Auszug - Entlastung Jahresabschluss 2015  

KTA Baumeister bezieht sich auf die Seite 42 des Jahresabschlusses und möchte wissen, ob die nicht im Jahr 2015 geflossenen Investitionszuweisungen im Nachhinein geflossen sind. Diese Frage konnte nicht direkt beantwortet werden. Eine Nachfrage beim Fachdienst Jugendamt ergab, dass die Zuweisungen nicht geflossen sind. Dies spielt aber letztendlich auch keine Rolle, da es sich für den Landkreis im Grunde um durchlaufende Gelder handelt und dementsprechend auch keine investiven Auszahlungen für diesen Bereich geleistet wurden.

KTA Kramer möchte wissen, welche Erwartungen der Landkreis an die Flüchtlingserstattungen für das Jahr 2017 hat. Herr Scharenberg erwidert, dass er derzeit mit einer Lücke von 1,4 Mio. € rechnet, da für die Abrechnung nunmehr aktuellere Flüchtlingszahlen herangezogen werden. EKR Heiß gibt zu bedenken, dass die entsprechenden Kostenerstattungsvereinbarungen mit den Gemeinden noch ausstehen.

Der Ausschuss empfiehlt sodann einstimmig die Entlastung des Landrates.