Auszug - Mündl. Sachstandsbericht Insolvenzverfahren Klinikum Peine gGmbH  

Herr EKR Heiß berichtet hinsichtlich der Verhandlungen zur Übernahme des Klinikums, dass ein Durchbruch bei den schwierigen Themen erreicht worden sei.

Es seien folgende Schwerpunkte erkannt worden:

Die derzeitig von Celle erbrachten Serviceleistungen für das Klinikum Peine in den Bereichen Personalbewirtschaftung, Apotheke, EDV sowie Sterilgutversorgung seien dahingehend besprochen worden, wie nach einer Übernahme für welchen Zeitraum und in welchem finanziellen Rahmen diese Leistungen durch Celle fortgeführt werden könnten. Die Verhandlungen seien bereits geführt worden und hätten zu befriedigenden Ergebnissen geführt. Aufgrund der gesetzten kurzen Fristen sei es für eine neue Geschäftsführung jedoch eine der ersten Aufgaben, sich mit den Ausschreibungen der nötigen Leistungen auseinanderzusetzen. Es würde somit ein vernünftiger Ausgleich zwischen Peine und Celle erfolgen.

Weiterhin sei der Verlustausgleich im Rahmen des Insolvenzverfahrens besprochen worden. Die Endverhandlungen seien erfolgt. Hierzu könnten aufgrund einer Verschwiegenheitserklärung keine weiteren Aussagen getroffen werden. Es sei jedoch ein Übereinkommen mit dem Sachwalter gefunden worden.

Für das Darlehen, welches noch bedient werden müsse und grundbuchrechtlich abgesichert sei, sei ebenfalls eine Lösung gefunden worden. Eine vertraglich feste Form hierzu stehe noch aus.

Insgesamt könne jedoch mitgeteilt werden, dass das Insolvenzverfahren voraussichtlich erfolgreich abgeschlossen werde und der Landkreis Peine das Klinikum Peine somit aus dem Verfahren heraus übernehmen könne.

Herr KTA Samieske befürwortet die voraussichtliche Übernahme des Klinikums Peine. Der aufgezeigte Weg zeige, dass eine kommunale Verwaltung erstklassige Arbeiten leisten könne, um ein solches Projekt erfolgreich durchzuführen. Politisches Kalkül sei in dieser Situation nicht angemessen.

Frau KTA Schulz resümiert das bisherige Verfahren rund um das Klinikum Peine. Es bestünden offene Fragen. Die Aufstellung einer qualitativen stationären Erst- und Grundversorgung sei wichtig, bei welcher auch sektorenübergreifende Lösungen zu beachten seien. Die Investitionsquote durch die Länder sei um 50 % gesunken und benachteilige somit Kommunen. Es lägen nun Empfehlungen für die Krankenhausplanung vor. Frau KTA Schulz bemängelt das erfolgte Verhandlungsverfahren mit dem Elisabeth Vinzenz Verbund. Konstruktive Verhandlungen seien vom Landkreis Peine nicht gewollt und daher nicht möglich gewesen. Sie bereue nun ihre Zustimmung zur damaligen Beschlussvorlage und werde dem Elisabeth Vinzenz Verbund eine persönliche Stellungnahme zukommen lassen. Weiterhin weist sie darauf hin, dass die Folgen der Übernahme für den Landkreis Peine unabsehbar seien.

Frau KTA Meyermann äußert, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nach wie vor hinter dem Erhalt des Klinikums Peine stehe. Das Zwei-Säulen-Modell sei nicht das Wunschmodell, es fehle eine Frauenstation sowie ein Kreißsaal, jedoch habe der Erhalt Priorität. Frau KTA Meyermann appelliert an die Solidarität im Landkreis. Sie verweist auf die gemeinsame Verantwortung aller Gemeinden für die Strukturen im Landkreis Peine.

Herr KTA Hoffmann widerspricht der Äußerung von Frau KTA Schulz. Ohne den Beschluss des Kreistages vom 20.05.2020 sei das Klinikum Peine bereits geschlossen worden. Er habe vollstes Vertrauen in die Verwaltung sowie die Beraterinnen und Berater. Abschließend dankt Herr KTA Hoffmann der Kreisverwaltung für die Arbeit der letzten Monate.

Herr KTA Westphal äußert, dass die Entscheidung zur Rettung des Klinikums alternativlos sei. Ein Wegfall des Klinikums habe auch infrastrukturelle Konsequenzen. Das Klinikum sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten zudem die einzugehenden Risiken wert sein. Die Fraktion der AfD bedankt sich ebenfalls für die geleistete Arbeit durch die Verwaltung.

Herr KTA Kramer bemerkt, dass notwendige Kritik, Zweifel und realistische Einschätzungen Beachtung finden müssten. Die CDU-Fraktion bemühe sich um eine realistische Klärung des zähen Prozesses, sei aber unabdingbar für den Erhalt des Klinikums Peine. Die Form sei hierbei jedoch noch abzuwarten. Es bestünden jedoch Zweifel an einer erfolgreichen betriebswirtschaftlichen Führung durch die Kreisverwaltung. Die bekanntgegebenen Verhandlungsergebnisse seien erfreulich. Die Fraktion erwarte umgehend vertraglichen Vorlagen. Abschließend seien die Planungen für einen möglichen Neubau weiterzuführen und die Krankenhausförderung des Landes Niedersachsen heranzuziehen.

Herr EKR Heiß stellt fest, dass der Elisabeth Vinzenz Verbund nicht abgefertigt worden sei. Die Verhandlungen seien zeitlich beengt, aber in einer guten Atmosphäre geführt worden. Der Elisabeth Vinzenz Verbund habe geplant, das Klinikum komplett selbst zu übernehmen. Hierbei seien für den Landkreis Peine kein Mitbestimmungsrecht, jedoch aber eine Zahlungsverpflichtung für die Defizite der ersten vier bis fünf Jahre vorgesehen gewesen. Dies sei so nicht akzeptabel gewesen. Weiterhin äußert Herr EKR Heiß, dass im Bereich der Geburtshilfe die Qualität wichtig und entscheidend sei und die Frauen durch die Wahl der Krankenhäuser in den letzten Jahren bereits abgestimmt hätten.

Abstimmungsergebnis:
Kenntnisnahme.