Auszug - Resolution der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Betreuungsgeld  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat geht auf die Vorlage ein.

KTA Meyermann stellt fest, dass selten ein Vorhaben von Teilen der Bundesregierung so viel Spott und Häme erzeugt hätte, wie das Betreuungsgeld. Die vorliegende Resolution der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen fordere die Bundesregierung auf, die Bundesmittel nicht für das Betreuungsgeld, sondern für den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und die Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher einzusetzen. Es sollten keine Anreize geschaffen werden, die Kinder vom Besuch einer Krippe fernzuhalten. Man nehme damit die Forderungen der Gesellschaft auf, die mehrheitlich diese Prämie für die Nichtinanspruchnahme einer kommunalen Einrichtung ebenfalls für einen deutlichen Schritt in die falsche Richtung halte. Aus der OECD-Studie hätte gestern die Presse berichtet, dass sich diese Prämie besonders negativ auf Zuwanderinnen auswirke. Dies sei ein Rückschlag für die Integration. Die Erfahrung zeige, dass die Prämie vor allen Dingen von sozial schwachen Familien in Anspruch genommen werde. Dies führe dazu, dass Kinder, die eine professionelle Betreuung dringend nötig hätten, zu Hause blieben. Auch die 8 Bürgermeister im Landkreis Peine seien parteiübergreifend zu dem Schluss gekommen, dass dieses Betreuungsgeld nicht sinnvoll angelegt sei. Im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien erhebliche Investitionen in den Ausbau der Krippen und Kindertagesstätten geflossen. Da könne nicht plötzlich eine Politik richtig sein, die die Kinder wieder zurück in die Familien führe. Dies wäre kontraproduktiv.

Chancengerechtigkeit für Kinder sei durch beste und frühe Bildungsangebote im emotionalen und kognitiven Bereich ohne Blick auf die Herkunft zu erreichen.

KTA Meyermann betont, dass nicht die Familien verurteilt würden, die es für richtig hielten und für die es machbar sei, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Niemand zwinge die Kinder zu dem Besuch einer Krippe, da die Wahlmöglichkeit bestehe.

KTA Habekost erklärt, dass die CDU-Kreistagsfraktion der vorliegenden Resolution nicht zustimmen könne. Die Aufgabe der Kreistagsabgeordneten sei es, zum Wohle der Allgemeinheit im Rahmen der kommunalen Angelegenheiten zu handeln und nicht Bundespolitik betreiben zu wollen.

Für die CDU-Kreistagsfraktion würden sich anstelle der Resolution folgende Handlungsschwerpunkte ergeben:

1. Der Landkreis Peine prüfe bedarfsorientiert weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gehörten Ganztagsangebote an Schulen und Kindertagesstätten, die Qualifikation und Festanstellung von Tagesmüttern, der Ausbau von Krippen sowie die Förderung- und Weiterentwicklung der betrieblichen Kinderbetreuung. Um als Wohnlandkreis attraktiv zu bleiben, sei ein bedarfsgerechtes Familienangebot die grundlegende Voraussetzung.
2. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel müssten auch beantragt werden.
3. Die Wahlfreiheit von Familien müsse durch verbesserte Beratung gestärkt werden und nicht durch Verurteilung bzw. Ablehnung bestimmter Betreuungsangebote eine Einschränkung erfahren.
4. Der erweiterte Bildungsauftrag der Kindertagesstätten gegenüber den Krippen sollte Berücksichtigung finden. Für die CDU-Kreistagsfraktion sei es besonders wichtig, dass die Themen Betreuung und frühkindliche Bildung stets unterschiedlich betrachtet würden. In der Krippe stünde die Betreuung der Kinder im Fokus, während in der Kindertagesstätte neben der Betreuung auch ein Bildungsauftrag verfolgt werde.

KTA Flöge stellt fest, dass er den Aussagen von KTA Meyermann fast uneingeschränkt zustimmen könne. Die Betreuung von Kindern sei mehr als eine Aufbewahrung und Unterbringung, sondern habe durchaus eine wichtige bildungspolitische Funktion. Deswegen halte es die Kreistagsfraktion FDP/Piraten für kontraproduktiv, wenn Geld ausgegeben werde, ohne dass damit ein derartiger Inhalt verbunden sei. KTA Flöge zweifele jedoch die Höhe der in der Resolution genannten Beträge an.

KTA Semper äußert seine Verwunderung hinsichtlich der Aussage von KTA Habekost, dass den Kreistag dieses Thema eigentlich nichts angehen würde. Die SPD-Kreistagsfraktion könne den Aussagen von KTA Meyermann nur zustimmen. Ein Betreuungsgeld von bis zu 150 Euro/Monat pro Kind bringe für Familien, die auf zwei Gehälter angewiesen seien, so gut wie nichts. Für diesen Betrag könne kein Elternteil zu Hause bleiben. Diejenigen aber, die es sich sowieso leisten könnten, dass nur ein Partner arbeite, bräuchten das Geld zur Erhöhung ihrer Wahlfreiheit auch nicht.

KTA Baumeister weist KTA Habekost darauf hin, das sich nicht nur die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen mit diesem Thema befasst hätten, sondern auch die 8 Bürgermeister im Landkreis Peine. Die Ausführungen der CDU-Kreistagsfraktion seien in sich widersprüchlich. Die Entscheidungen der Bundespolitik seien auch im Landkreis Peine spürbar, zumal es sich hierbei um finanzielle Mittel handele, die nur einmal ausgegeben werden könnten und dann nicht mehr für andere Dinge, wie z.B. den Ausbau der Kindertagesstätten, zur Verfügung stünden.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mehrheitlich bei 16 Gegenstimmen:

Der Resolution der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Betreuungsgeld wird zugestimmt.

- KT 13.06.2012 -