Auszug - Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Peine  

KTA Schulz erklärt, dass die Vereinbarung von 1994 aufgrund von völlig veränderten Rahmenbedingungen und Aufgabenzuweisungen nicht mehr haltbar gewesen sei. Am 27.11.2018 hätten die Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden mit dem Landkreis Peine eine Einigkeit über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe erzielt. Vorausgegangen seien zähe und langwierige Verhandlungen über die Finanzierung von Landkreisaufgaben, die von den kreisangehörigen Gemeinden übernommen worden seien. Einen großen Anteil daran hätte die Finanzierung von Krippen und KiTas gehabt. KTA Schulz erinnert in diesem Zusammenhang an die Schreiben der Bürgermeister vom 16.11.2016 und vom 10.05.2017. Dabei hätte die Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage begleitend immer eine Rolle gespielt. Dieser Kreisumlage werde in der öffentlichen Wahrnehmung eine sogenannte erdrosselnde Wirkung zugeschrieben.

Das bemerkenswerte an der vorliegenden Vereinbarung sei, dass sich die Bürgermeister in der Erarbeitung einig gewesen seien, die gleiche Sprache gesprochen und ihren Forderungen genügend Nachdruck verliehen hätten. Die Gesamtverantwortung für diesen Komplex obliege dem Landkreis Peine, die Qualitätssicherung mit Berichtspflicht hingegen den kreisangehörigen Gemeinden.

KTA Fechner stellt auch als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Peine fest, dass mehr erforderlich sei, um sich der dem Landkreis Peine rechtlich zugewiesenen Aufgabe Jugendhilfe verantwortungsbewusst zu stellen. Die Kinder in den KiTas müssten die Chance erhalten, in ihrer Persönlichkeit entwickelt und gefördert zu werden. Dafür müsse ausreichendes und fachkompetentes Personal zur Verfügung stehen, um den Kindern eine prägende Hilfestellung leisten zu können.

Die Auseinandersetzung mit dem Bereich Kindertagesstättenarbeit müsse mit der neuen Vereinbarung verstärkt fortgesetzt, wenn nicht gar neu eröffnet werden. Das bedeute u.a.

1. die Ausbildung, Einstellung und permanente Fortbildung von ausreichendem Kindergarten- und Kinderkrippenpersonal,
2. die Förderung der intensiven Zusammenarbeit von Elternhaus und Kindergarten,
3. die Fortbildung der Elternvertretung und
4. die Entwicklung und prozessorientierte Fortschreibung von den jeweiligen Kindergartenkonzepten.

KTA Fechner erklärt, dass er in der kommenden Jugendhilfeausschusssitzung den Vorschlag unterbreiten werde, den Workshop 2019 unter die Überschrift „Kindertagesstättenqualität im Landkreis Peine“ zu setzen,  um der Qualitätssicherung in den KiTas des Landkreises Peine in Verbindung mit der neu abgeschlossenen Vereinbarung einen ergänzenden und verstärkenden Impuls zu verliehen.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde der vorliegenden Vereinbarung zustimmen.

KTA Cavalli weist darauf hin, dass im Haushalt der Gemeinde Hohenhameln trotz der Neuverhandlung dieser Vereinbarung immer noch ein Defizit von rund 1,4 Millionen Euro vorhanden sei. Die Ausfinanzierung dieser Aufgabe sei daher unbefriedigend. Ein Blick in die Finanzen des Landkreises Peine zeige allerdings, dass der Landkreis mit der vorliegenden Vereinbarung bereits einen anzuerkennenden Schritt auf die kreisangehörigen Gemeinden zugegangen sei. Es sei kaum noch Spielraum vorhanden, um die Ausfinanzierung weiter zu stärken. Daher blieben nur noch zwei Wege:

1. die zukünftige Stärkung der Finanzen des Landkreises Peine durch einen noch sensibleren Blick auf die eigenen Kosten sowie
2. die Unterstützung von Bund und Land bei der Finanzierung von Krippen und KiTas.

Der Bundestag hätte kürzlich das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe der Kindertagesbetreuung beschlossen. Es werde sich nun zeigen, wie viele dieser Finanzmittel auch tatsächlich vor Ort, wo sie benötigt würden, ankämen. Bereits im März dieses Jahres sei die Vereinbarung mit dem Land neu beschlossen worden.

KTA Cavalli plädiert dafür, dass sich die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Peine entsprechend dafür einsetzen mögen.

Die FDP-Kreistagsfraktion werde der vorliegenden Vereinbarung zustimmen.

KTA Samieske stimmt den Ausführungen von KTA Fechner zu, dass mehr Geld in diesem Bereich investiert werden müsse. Er stellt daher die Frage, warum zeitgleich eine große Summe an Kassenkrediten durch den Landkreis Peine zurückgezahlt werde. Dieses Geld hätte u.a. auch in den vorschulischen Bereich investiert werden können.

KTA Hoffmann weist darauf hin, dass der Landkreis Peine zunächst einmal dafür verantwortlich sei, seine eigene Leistungsfähigkeit zu erhalten. Erst danach sei er dafür zuständig, die unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten der kreisangehörigen Gemeinden auszugleichen. Der Landkreis sei nicht dafür zuständig, die Leistungsfähigkeit einzelner kreisangehöriger Gemeinden zu erhalten, da dies zu Lasten anderer Gemeinden ginge.

Durch die Vereinbarung sei ein gerechter finanzieller Interessenausgleich zwischen den kreisangehörigen Gemeinden in Gänze und dem Landkreis in der Wahrnehmung der gemeinsamen kommunalen Aufgabe gefunden worden. Es handele sich um eine zukunftsfähige Vereinbarung, in der auch ein regelmäßiger Austausch über die Qualität und die Bedarfe enthalten sei. Mit dem Beschluss dieser Vereinbarung stehe man vor dem Beginn eines kontinuierlichen Prozesses zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Kinder, die im vorschulischen Bereich betreut würden.

KTA Sachtleben teilt mit, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dieser Vereinbarung mit voller Überzeugung zustimmen werde. Von Seiten des Landkreises Peine seien die Qualitätssicherung und eine Überprüfung der wirtschaftlichen Entwicklung nach zwei Jahren in der Vereinbarung verankert worden. Die verhärteten Linien bei der Verhandlung zwischen dem Landkreis Peine und den kreisangehörigen Gemeinden seien durch die Einführung der Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder durch das Land entstanden. KTA Sachtleben appelliert insbesondere an die Gemeinden Ilsede und Hohenhameln, neue Wege zu gehen und die jetzige Regelung der KiTa-Finanzierung vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen.

Beschluss:

Der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Peine zwischen dem Landkreis Peine und der Stadt Peine und den Gemeinden wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig