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Tagesordnung - 11. Sitzung des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz  

Bezeichnung: 11. Sitzung des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
Gremium: Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
Datum: Mo, 21.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:36 Anlass: Sitzung
Raum: Musikraum des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.06.2019
SI/2019/271  
   
   
Ö 4  
Einwohnerfragestunde    
Ö 5  
Kreisfeuerwehr: Beschaffung eines Gerätewagens Gefahrgut
2019/502  
Ö 6  
Rettungsdienst: Beitritt zum Bündnis "Erhalt des Rettungsdienstes"
Enthält Anlagen
2019/528  
Ö 7  
Rettungsdienst: Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern
Enthält Anlagen
2019/531  
Ö 8  
Rettungsdienst: Jahresbericht 2018
Enthält Anlagen
2019/525  
Ö 9  
Antrag des KTA Samieske, DIE LINKE, "Sicherer Hafen; Rettung von Menschen in Seenot"
Enthält Anlagen
2019/540  
    VORLAGE
   

 

1. Der Kreistag unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen der Region die Initiative
   „Seebrücke – schafft sichere Häfen“
 

2. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die
    Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und
    effizientere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem
    Mittelmeer gerettet werden.

 

   
    21.10.2019 - Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Der Kreistag unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen der Region die Initiative
   „Seebrücke – schafft sichere Häfen“

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

8

Nein-Stimmen:

 

0

Enthaltung/en:

 

3

 

 

2. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die
    Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und
    effizientere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem
    Mittelmeer gerettet werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

8

Nein-Stimmen:

 

0

Enthaltung/en:

 

3

 

 

   
    23.10.2019 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Der Kreistag unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen der Region die Initiative
   „Seebrücke – schafft sichere Häfen“
 

2. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die
    Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und
    effizientere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem
    Mittelmeer gerettet werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

28

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

16

 

 

Ö 10  
Produktbericht Stand 30. Juni 2019 für das Dezernat 1 "Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht" ohne Fachdienst "Schule, Kultur und Sport"
Enthält Anlagen
2019/542  
Ö 11  
Produktbericht Stand 30. Juni 2019 für das Budget "Landrat" und Stabsstellen ohne Teilbudget 54 "Gleichstellungsbeauftragte"
Enthält Anlagen
2019/543  
Ö 12  
Produktbericht Stand 30. Juni 2019 für das Budget "Allgemeine Finanzierungsmittel"
Enthält Anlagen
2019/544  
Ö 13  
Informationen der Verwaltung    
Ö 14  
Anfragen und Anregungen