Vorlage - 2016/116  

Der Jahresabschluss 2015 wird beschlossen.

Die im Rahmen der Vorlage 180/2015 vom Kreisausschuss bewilligte überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 685.000 € als pauschale Kostenerstattung an die Stadt Peine und die Gemeinden für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird genehmigt.

Die in der Folge vorhandene Überschreitung des Fachbereichsbudgets 3 wird durch Verbesserungen im Budget 1 gedeckt.

Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.

Nachdem der Kreistag am 7. Oktober 2015 den Jahresabschluss 2014 beschlossen hat, wird nunmehr der Jahresabschluss 2015 vorgelegt.

Durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Peine wurde der Jahresabschluss 2015 geprüft. Der komplette Jahresabschluss wurde mit Schreiben vom 12.09.2016 zusammen mit dem Bericht des RPA und der Stellungnahme hierzu separat übersendet.

Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Bericht nur wenige Mängel festgestellt, daher konnte auch diesmal die Stellungnahme des Landrates kurz gefasst werden.

Im Rahmen der unterjährigen Prognosen zu den voraussichtlichen Jahresabschlüssen wurde zum Zeitpunkt des Beschlusses des Kreisausschusses davon ausgegangen, dass die zusätzlichen Leistungen an die Stadt Peine und die Gemeinden im Budget des Fachbereiches 3 – Soziales, Jugend und Gesundheit – gedeckt werden können, so dass keine Budgetüberschreitung eintritt. Erst im Rahmen der weiteren Buchungen bis zum Jahresabschluss im März 2016 wurde festgestellt, dass eine Deckung innerhalb des Budgets nicht möglich gewesen ist. Es hätte daher einer Zustimmung des Kreistages bedurft. Auf eine frühere Vorlage in diesem Jahr wurde verzichtet, da die Überschreitung schon eingetreten war und auf diese Situation im Rahmen des Entlastungsverfahrens hingewiesen werden sollte. Aus gleichem Grund ergibt sich im Finanzhaushalt eine Budgetüberschreitung von rund 660.000 €.

Neben der Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte auch eine Belegprüfung und eine Prüfung der Aufwendungen für Aus- und Fortbildung und Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz. Die Prüfungsberichte und die hierzu ergangenen Stellungnahmen wurden ebenfalls mit dem Schreiben vom 12.09.2016 übersendet.