Vorlage - 2020/616  

Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zur Einführung eines rabattierten Nahverkehrstickets für Senior*innen für die Buslinien im Landkreis Peine wird abgelehnt.

Inhaltsbeschreibung:

Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, dass der Landkreis Peine ein rabattiertes Nahverkehrsticket für Senior*innen in den Buslinien des Landkreises Peine einführt. Gleichzeitig soll das Thema für eine verbundweite Einführung eines solchen Tickets beim Regionalverband Großraum Braunschweig platziert werden.

Ein rabattiertes Ticket für Senior*innen ab 65 wird bereits heute im Verkehrsverbund Region Braunschweig für alle Preisstufen zu folgenden Preisen (differenziert nach Monatskarte oder Abo) angeboten.

Gegenüber den normalen Monatskarten im Freiverkauf beträgt der Rabatt des Seniorentickets rund 20%.

Davon profitieren insbesondere Frauen, die erfahrungsgemäß den öffentlichen Personennahverkehr häufiger nutzen als Männer, zumal in der Regel das monatliche Einkommen im Alter oftmals auch geringer ausfällt.

Über die heutige Tarifstruktur hinausgehend, plant der Regionalverband eine „kleine“ Tarifstrukturreform zum 01.01.2021. Als neues Produkt soll ein 9 Uhr-Ticket im Abo eingeführt werden, welches sich vor allem an die o. g. Nutzergruppe richtet und preislich noch unter dem bisher angebotenen Seniorenticket liegen wird. Weitere Produkte in diesem Fahrgastsegment sind bisher nicht vorgesehen.

Aus Sicht des Verbandes sollen keine Insellösungen angeboten werden, daher ist eine Einführung eines gesonderten Tickets nur im Landkreis Peine obsolet. Darüber hinaus ist eine Insellösung nur für den Landkreis Peine nicht darstellbar, da in diesem Fall auch ein- bzw. ausbrechende Verkehre einzubeziehen wären. So existieren z. B. zwischen der Gemeinde Vechelde und Braunschweig (durch die Linien der Braunschweiger Verkehrs GmbH) sowie der Gemeinde Lengede und Salzgitter (mit den Linien der KVG) starke Verkehrsströme, die ebenfalls zu berücksichtigen wären. Gleiches gilt für die Kunden des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Sinne einer Gleichbehandlung aller Fahrgäste.

Ziele / Wirkungen:

Attraktivitätssteigerungen im ÖPNV sind grundsätzlich zu begrüßen. Die Ablehnung des Antrages beruht darauf, dass nur verbundweite Tarifprodukte eingeführt werden sollen und es keinen Sonderweg geben kann, der nur für den Landkreis Peine gelten würde. Darüber hinaus ist ein solch gefordertes Angebot für Senior*innen bereits verbundweit vorhanden ist und wird zukünftig erweitert.

Ressourceneinsatz:

Im Falle der Einführung eines (zusätzlich) rabattierten Seniorentickets ist von einem zusätzlichen Defizit auszugehen, welches von der öffentlichen Hand auszugleichen wäre. Zu Ermittlung des möglichen Kundenpotentials und des dadurch erzeugten Defizitausgleichs wäre eine externe gutachterliche Untersuchung notwendig. Haushaltsmittel, die über die bisherige Finanzierung des ÖPNV hinausgehen, stehen nicht zur Verfügung.

Schlussfolgerung:

Ein rabattiertes Angebot für Senior*innen im ÖPNV existiert bereits und wird mit dem 9 Uhr-Ticket zukünftig erweitert. Weitere Produkte sind für diese Nutzergruppen nicht geplant. Eine darüberhinausgehende Insel-/Sonderlösung für den Landkreis Peine ist organisatorisch und wirtschaftlich nicht darstellbar.

Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90-Die Grünen