Auszug - Antrag des KTA Samieske, DIE LINKE, "Sicherer Hafen; Rettung von Menschen in Seenot"  

EKR Heiß teilt mit, dass der Antrag rechtlich vertretbar ist. Die Landkreisverwaltung hat diesen jedoch leicht abgeändert und sich in Teilen an den Beschlüssen der Region Hannover orientiert.

KTA Samieske erhält als Antragssteller das Wort und verdeutlicht den anwesenden Ausschussmitgliedern nochmal die Wichtigkeit seines Antrages.

Herr Jakubowski beantragt die getrennte Abstimmung der beiden Punkte der Beschlussvorlage.  Seine Fraktion kann den unter Punkt 2 zu beratenden und zu beschließenden Sachverhalt nicht mittragen.

Der getrennten Abstimmung wird stattgegeben.

Beschluss:

1. Der Kreistag unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen der Region die Initiative
   „Seebrücke – schafft sichere Häfen“

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

2. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die
    Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und
    effizientere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem
    Mittelmeer gerettet werden.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig