Tagesordnung - Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | |||||
| Ö 2 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | |||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | |||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20. Juni 2016 (15. Sitzung) | |||||
| Ö 5 | Einwohnerfragestunde | |||||
| Ö 6 | Entlassung des stellvertretenden Abschnittsleiters | 2016/110 | ||||
| Ö 7 | Jahresbericht Rettungsdienst | 2016/117 | ||||
| Ö 8 | Breitbandausbau im Landkreis Peine | 2016/119 | ||||
| Ö 9 | Beteiligungs- und Lagebericht des Landkreises Peine 2016 | 2016/118 | ||||
| Ö 10 | Produktbericht Stand 30. Juni 2016 für den Fachbereich "Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht" ohne Fachdienst "Schule, Kultur und Sport" | 2016/112 | ||||
| Ö 11 | Produktbericht Stand 30. Juni 2016 für das Budget "Landrat" und Stabsstellen ohne Teilbudget 54 "Gleichstellungsbeauftragte" | 2016/113 | ||||
| Ö 12 | Produktbericht Stand 30. Juni 2016 für das Budget "Allgemeine Finanzierungsmittel" | 2016/114 | ||||
| Ö 13 | Neuregelung der Umsatzsteuer | 2016/115 | ||||
| Ö 14 | Prüfung der überörtlichen Kommunalprüfung - Finanzstatusprüfung - | 2016/078 | ||||
| Ö 15 | Entlastung Jahresabschluss 2015 | 2016/116 | ||||
| VORLAGE | ||||||
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Der Jahresabschluss 2015 wird beschlossen.
Die im Rahmen der Vorlage 180/2015 vom Kreisausschuss bewilligte überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 685.000 € als pauschale Kostenerstattung an die Stadt Peine und die Gemeinden für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird genehmigt.
Die in der Folge vorhandene Überschreitung des Fachbereichsbudgets 3 wird durch Verbesserungen im Budget 1 gedeckt.
Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.
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| 26.09.2016 - Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz | ||||||
| Ö 15 - ungeändert beschlossen | ||||||
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| 19.10.2016 - Kreistag des Landkreises Peine | ||||||
| Ö 9 - ungeändert beschlossen | ||||||
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Der Jahresabschluss 2015 wird beschlossen.
Die im Rahmen der Vorlage 180/2015 vom Kreisausschuss bewilligte überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 685.000 € als pauschale Kostenerstattung an die Stadt Peine und die Gemeinden für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird genehmigt.
Die in der Folge vorhandene Überschreitung des Fachbereichsbudgets 3 wird durch Verbesserungen im Budget 1 gedeckt.
Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.
Im Anschluss nimmt Landrat Einhaus wieder an der Sitzung teil.
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| Ö 16 | Informationen der Verwaltung - Bekanntgabe neuer Sitzungstermin | |||||
| Ö 17 | Anfragen und Anregungen | |||||