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Tagesordnung - Kreistag des Landkreises Peine

Bezeichnung:	Kreistag des Landkreises Peine
Gremium:	Kreistag des Landkreises Peine
Datum:	Mi, 13.06.2012	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:15 - 18:35	Anlass:	Sitzung
Raum:	Mensa des Gymnasiums am Silberkamp
Ort:	Am Silberkamp 30, 31224 Peine

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Ö 2

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Ö 3

Feststellung der Tagesordnung

Ö 4

Genehmigung des Protokolls

Ö 5

Einwohnerfragestunde

Ö 6

Berufung Berufsschulvertretung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (ABKS)

2012/045

Ö 7

Einrichtung Teilzeitberufsschulbildungsgänge Fachkraft für Lagerlogistik und Fachlagerist/in

2012/050

Ö 8

Satzung des Landkreises Peine zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen gem. §§ 23 und 24 SGB VIII

2012/063

Ö 9

Erlass einer neuen Landschaftsschutzgebiets-Verordnung für das Klein Lafferder Holz

2012/056

Ö 10

Aufstufung K 74 zur Landesstraße L 472 und Abstufung der Landesstraße L 472 zur Kreisstraße

2012/058

Ö 11

Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen; a) Zuwendung

2012/070

Ö 12

Benennung der Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Peine

2012/044

VORLAGE

1. Der Kreistag beschließt, dass der Landrat gemäß den Vorsitz im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Peine führen soll.

2.Die neun Mitglieder, die vom Kreistag in den Verwaltungsrat zu entsenden sind – neben dem Landrat – werden wie folgt auf die im Kreistag vertretenen Gruppen bzw. Fraktionen verteilt:

SPD/Die Grünen: 5 Mitglieder; CDU: 3 Mitglieder; PB bzw. Piraten/FDP: 1 Mitglied (nach Losentscheid)

3.Der Kreistag beschließt, die Anzahl der vom Kreistag zu entsendenden Kreistagsabgeordneten auf vier festzusetzen.

4.Die Mitglieder, die dem Kreistag angehören, werden wie folgt auf die im Kreistag vertretenen Gruppen bzw. Fraktionen verteilt:

SPD/Die Grünen: 3 Mitglieder; CDU: 1 Mitglied.

Die übrigen vom Kreistag zu entsendenden Mitglieder werden wie folgt verteilt:

SPD/Die Grünen: 2 Mitglieder; CDU: 2 Mitglieder; PB bzw. Piraten/FDP: 1 Mitglied (abhängig vom Losentscheid).

5. Es werden folgende Personen vom Kreistag in den Verwaltungsrat entsandt:

KTA:Externe:

Hesse, Günter

Hoffmann, Frank

Köhler, Carsten

Dr. Klinke, Christof