Auszug - Vollständiger Ersatzneubau Klinikum Peine - Grundsatzbeschluss   

Landrat Heiß teilt mit, dass das Land bereits bestätigt hätte, dass das vorliegende Raum- und Funktionsprogramm von dort anerkannt werde.

Zudem bedankt er sich bei allen Beteiligten, die daran mitgewirkt hätten, insbesondere Herrn Dr. Tenzer und seinen Mitarbeitenden sowie die Kolleginnen und Kollegen, die aus der Kreisverwaltung heraus, das Projekt unterstützt hätten.

Herr Dr. Tenzer dankt dem Kreistag und der Verwaltung des Landkreises Peine für die eben getroffene Entscheidung und informiert im Anschluss zum aktuellen Sachstand des geplanten Neubaus des Klinikums Peine (Anmerkung der Protokollführerin: Die Präsentation ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt).

KTA Falk stellt fest, dass mit dem heutigen Grundsatzbeschluss ein erster Grundstein für ein zukunftsfähiges Klinikum gelegt werde. Es sei eine Gelegenheit, die Zukunft der Gesundheitsvorsorge zu gestalten und sicherzustellen, den Bedürfnissen der Gemeinschaft gerecht werden zu können. Die Entscheidung zum Neubau sei eine Investition in die Zukunft, die sicherstelle, dass der Landkreis über die notwendigen Ressourcen und Einrichtungen verfüge, um eine hochwertige medizinische Versorgung bei sich wandelnden Bedürfnissen in der Gesellschaft anzubieten, die für alle zugänglich sei. KTA Falk dankt in diesem Zusammenhang allen an dem Projekt beteiligten.

Die Gruppe SPD/Grüne werden dem vorliegenden Beschlussvorschlag daher zustimmen.

KTA Reimers verweist auf die 24.259 stationären und ambulanten Behandlungen im Klinikum, wobei die Behandlungen des kassenärztlichen Notdienstes auf dem Gelände des Krankenhauses nicht mitgerechnet worden seien. Hochgerechnet auf die Einwohnerzahl des Landkreises Peine hätte jede fünfte Einwohnerin / jeder fünfte Einwohner Leistungen des Klinikums Peine in Anspruch genommen. Sie verweist zudem auf die prekäre Situation hinsichtlich der Auslastung der umliegenden Krankenhäuser. Auch der Rettungsdienst sei überlastet. KTA Reimers fragt, ob hinsichtlich des Neubaus des Klinikums alle Möglichkeiten der Förderung für die Patientenversorgung ausgeschöpft worden seien. Die Gruppe DieBasis/Reimers werde trotz aller Vorbehalte der Beschlussvorlage zustimmen.

KTA Ilse Schulz geht zunächst auf die Historie des Peiner Klinikums im Hinblick auf die erforderlichen politischen Beschlüsse des Landkreises Peine ein.

Sie bemängelt, dass sie erbetenen Informationen zu den Belegungszahlen des Klinikums Peine erst auf schriftliche Anfrage mit Hinweis auf das NKomVG und ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg erhalten hätte. KTA Schulz erklärt, dass ihr von kompetenter Seite mitgeteilt worden sei, dass der Inhalt der Vorlage im schlimmsten Fall in ein finanzielles Desaster führen könnte. Zudem sei aus der Vorlage nicht ersichtlich, dass ein vollständiger Ersatzneubau wirklich erforderlich sei. Die finanziellen Folgen für die kreiseigenen Gemeinden seien nicht abschätzbar. Eine Zustimmung von ihrer Seite könne daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen.

KTA Kramer weist darauf hin, dass mit der Aufnahme des Klinikums Peine in die Prioritätenliste des Landes zum Krankenhausbau im September letzten Jahres ein wichtiger Schritt gemacht worden sei. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Zustimmung des Landes zum vorliegenden Raum- und Funktionsprogramm gewesen. Trotzdem sei die heutige Entscheidung ein folgenreicher Schritt, denn der finanziell überforderte Landkreis zahle für Aufgaben, für die er gar nicht zuständig sei. Bei dem Erhalt und der Sicherung der medizinischen Versorgung auf dem Land gehe es nicht nur um Ökonomie, sondern um eine sichere, oft lebensnotwendige ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, die berufliche Sicherheit der Beschäftigten des Klinikums Peine sowie die Darstellung des Klinikums als wichtigen Standortfaktor im Landkreis Peine. Die Gruppe CDU/FDP werde daher zustimmen.

Landrat Heiß betont, dass das Klinikum Peine weiterhin Lehrkrankenhaus der MMH sei. Auch der gute Ruf des Hauses hätte sich, nicht zuletzt durch den engagierten Einsatz der dort Mitarbeitenden, verfestigt. Er gibt zudem zu bedenken, dass die umliegenden Krankenhäuser nicht alle Patientinnen und Patienten aus dem Landkreis Peine aufnehmen könnten. Das Klinikum Peine sei daher für die ärztliche Versorgung im Landkreis Peine von großer Bedeutung.

Im Hinblick auf die Herausgabe der Belegungszahlen erklärt Landrat Heiß, dass sich das Klinikum Peine im Wettbewerb mit anderen Häusern befinde. Daher müsse im Vorfeld genau geprüft werden, welche Weitergabe an Informationen rechtlich zulässig sei.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

1. Dem Neubau des Klinikums Peine wird grundsätzlich zugestimmt.

2. Das durch den Aufsichtsrat der Klinikum Peine gGmbH empfohlene Raum- und

    Funktionsprogramm wird der weiteren Planung zugrunde gelegt.

3. Vorbehaltlich der notwendigen Genehmigungen durch die Kommunalaufsichtsbehörde

    werden die zunächst erforderlichen Planungsmittel für die Erstellung des Antrags und

    Vorbereitung des Bauantrags in Höhe von bis zu 24,5 Mio. € durch den Landkreis Peine

    sichergestellt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig