Vorlage - 2018/374  

Die bereits in Bearbeitung befindliche aktualisierte Überprüfung des Regionalverbandes zur Einführung eines Schülertickets wird unterstützt. Eine finanzielle Beteiligung des Landes wird allerdings für erforderlich gehalten.

Inhaltsbeschreibung:

Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, dass die Kreisverwaltung den Regionalverband Großraum Braunschweig auffordert, die Einführung eines regional geltenden, kostengünstigen Schülertickets für die Sekundarstufe II und für Auszubildende an Berufsschulen sowie unter Einbezug der Freiwilligendienste zu prüfen.

Mit der Vorlage 2013 / 105 hat der Kreistag beschlossen, keine Fahrtkosten für den Sekundarbereich II aus kommunalen Mitteln zu übernehmen. Für das Jahr 2013 ist ein Betrag von insgesamt rd. 1.360.000 € ermittelt worden, welcher zu finanzieren wäre. Dieses beinhaltet lediglich die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II.

Die Landkreise Wolfenbüttel, Gifhorn und Helmstedt bieten bisher einen kostenlosen bzw. ermäßigten Schülerverkehr für den Sek II-Bereich an. In den Städten Braunschweig und Wolfsburg wird derzeit die Einführung kostengünstiger bzw. kostenloser Schülertickets gutachterlich überprüft.

Aus Sicht des Verbandes sollen möglichst keine Insellösungen angeboten werden, sondern stattdessen eine verbundweite Einführung mit Zustimmung der (interessierten) Verbandsglieder. Es werden Abstimmungsgespräche vorbereitet, um eine begleitende gutachterliche Stellungnahme zu möglichen Varianten und deren Defizite einzuholen. Aus Sicht des Regionalverbandes ist ein kostenloses Schülerticket nicht finanzierbar. Vielmehr sollte möglichst ein stark rabattiertes und ganzjährig nutzbares Ticket angeboten werden (vgl. Koalitionsvertrag der Landesregierung zur Einführung eines landesweiten Schülertickets). Gegenüber dem Land soll eine möglichst verbundweite Position aufgebaut werden, um ggf. eine finanzielle Unterstützung zu erhalten. Als avisierter Einführungszeitpunkt wird der Schuljahresbeginn 2019/2020 genannt.

Der Landkreis Peine wird die Beratung / Abstimmung begleiten. Über die Ergebnisse aus der gutachterlichen Stellungnahme werden die politischen Gremien des Landkreises gesondert informiert. Eine Aufforderung des Regionalverbandes zur Prüfung der Einführung von regional geltenden Schülertickets ist damit obsolet.

Ziele / Wirkungen:

Die Einführung regional geltender, kostengünstiger Schülertickets für die Sekundarstufe II und für Auszubildende an Berufsschulen sowie unter Einbezug der Freiwilligendienste kann nur verbundweit erfolgen. Dabei sind die erzeugten Defizite zu beraten. Es ist auch zu prüfen, ob eine Übernahme der (Teil-)Defizite vom Land erfolgen kann.

Ressourceneinsatz:

Das vom Regionalverband Großraum Braunschweig beabsichtigte Gutachten wird den Defizitbetrag ermitteln, der von den Verbandsgliedern aufzubringen wäre. Haushaltsmittel stehen beim Landkreis Peine derzeit nicht zur Verfügung. Über einen eventuell zu leistenden Betrag über die allgemeine Vorschrift werden die politischen Gremien des Landkreises informiert. Darauf aufbauend ist gesondert zu beschließen.

Schlussfolgerung:

Eine gesonderte Aufforderung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig für einen Prüfauftrag ist nicht notwendig, da dieses Verfahren bereits initiiert wurde.
 

Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 25.09.2018