Auszug - Prüfauftrag zur Einführung eines "Schülertickets"  

KTA Sachtleben teilt mit, dass sich die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich der Sachdarstellung der Kreisverwaltung anschließe. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte diesen Antrag Ende September dieses Jahres gestellt. Zwischenzeitlich werde die Diskussion auch sehr intensiv im Regionalverband geführt. KTA Sachtleben befürchtet, dass im Regionalverband zurzeit durch ein populistisches Hin und Her die Suche nach einer einheitlichen Regelung erschwert werde. KTA Sachtleben wirbt dafür, dass sich alle Kreistagsabgeordneten dafür einsetzen mögen, dass Schülerinnen und Schüler des Landkreises Peine nach der 10. Klasse ihre Tickets nicht mehr selber bezahlen müssen. Ausbildung bzw. Fortbildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

KTA Samieske weist darauf hin, dass sein Antrag auf Einführung eines Sozialtickets seinerzeit abgelehnt worden sei. Der vorliegende Prüfauftrag zur Einführung eines „Schülertickets“ sei ein Schritt in die richtige Richtung. Der Umwelt zuliebe sollten aus seiner Sicht die Stärkung des ÖPNV und die kostenfreie Nutzung von Bussen durch die Bevölkerung im Vordergrund stehen. Dies würde auch zu einer Verbesserung der Luft in den Innenstädten führen.

KTA Kramer betont, dass alle Wohltaten auch bezahlt werden müssten. Er selbst hätte 2015/2016 bereits ein kostenfreies Schülerticket für den Landkreis Peine gefordert. Nun gelte es, die Landesregierung zur Umsetzung ihres Wahlversprechens der stufenweisen Einführung eines kostenfreien Schülerverkehrs im Sek-II-Bereich und eines Niedersachsen-Schülertickets in die Pflicht zu nehmen.

Der vorliegende Antrag sei sehr zurückhaltend formuliert worden, denn es werde lediglich ein Prüfauftrag gestellt. Der Regionalverband prüfe, so KTA Kramer, derzeit einheitliche Regelungen für das gesamte Regionsgebiet. In der Dezembersitzung des Regionalverbandes seinen Verhandlungen mit den Kommunen und dem Land für eine Realisierung im Jahr 2020/2021 beauftragt worden. Für die Fahrten zur Schule dürfe es künftig keine Schülerinnen und Schüler der 1. und 2. Klasse mehr geben.

KTA Rieck weist zunächst darauf hin, dass die Einführung eines Schülertickets seinerzeit von der SPD-Großraumfraktion als Antrag in den Großraumverband eingebracht worden sei. Der ÖPNV im Landkreis Peine sei in Richtung Schülerbeförderung ausgerichtet. Sollte der ÖPNV auch für Auszubildende kostenfrei werden, müsse eine entsprechende zusätzliche Vertaktung, insbesondere in schulfreien Zeiten, vorgenommen werden.

Bisher sei die ÖPNV-Struktur in einigen Bereichen noch stark optimierungsbedürftig. Daher seien Strukturanpassungen im gesamten Nahverkehr in enger Abstimmung mit den Landkreisen erforderlich.

Beschluss:

Die bereits in Bearbeitung befindliche aktualisierte Überprüfung des Regionalverbandes zur Einführung eines Schülertickets wird unterstützt. Eine finanzielle Beteiligung des Landes wird allerdings für erforderlich gehalten.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig