Vorlage - 2019/540  

1. Der Kreistag unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen der Region die Initiative
   „Seebrücke – schafft sichere Häfen“
 

2. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die
    Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und
    effizientere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem
    Mittelmeer gerettet werden.

Inhaltsbeschreibung:

Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die im Kreistag vertreten sind, bekennt dieser sich zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.

Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot geretteter Menschen muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen. Die Aufnahme der Menschen und die Durchführung der Asylverfahren darf nicht allein Aufgabe weniger europäischer Mittelmeerstaaten sein. Europa trägt insgesamt Verantwortung. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland soll sich für gemeinsame europäische Lösungen einsetzen.

Ziele / Wirkungen:

Die Kreispolitik setzt damit ein Zeichen gegen Gleichgültigkeit und Ignoranz.

Ressourceneinsatz:

Keine

Schlussfolgerung:
 

Der Beschluss wird in der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Antrag des KTA Samieske DIE Linke vom 31.07.2019