis Peine tätig sei und jeden Tag umfangreiche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in den kreisangehörigen Gemeinden erbringe.

Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

KTA Sachtleben bedankt sich für den gut lesbaren und gut aufgestellten Haushaltsentwurf. Der Haushalt sei zwar solide und  handwerklich gut gemacht, jedoch für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wenig erfreulich und nicht inspirativ. Die weiterhin hohe Verschuldung des Landkreises Peine und die alternativlos hohe Kreisumlage würden nicht für Freude sorgen. Der vorhandene finanzielle Spielraum des Landkreises Peine sei in die Vereinbarung mit den Gemeinden über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe geflossen. Die Vereinbarung werde von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich begrüßt. Leider sei von Seiten des Landkreises bei den Verhandlungen nicht die mittlerweile völlig entgrenzte Baulandpolitik, insbesondere für Einfamilienhäuser, in einigen Gemeinden angesprochen worden. Diese völlig entgrenzte Baulandpolitik führe auch zum Bedarf an weiteren KiTa-Plätzen und somit auch zu zusätzlichen Kosten.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte einen einzigen Änderungsantrag zum Kreishaushalt gestellt. Dieser betreffe den Bereich des Naturschutzes und die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Fachdienst Umwelt, die sich explizit um das Vorankommen im Naturschutz beschäftigen sollte. Nach einer fast zehnjährigen Diskussion solle endlich der Bereich der Fuhsewiesenniederung zwischen Klein Ilsede und Peine als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Zudem sei dann auch ausreichend Personalbedarf für die Bearbeitung von FFH-Gebieten oder möglicher neuer Naturschutzgebiete vorhanden. Die Kreisverwaltung hätte die Ablehnung dieses Antrages empfohlen. Ein Großteil der hier anwesenden Parteien sei dem gefolgt. Laut KTA Sachtleben finde Naturschutz im Landkreis Peine mal wieder nicht statt. Naturschutz und Klimaschutz müssten aber endlich auch vor Ort beginnen.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werde den vorliegenden Haushalt daher ablehnen.

KTA Fechner dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die den vorliegenden Haushalt 2019 aufgestellt hätten, insbesondere Herrn Scharenberg als Leiter des Fachdienstes Finanzen. Einen besonderen Dank richtet er an EKR Heiß, der der CDU-Kreistagsfraktion in Haushaltsfragen immer wieder geduldig Rede und Antwort gestanden hätte.

Wie auch in den vergangenen Jahren schiebe der Landkreis Peine viel zu hohe Liquiditätskredite vor sich her und enge damit seinen finanziellen Spielraum deutlich ein. Hier sei in den nächsten Jahren eine deutliche und konsequente Senkung erforderlich.

Drei inhaltliche Schwerpunkte würden der CDU-Kreistagsfraktion besonders am Herzen liegen:

1. Die schützende und fördernde Betreuung und Begleitung der Kinder in der frühkindlichen Phase, aber auch in den Kindertagesstätten
2. Die Fortschreibung und Aktualisierung der weiterführenden Schulen - hier dürfe der Blick nicht nur auf die Digitalisierung, die Breitbandversorgung und das Smartphone fixiert werden, sondern es gelte, die Unterstützung der gesamten Schülerpersönlichkeit zu bedenken. Ein besonderes Augenmerk müsse in den nächsten Monaten auf eine Verbesserung der Schulsituation in der Stadt Peine gerichtet werden. Dafür sei eine zielführende Bestandsaufnahme für die erforderlichen Räumlichkeiten und das nötige Schulumfeld für das jeweilige Schulangebot vor Ort notwendig. Außerdem sei es perspektivisch und präventiv dringend geboten, die Schulangebote sinnvoll und prägend für die soziokulturelle Entwicklung so anzusiedeln bzw. einzurichten, dass keine Brennpunktschulen mit allen sozialen Problemfeldern entstünden. Alle Schulangebote würden Klassen und Fachräume, aber auch Arbeitsdifferenzierungs- und Fördergruppenausstattungen benötigen. In allen Schulangeboten müsse verstärkt auf die Erweiterung und Vielfältigkeit der Gestaltung des Umfeldes des jeweiligen Schulangebotes geachtet werden, denn das täglich genutzte Umfeld für die Lebensalltaggestaltung wechsle immer mehr vom umsorgten Daheim in den Ganztagsschulbereich. Darüber hinaus werde der Ausbau der Gymnasien mit allgemeinen Unterrichts- und Fachräumen im Rahmen der Umstellung von G8 auf G9 im Fokus stehen. Ein Neubau der Realschule in Vechelde werde überdacht und an der Erweiterung der Kreismusikschule gearbeitet werden.
3. Es müsse verstärkt um die Sorge für die älteren Menschen gehen. Ein Beispiel sei die von der CDU-Kreistagsfraktion beantragte und im Haushalt 2019 dankenswerter Weise aufgenommene personelle Aufstockung des Pflegestützpunktes zur Beratung und Unterstützung der älteren Generation, insbesondere der zu Pflegenden und ihrer pflegende Angehörigen. Hier werde es auch weiterhin der besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, in der Fürsorge für die älteren Menschen nicht nachzulassen. Insbesondere gelte es, sich Gedanken über einen gut ausgebildeten Pflegenachwuchs in ausreichender Anzahl für die zu pflegenden Seniorinnen und Senioren zu machen.

Eine große Sorge bereite KTA Fechner eine Entwicklung in der letzten Zeit, Finanzmittel des Landkreises Peine für Bereiche einzusetzen, die zwar in der Sache sinnvoll seien bzw. dringend der Berücksichtigung bedürften, aber von der Zuständigkeit her vom Land und vom Bund übernommen und getragen werden müssten. Dies sei so nicht hinnehmbar und bedürfe der wirksamen Reaktion und intensiver Gespräche mit dem Land bzw. dem Bund. Dabei seien einerseits die Verbände der Kommunen gefordert, bei Land und Bund vorstellig zu werden. Aber auch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit durch den Kreistag oder die Kreisverwaltung sei erforderlich, bis hin zum Vorstelligwerden bei den entsprechenden Ministerien. Ansonsten verliere das sicherlich sinnvolle System der Zuständigkeiten seinen Sinn und Zweck. Ein weiterer Vorschlag sei die Erweiterung der Checkliste auf der Vorderseite der Beschlussvorlagen um die Fragekategorie „Zuständigkeit“, um diesen Belastungsaspekt immer im Blick zu haben und umgehend reagieren zu können.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

KTA Samieske dankt für die großartige und solide Arbeit der Kreisverwaltung anlässlich der Haushaltsaufstellung. Es sei jedoch wünschenswert, dass der Haushalt besser auf die Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten wäre. Statt Kassenkredite zurückzuzahlen, solle lieber in den Straßenbau, die Bildung oder den öffentlichen Nachverkehr investiert werden.

KTA Samieske bemängelt zudem die Tatsache, dass im vorschulischen Bereich Defizite vorhanden seien, die durch den Einsatz von Psychologinnen/Psychologen, Psychiaterinnen/Psychiatern und Sozialarbeiterinninnen/Sozialarbeitern abgebaut werden könnten.

Auch Sport bedeute Integration und sollte daher über den Kreissportbund Peine e.V. mehr gefördert werden. Auch weitere Investitionen in die Hallenbäder und Lehrschwimmbecken seien sinnvoll, da jedes Kind schwimmen lernen sollte.

KTA Samieske regt an, nicht auf Schulden zu achten, sondern sich auf das zu konzentrieren, was Peine in die Zukunft führe.

KTA Samieske werde den vorliegenden Haushalt daher ablehnen.

KTA Schulz erklärt, dass sie dem vorliegenden Haushalt zustimmen werde.

Sie bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung auch für die beratenden Gespräche, insbesondere bei Herrn Scharenberg als Leiter des Fachdienstes Finanzen.

KTA Schulz wirbt für eine Aufwertung der wito gmbh, die sich vor kurzem umgestellt hätte. Auch eine Zusammenarbeit mit Peine Marketing sollte angedacht werden.

Der Fachdienst Bauordnung/Raumordnung müsse personell aufgestockt werden. Die Unterbesetzung und damit einhergehend die Zeitverzögerung bei Bauanträgen sei ein großer Nachteil für den Landkreis und natürlich auch für die kreisangehörigen Gemeinden.

Im Bereich Bildung halte KTA Schulz den Landkreis Peine für gut aufgestellt und sorgend. Bildung hätte in diesem Landkreis einen hohen Rang. Darüber hinaus sei die Kommunikation ein ganz wichtiger Bereich. Die Gestaltung von Kommunikation sei ein fördernder Faktor und werde meistens unterschätzt.

KTA Schulz weist darauf hin, dass sie bereits in der Kreistagssitzung am 06.12.2017 zu einer Intensivierung der Gespräche mit den kreisangehörigen Gemeinden aufgerufen hätte. Zudem hätte sie um eine Aufgabenabwägung/Aufgabenkritik mit den kreisnagehörigen Gemeinden gebeten um die Kooperation zwischen dem Landkreis Peine und den kreisangehörigen Gemeinden noch weiter zu verbessern.

KTA Cavalli stellt fest, dass die zusätzliche Stelle im Fachdienst Bauordnung/Raumordnung wichtig und längst überfällig gewesen sei. Auch die Investitionen in die Schulen seien wichtig und erfreulich.

KTA Cavalli teilt im Anschluss mit, dass die FDP-Kreistagsfraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen werde.

KTA Belte erklärt, dass auf den ersten Blick die Ausgangslange für die Finanzplanung, wie bereits im letzten Jahr, recht positiv sei. Trotz langjähriger günstiger Wirtschaftsbedingungen hätte sich die Haushaltssituation jedoch nicht verbessert. Die Schulden seien sogar leicht gestiegen. Dauerhafte Erträge seien weiterhin nicht in Sicht, und der Verschuldungsgrad liege konstant hoch. Die Aussichten seien, wie in den letzten Jahren, also unverändert. Den kreisangehörigen Gemeinden seien 2018 über die wito gmbh 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Die Finanzmittel seien zwar an angegebene Zwecke gebunden gewesen, die kreisangehörigen Gemeinden sollten hiermit aber von einer gewünschten Reduzierung der Kreisumlage abgelenkt werden. Diese Ablenkung werde jedoch nicht von Dauer sein. Sobald die Finanzmärkte wieder ein anderes Zinsgefüge hätten, dürften sich auch für den Landkreis Peine die rosigen Zeiten ändern. In halbwegs normalen Zeiten wie diesen sei es angebracht, sich um gute Zukunftslösungen zu kümmern. Dem Landkreis Peine würden jedoch weiterhin Maßnahmen fehlen, um die Kostenprobleme dauerhaft zu verbessern. KTA Belte bemängelt in diesem Zusammenhang, dass es an einer verbesserten Zusammenarbeit des Landkreis Peine mit den kreisangehörigen Gemeinden fehle. Etliche Aufgaben und Leistungen könnten gemeinsam sicher kostengünstiger erledigt werden und durch den Wegfall einiger Führungspositionen mittelfristig sogar Personalkosten gesenkt werden. Diese Hausaufgaben seien auch in 2018 leider nicht erledigt worden.

KTA Belte erklärt, dass die Kreistagsfraktion Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten dem vorliegenden Haushalt zustimmen werde.

Landrat Einhaus betont, dass der Landkreis Peine seine Leistung nicht unter den Scheffel stellen sollte. Ganz wesentlich sei der Stand der Kassenkredite, die in der Vergangenheit schon einmal bei 71 Millionen Euro gelegen hätten. Zurzeit würden die Kassenkredite bei rund 36 Millionen Euro liegen. Es sei in den letzten Jahren also nahezu eine Halbierung der Kassenkredite erfolgt. Dies sei keine Selbstverständlichkeit. Wie EKR Heiß vorhin erklärt hätte, würde der Landkreis Peine bei der Kommunalaufsicht einen relativ guten Stad haben. Grund hierfür sei auch die Dokumentation der Sparsamkeit des Landkreises Peine im Rahmen seiner Möglichkeiten. Es handele sich hierbei um eine Gemeinschaftsleistung der Kreisverwaltung und des Kreistages, auf die alle Beteiligten stolz sein könnten.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Kreistagsvorsitzender Marotz verweist auf den ergänzten Beschlussvorschlag 1 d). Zudem hätten sich unter 2 a) keine weiteren Einzelentscheidungen mehr ergeben.

Beschluss:

a)      Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.11.2018 wird abgelehnt.

b)      Der Veränderung der Werte der Änderungsliste wird entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage 2018/389 bezüglich der Stelle für die Organisation der Pflegeausbildung zugestimmt. Der Stellenplanentwurf ist entsprechend anzupassen.

c)      Der Veränderung der Werte der Änderungsliste wird entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage 2018/394 bezüglich einer Stelle für den Fachdienst 26 - Bauordnung, Raumordnung - zugestimmt. Der Stellenplanentwurf ist entsprechend anzupassen.

d)      Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2018 „Sprachförderung“ wird zugestimmt.

2.

a)Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2019 einschließlich der Änderungslisten vom 30.11.2018 und der Entscheidungen zu Beschlussvorschlag 1 sowie ggf. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen und

b) dem Stellenplan einschließlich der Änderungen

wird zugestimmt.

3.

Die Haushaltssatzung 2019 inklusive der Auswirkungen der Änderungsliste wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: