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Auszug - Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 01.03.2024 zur Einführung einer Bezahlkarte  

13. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
TOP: Ö 9
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 24.04.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Forum Peine
Ort: Anna-Margret-Janovicz-Platz 1, 31224 Peine
2024/041 Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 01.03.2024 zur Einführung einer Bezahlkarte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:Fachdienst Soziales Bearbeiter/-in: Kilinc, Nergiz
 
Wortprotokoll

Kreistagsvorsitzender Marotz teilt mit, dass der Antrag der Gruppe CDU/FDP zurückgezogen worden sei, da es mittlerweile entsprechende Regelungen auf Bundes- und Landesebene gebe. Die Politik werde regelmäßig im Kreisausschuss zum Stand der Umsetzung informiert.

 

KTA Kramer ergänzt, dass nach Aussage von Landrat Heiß versucht werde, eine einheitliche Regelung für möglichst viele Kommunen in Niedersachsen zu finden. Es werde jedoch nicht auf die letzte Kommune gewartet, um möglichst zügig in die Umsetzung zu kommen.