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Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 Kreistag des Landkreises Peine
TOP: Ö 3
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 13.06.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Gymnasiums am Silberkamp
Ort: Am Silberkamp 30, 31224 Peine
 
Wortprotokoll
Kreistagsvorsitzende Schlaugat erklärt, dass TOP 7 „Mitgliedschaft im Senioren¬beirat“ von der Tagesordnung genommen werde, da der Verwaltungsausschuss der Stadt Peine hierüber noch nicht abschließend beraten hätte und dem Kreistag dadurch heute eine Bes

Kreistagsvorsitzende Schlaugat erklärt, dass TOP 7 „Mitgliedschaft im Senioren­beirat“ von der Tagesordnung genommen werde, da der Verwaltungsausschuss der Stadt Peine hierüber noch nicht abschließend beraten hätte und dem Kreistag dadurch heute eine Beschlussfassung zu diesem TOP nicht möglich sei.

 

Zudem läge ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zu TOP 15 „Resolution der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Betreuungsgeld“ (Vorlage Nr. 69/2012) vor, der von der Kreisverwaltung ausgelegt worden sei.

 

Der Kreistag stimmt diesen Änderungen in der Tagesordnung einstimmig zu.

 

Geänderte Tagesordnung:

 

Öffentlich

 

1

 

Eröffnung der Sitzung

 

 

 

2

 

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

 

 

 

3

 

Feststellung der Tagesordnung

 

 

 

4

 

Genehmigung des Protokolls

 

 

 

5

 

Einwohnerfragestunde

 

 

 

6

 

Berufung Berufsschulvertretung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (ABKS)

 

   45/2012

 

7

 

Einrichtung Teilzeitberufsschulbildungsgänge Fachkraft für Lagerlogistik und Fachlagerist/in

 

   50/2012

 

8

 

Satzung des Landkreises Peine zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen gem. §§ 23 und 24 SGB VIII

 

 

   63/2012

 

9

 

Erlass einer neuen Landschaftsschutzgebiets-Verordnung für das Klein Lafferder Holz

 

   56/2012

 

10

 

Aufstufung K 74 zur Landesstraße L 472 und Abstufung der Landesstraße L 472 zur Kreisstraße

 

   58/2012

 

11

 

Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

 

   70/2012

 

12

 

Benennung der Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Peine

 

   44/2012 - 2

 

13

 

Resolution der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Förderung von Erdgas mit dem Fracking-Verfahren

 

   67/2012

 

14

 

Resolution der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Betreuungsgeld

 

   69/2012

 

15

 

Zielorientierte Steuerung;

Handlungsschwerpunkte 2011/2012

 

   71/2012

 

16

 

Bericht des Landrates

 

 

 

17

 

Anfragen und Anregungen

 

 

 

 

 

Nichtöffentlich

 

1 nö

 

Ermächtigung zur Veräußerung der in der Gemarkung Woltorf, Flur 7 Nr. 29/2 in Größe von 4.26,47 ha und Flur 7 Nr. 30 in Größe von 0,11,58 ha, gelegenen Grundstücke, derzeit zum Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes verpachtet

 

   74/2012

 

 

- KT 13.06.2012 -