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Auszug - Jagdrecht; Erhebung von Jagdsteuern, Satzungsänderung, Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 21.02.2024   

13. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
TOP: Ö 10
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 24.04.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Forum Peine
Ort: Anna-Margret-Janovicz-Platz 1, 31224 Peine
2024/046 Jagdrecht;
Erhebung von Jagdsteuern, Satzungsänderung, Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 21.02.2024
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Ordnungswesen Beteiligt:Verwaltungsführung
Bearbeiter/-in: Lahmann, Carolin  Referat Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Kreistagsvorsitzender Marotz teilt mit, dass der Antrag durch die AfD-Kreistagsfraktion unter der Maßgabe zurückgezogen worden sei, dass die Jagdsteuer weiterhin unverändert erhoben werde.

 

Es erfolgt daher nur die Abstimmung zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages.


Beschluss:

1. Die Jagdsteuer wird unverändert erhoben.

2. Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 21.02.2024 auf Abschaffung der Jagdsteuer   

    wird abgelehnt.


Abstimmungsergebnis zu 1.:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

42

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

-