Tagesordnung - 13. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | |||||||||||||
| Ö 2 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung | |||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 06.03.2024 | SI/2024/025 | ||||||||||||
| Ö 4 | Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner | |||||||||||||
| Ö 5 | Besetzung des Behindertenbeirates des Landkreises Peine | 2024/032 | ||||||||||||
| Ö 6 | Verzicht auf die Erstellung eines konsolidierten Gesamt- abschlusses für das Haushaltsjahr 2020 | 2024/039 | ||||||||||||
| Ö 7 | Richtlinien zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Landkreis Peine | 2024/019 | ||||||||||||
| Ö 8 | Sparkassenzweckverband und Sparkasse Hildesheim Goslar Peine | 2024/044 | ||||||||||||
| Ö 9 | Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 01.03.2024 zur Einführung einer Bezahlkarte | 2024/041 | ||||||||||||
| Ö 10 | Jagdrecht; Erhebung von Jagdsteuern, Satzungsänderung, Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 21.02.2024 | 2024/046 | ||||||||||||
| Ö 11 | Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Sachspende für die Gunzelin Realschule | 2024/049 | ||||||||||||
| Ö 12 | Änderung der Gesellschaftsstruktur der Klinikum Peine gGmbH | 2024/050 | ||||||||||||
| Ö 13 | Änderung der Gesellschaftsstruktur der Klinikum Peine gGmbH - Änderungsvorlage | 2024/050-01 | ||||||||||||
| VORLAGE | ||||||||||||||
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1. Dem Ankauf der Gesellschaftsanteile der Stadt Peine an der Klinikum Peine gGmbH und deren Abtretung an den Landkreis Peine wird unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass die Klinikum Peine gGmbH auch weiterhin im Krankenhausplan des Landes Niedersachsen verbleibt. Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird angewiesen, einen zustimmenden Beschluss in der Gesellschafterversammlung zu fassen.
2. Dem Abschluss des vorgelegten Kauf- und Abtretungsvertrages wird zugestimmt.
3. Der Kreistag weist den Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Peine gGmbH an, den vorgelegten aktualisierten Änderungen des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.
Die Beschlussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Beschlüsse nicht vom Niedersächsischen Innenministeriums als Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet werden.
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| 24.04.2024 - Kreistag des Landkreises Peine | ||||||||||||||
| Ö 13 - ungeändert beschlossen | ||||||||||||||
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Beschluss: 1. Dem Ankauf der Gesellschaftsanteile der Stadt Peine an der Klinikum Peine gGmbH und deren Abtretung an den Landkreis Peine wird unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass die Klinikum Peine gGmbH auch weiterhin im Krankenhausplan des Landes Niedersachsen verbleibt. Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird angewiesen, einen zustimmenden Beschluss in der Gesellschafterversammlung zu fassen.
2. Dem Abschluss des vorgelegten Kauf- und Abtretungsvertrages wird zugestimmt.
3. Der Kreistag weist den Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Peine gGmbH an, den vorgelegten aktualisierten Änderungen des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.
Die Beschlussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Beschlüsse nicht vom Niedersächsischen Innenministeriums als Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet werden. Abstimmungsergebnis:
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| Ö 14 | Vollständiger Ersatzneubau Klinikum Peine - Grundsatzbeschluss | 2024/051 | ||||||||||||
| Ö 15 | Bericht des Landrates | |||||||||||||
| Ö 16 | Anfragen und Anregungen | |||||||||||||
| N 1 | (nichtöffentlich) | |||||||||||||
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Protokollanlage Präsentation Klinikum (4428 KB) | |||