Tagesordnung - 20. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | |||||||||||||
| Ö 2 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung | |||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20.05.2020 | SI/2020/484 | ||||||||||||
| Ö 4 | Einwohnerfragestunde | |||||||||||||
| Ö 5 | Mündl. Sachstandsbericht Insolvenzverfahren Klinikum Peine gGmbH | |||||||||||||
| Ö 6 | Neubesetzung in Gremien | 2020/661 | ||||||||||||
| Ö 7 | Benennung einer Schülervertreterin/eines Schülervertreters im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport | 2020/631 | ||||||||||||
| Ö 8 | Benennung eines sonstigen Mitglieds im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport für den Bereich Kultur | 2020/645 | ||||||||||||
| Ö 9 | Bestellung einer/eines Seniorenbeauftragten | 2020/667 | ||||||||||||
| Ö 10 | Änderung der Geschäftsordnung | 2020/671 | ||||||||||||
| VORLAGE | ||||||||||||||
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§ 24 der Geschäftsordnung des Landkreises Peine wird entsprechend der beigefügten Synopse geändert.
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| 24.06.2020 - Kreistag des Landkreises Peine | ||||||||||||||
| Ö 10 - verwiesen | ||||||||||||||
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Beschluss: § 24 Ziffern 1 und 2 der Geschäftsordnung des Landkreises Peine werden wie folgt gefasst:
§ 24 Kreistags- und Bürgerinformationssystem
1. Bürgerinformationssystem Öffentliche Bekanntmachungen sowie Vorlagen und Protokolle des öffentlichen Teils der Sitzungen des Kreistages und der Fachausschüsse werden der Öffentlichkeit im Internet- Modul des Bürgerinformationssystems zur Verfügung gestellt, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dem entgegenstehen.
2. Kreistagsinformationssystem Sämtliche Vorlagen sowie Einladungen und Protokolle des öffentlichen und nichtöffentlichen Teils der Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der Fachausschüsse werden im Internet-Modul des Kreistagsinformationssystems nur den Kreistagmitgliedern und den nicht dem Kreistag angehörigen betreffenden Ausschussmitgliedern passwortgeschützt sowie den betreffenden Beschäftigen der Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt. Ebenso wird in den Fällen der Ziffer 1 verfahren, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner einer Veröffentlichung entgegenstehen.
Abstimmungsergebnis:
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| 05.08.2020 - Kreistag des Landkreises Peine | ||||||||||||||
| Ö 6 - ungeändert beschlossen | ||||||||||||||
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Beschluss: § 24 der Geschäftsordnung des Landkreises Peine wird entsprechend der beigefügten Synopse geändert.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 11 | Öffentliche Einsichtnahme Bewerbungsunterlagen im Kreistagsinformationssystem ALLRIS | 2020/672 | ||||||||||||
| Ö 12 | Braunschweigische Landschaft e.V.: Aufstockung der Personalkosten in der Geschäftsstelle | 2020/643 | ||||||||||||
| Ö 13 | Rettungsdienst: Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern | 2020/647 | ||||||||||||
| Ö 14 | Beteiligung an der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft e.G. | 2020/668 | ||||||||||||
| Ö 15 | Implementierung der Planungs- und Steuerungsmethode Prävention "Communities That Care - CTC" | 2020/654 | ||||||||||||
| Ö 16 | Einführung eines rabattierten Seniorentickets im Landkreis Peine | 2020/616 | ||||||||||||
| Ö 17 | Resolution zum Vorgehen der Landesschulbehörde im Fall des Schulsozialarbeiters an der Grund- und Hauptschule Ilsede | 2020/621 | ||||||||||||
| Ö 18 | Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Sachspende des Fördervereins Aueschule Wendeburg | 2020/658 | ||||||||||||
| Ö 19 | Bericht des Landrates | |||||||||||||
| Ö 20 | Anfragen und Anregungen | |||||||||||||
| N 1 | (nichtöffentlich) | |||||||||||||