Auszug - Einführung eines rabattierten Seniorentickets im Landkreis Peine  

Frau KTA Waldeck erklärt, das Ziel sei die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV im ländlichen Raum. Die soziale Teilhabe der Senioren sei hier wichtig. Ein Ausgleich der Einnahmeverluste sei durch die steigenden Fahrgastzahlen zu erwarten. Frau KTA Meyermann bittet um eine getrennte Abstimmung von zwei Varianten:

1. Der Landkreis Peine führt ein rabattiertes Nahverkehrsticket per Bus im Landkreis

    Peine ein.

2. Der Landkreis Peine bringt das Thema in den Regionalverband Braunschweig ein mit dem

    Ziel, ein rabattiertes Regionsticket für Senioren im Geltungsbereich der Region in

    Anlehnung an das Schülerticket einzuführen.

Herr KTA Kramer weist darauf hin, dass der ÖPNV als Angelegenheit der Daseinsvorsorge nicht kostendeckend sei. Der jährliche Zuschuss von Bund und Land für den Nahverkehr im Großraumverband Braunschweig betrage 100 Mio. Euro. Ziel seien einst einheitliche Tarife und Bedingungen für den ÖPNV in der Region gewesen. Es habe sich in der letzten Zeit ein politischer Wettbewerb in diesem Bereich aufgetan. Es seien jedoch nicht nur die Preise, sondern auch die Taktzeiten, Verbindungen, Sauberkeit, Zuverlässigkeit sowie der Service wichtig. Im Angebot sei zudem bereits unter anderem eine Senioren-Monatskarte. Der Regionalverband stelle außerdem bereits Überlegungen bezüglich weiterer Vergünstigungen an. Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag ab und verweist auf die angestrebte Einheitlichkeit der Vereinbarungen im Großraumverband Braunschweig.

Herr KTA Samieske äußert seine Zustimmung hinsichtlich der günstigen Preise. Sinnvoll sei jedoch auch die Einheitlichkeit von Tarifen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sei, insbesondere aus Umweltschutzgründen, wichtig. Es müsse eine Änderung innerhalb der Verkehrsgesellschaften stattfinden. Der Schritt des vergünstigten Tickets gehe daher in die richtige Richtung.

Die Abstimmung des Kreistages erfolgt getrennt zu den folgenden Varianten:

Abstimmungsergebnis zu Variante 1:

Der Landkreis Peine führt ein rabattiertes Nahverkehrsticket per Bus im Landkreis Peine ein.

Mehrheitlich.

Ja-Stimmen:4Nein-Stimmen:40Enthaltung/en:1

Abstimmungsergebnis zur Variante 2:

Der Landkreis Peine bringt das Thema in den Regionalverband Braunschweig ein mit dem Ziel, ein rabattiertes Regionsticket für Senioren im Geltungsbereich der Region in Anlehnung an das Schülerticket einzuführen.

Mehrheitlich.

Ja-Stimmen:9Nein-Stimmen:35Enthaltung/en:1

Der nachfolgende Beschluss wurde, wie vorangestellt aufgeführt, geändert:

Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zur Einführung eines rabattierten Nahverkehrstickets für Senior*innen für die Buslinien im Landkreis Peine wird abgelehnt.