Auszug - Resolution der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Förderung von Erdgas mit dem Fracking-Verfahren  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat geht auf die Vorlage ein.

Im Anschluss erläutert KTA Dr. Esser-Mönning zunächst den Begriff des „Fracking“. Was die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen beunruhige und zu der vorliegenden Resolution geführt hätte, sei die Tatsache, dass die hierbei eingesetzten Chemikalien Wasserschutzgefährdungsklasse 3 erreichten und somit hochgefährlich seien. Diese chemischen Additive würden als gesundheitsgefährdend, giftig und sogar karzinogen eingestuft. Auch das zurück an die Oberfläche beförderte Frackwasser, der sogenannte Flowback sei bedenklich.

Es stelle sich also folgendes Spannungsfeld dar: Dem möglichen positiven Effekt der Nutzung von Erdgas für die Energieversorgungssicherheit stünden Risiken, vor allem für das Grundwasser, gegenüber. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten große Sorgen und Ängste vor Schäden für Mensch und Umwelt.

Die SPD-Kreistagsfraktion spreche sich mit der vorliegenden Resolution gegen Gasförderung mit Chemikalien aus und fordere die Landesregierung auf, bis auf Weiteres keine weiteren Fracking-Projekte in unserer Region zu genehmigen. Zudem werde gefordert, bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas die Umwelt und die Menschen besser zu schützen. Die gesetzlichen Anforderungen an die Fracking-Technologie seien derzeit unzureichend. Der Schutz des Trink- und Grundwassers müsse sichergestellt werden. Das Bundesbergrecht müsse entsprechend geändert werden. Nicht nur der Umweltschutz, auch die Beteiligung der Öffentlichkeit bei den Verfahren müsse massiv ausgebaut werden. Die vorliegende Resolution sei ein wichtiges politisches Signal.

KTA Streichert erklärt, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die vorliegende Resolution unterstütze, die sie gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion eingebracht hätte.

Dieses Verfahren sei in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger erst seit wenigen Jahren präsent, obwohl es bereits seit Jahrzehnten eingesetzt werde. Man müsse sich damit auseinander setzen, dass alle Lagerstätten auf Dauer erkundet würden. Möglicherweise habe es im Landkreis Peine bereits Fracking gegeben. Mit der vorliegenden Resolution solle mehr Umweltsicherheit, mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und mehr Rechtssicherheit erzielt werden. Er hoffe, dass auch die Opposition dieser Resolution zustimmen werde und diese dann von einer breiten Mehrheit getragen werde, obwohl der Verfahrensablauf im Vorfeld nicht ganz glücklich gewesen sei.

KTA Weyberg stellt zunächst fest, dass das Thema Fracking sehr ernst genommen werden müsse. Man dürfe allerdings auch nicht verhehlen, dass es durchaus auch neuere Verfahren, wie das sogenannte Clean-Fracking, gebe. Zudem werde Fracking auch bei der Geothermie angewandt.

Die CDU-Kreistagsfraktion präferiere die gemeinsame Resolution von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU des Zweckverbandes Braunschweig, da hier die Forderungen an die Bundes- und Landesregierung sehr konkret dargelegt würden und der Antragstext weitreichender sei. Die CDU-Kreistagsfraktion schlage daher vor, dass sich der Kreistag dieser Formulierung anschließen möge. Dies sei auch ein wichtiges politisches Zeichen nach außen.

KTA Flöge weist darauf hin, dass Teile des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz während der laufenden Sitzung den Text der Resolution erst ausgehändigt bekommen hätten. Demzufolge sei keine Gelegenheit gewesen, sich gedanklich tiefer in die Materie einzuarbeiten. KTA Hustedt und er hätten daraufhin beantragt, dies in die Fraktionen zu verweisen, um die Chance der intensiven Beschäftigung mit dieser Thematik zu gewähren. Dieses hätte die Ausschussmehrheit jedoch abgelehnt und angemeldeter Beratungsbedarf sei ignoriert worden, obwohl keine Eilbedürftigkeit zu erkennen gewesen sei.

Im den vorliegenden Resolutionsentwürfen würde die Anwendung von Fracking einerseits kategorisch abgelehnt, andererseits würden aber Bedingungen genannt, nach denen Fracking angewandt werden könnte. Dies sei ein Widerspruch in sich. Deshalb könne KTA Flöge auch beiden vorliegenden Resolutionsentwürfen nicht zustimmen.

Auch KTA Flöge vertrete die Auffassung, dass Fracking in Trinkwassergewinnungsgebieten nicht stattfinden dürfe. Er fordere daher, dass die Öffentlichkeit bereits bei den ersten Aufsuchungsbohrungen informiert werden müsse, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müsse, dass Kriterien für eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung für Tiefen-Geothermie und Bohrlochstimulierung festgelegt werden müssten, dass eine zwingende Beteiligung der kommunalen Körperschaften erforderlich sei, dass alle Bestandteile der Flüssigkeiten des Frack-Verfahrens offenzulegen seien, dass keine Umwelt- und Gesundheitsgefährdung davon ausgehen dürfe, dass die Industrie das Verfahren laufend weiter entwickeln müsse und dass im Bergrecht eine generelle Beweislastumkehr eingeführt werden müsse.

KTA Hesse stellt fest, dass über dieses Thema zwar Einigkeit herrsche, aber ein gemeinsamer Beschluss nicht möglich sei. Er betont, dass die vorliegende Resolution der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen sich auf den Landkreis Peine beziehe und diesem im Text auch benenne. Der Kreistag sollte keine Resolution beschließen, die sich in ihren Formulierungen auf den Großraum Braunschweig beziehe.

KTA Rother erklärt, dass sich das Frackinggebiet, in dem Probebohrungen zugelassen seien, auch über den Landkreis Peine u.a. bis nach Braunschweig erstrecke. Es sei daher ein gutes Zeichen, wenn der Kreistag eine Resolution beschließen würde, die auch anderswo im selben Bohrgebiet bereist beschlossen worden sei.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden Antrag der CDU-Kreistagsfraktion.

Dieser wird bei 2 Enthaltungen und 18 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mehrheitlich bei 2 Enthaltungen und 18 Gegenstimmen:

„Die Resolution der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Förderung von Erdgas mit dem Fracking-Verfahren  wird beschlossen.“

- KT 13.06.2012 -