Vorlage - 2024/046  

1. Die Jagdsteuer wird unverändert erhoben.

2. Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 21.02.2024 auf Abschaffung der Jagdsteuer   

    wird abgelehnt.

Inhaltsbeschreibung:

Der Kreisausschuss hat die Beschlussvorlage 2023/144 (Änderung der Jagdsteuersatzung) in der Sitzung am 20.12.2023 zur Kenntnis genommen und ohne Beschlussfassung zurückgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, zunächst Gespräche mit der Kreisjägerschaft Peine zu der geplanten Anpassung der Satzung zu führen und zu klären, wie die Fallwildentsorgung unter dem Aspekt einer um 50 % erhöhten Jagdsteuer zukünftig finanziert werden soll.

Am 4. März 2024 fand ein Gespräch mit Herrn Kreisjägermeister Hauer und dem Vorsitzenden der Jägerschaft des Landkreises Peine e. V., Herrn Bartels, statt, um die Haltung der Kreisjägerschaft zu der Thematik abzuklären. Von der Verwaltung haben Frau EKRin Conrady, Herr Hornemann (Fachdienstleitung Ordnungswesen) und Frau Dr. Shobeiry Fard (Fachdienstleitung Veterinaramt) an dem Gespräch teilgenommen. Im Ergebnis wurde seitens der Kreisjägerschaft angeboten, es bei der bisherigen Regelung, sowohl die Jagdsteuer als auch die Fallwildpauschale betreffend, zu belassen, da diese sich über die Jahre gut bewährt habe. Die Jagd stellt einen wichtigten Beitrag für den Artenschutz dar. Darin besteht uneingeschränkt Konsens. Seitens der Kreisjägerschaft wurde gebeten zu prüfen und soweit möglich darzustellen, inwieweit die vereinnahmten Jagdsteuern zweckgebunden für den Erhalt des Artenschutzes o. ä. verwendet werden können.

Eine kommunale Abgabe, zu der auch die Jagdsteuern zählen, kann haushaltsrechtlich leider nicht zweckgebunden werden. Allerdings werden unabhängig davon bereits zahlreiche Maßnahmen im Bereich Artenschutz, Umweltschutz und Naturschutz finanziell durch den Landkreis gefördert oder unterstützt. Federführend hierfür ist der Fachdienst Umwelt im Dezernat II. Da Steuern im Rahmen der Gesamtdeckung in den Gesamthaushalt einfließen, werden sie indirekt für diese Ausgaben als Deckungsmittel verwendet. Insoweit ist eine Zweckbindung nicht notwendig.

Durch den mit der Kreisjägerschaft erzielten Konsens ist eine Beschlussfassung über eine Satzungsänderung nicht mehr erforderlich. Weder werden die Jagdsteuern erhöht, noch erfolgt eine Anpassung der Fallwildpauschalen von derzeit 75 € pro Fallwild, die im Übrigen die jeweiligen Träger der Straßenbaulast für verunfalltes Schalenwild zu zahlen haben.

Die eingenommenen Jagdsteuern in den letzten fünf Jahren beliefen sich auf:

• Jagdsteuer 2022/2023: 23.990,50 €

• Jagdsteuer 2021/2022: 23.933,33 €

• Jagdsteuer 2020/2021: 23.597,34 €

• Jagdsteuer 2019/2020: 23.491,34 €

• Jagdsteuer 2018/2019: 23.031,10 €

Exemplarisch wurden folgende Aufwendungen aus dem Haushaltsjahr 2023 im Bereich Natur- und Artenschutz aufgewendet:

• Zuschuss Landschaftspflegeverband Peine: 50.000,00 €

• Amphibienschutz:     28.000,00 €

• Aufwendungen Naturschutzbeauftragter:    2.500,00 €

• Zuschuss Grünlandprogramm:     5.000,00 €

• Weißstorchbetreuer:          500,00 €

• Gehölzpflege:                    (Meerdorfer Holz)   5.500,00 €

                                                      (Winterlinde Wehnsen)   1.000,00 €

• Mitgliedsbeitrag Förderverein NABU Artenschutzzentrum Leiferde  2.500,00 €

Der Vertreter der AfD-Fraktion hat sich in der Sitzung des AGVF vom 04.03.2024 damit einverstanden erklärt, dass der Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Jagdsteuer in einer Beschlussvorlage mit dem Prüfauftrag an die Verwaltung wegen des Sachzusammenhangs behandelt werden kann.

Aufgrund der erzielten Einigung mit der Kreisjägerschaft Peine wird daher empfohlen, den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 21.02.2024 auf die komplette Abschaffung der Jagdsteuer zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Blick auf die angespannte Haushaltslage abzulehnen.

Ziele / Wirkungen:

Die weiterhin unverändert erhobene Jagdsteuer stellt einen Beitrag zur derzeit notwendigen Haushaltskonsolidierung dar. Entsprechende Maßnahmen für Natur und Umwelt werden umgesetzt.

Ressourceneinsatz:

Es werden finanzielle Ressourcen benötigt.

Antrag AfD-Kreisfraktion vom 21.02.2024