Tagesordnung - Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales  

a)      Der Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag eine Änderung des Stellenplanes entsprechend der Vorlage (s. auch Seiten 308 und 372 des produktorientierten Budgethaushaltes). Die Änderungen sind bereits im produktorientierten Budgethaushalt berücksichtigt.

b)      Der Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag, dem produktorientierten Budgethaushalt 2008 für die Fachbereichsleitung 3 (Seiten 186 bis 188 des produktorientierten Budgethaushaltes) und der Fachdienste Soziales (Seiten 229 bis 281 des produktorientierten Budgethaushaltes), Arbeit (Seiten 288 bis 301 des produktorientierten Budgethaushaltes) und Gesundheitsamt (Seiten 357 bis 368 des produktorientierten Budgethaushaltes), zuzustimmen. Das Budget des Produktes 3130100320 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – ist um 500.000 € zu reduzieren.

c)      Im Produkt 3130100320 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – ist aufgrund der Schließung eines weiteren Asylbewerberheimes nach der Aufnahme im Haushaltssicherungskonzept 2007 auch für 2008 von einer zusätzlichen Konsolidierung im Umfang von 100.000 € auszugehen. Entsprechend ist das Produktbudget um diesen Betrag zu reduzieren.

d)      Der Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag, der Finanzplanung 2008 der Fachdienste 30, 32, 33 und 35 in der vorgelegten Fassung (Seiten 190 und 191, 286 und 287, 306 und 307 sowie 370 und 371 des produktorientierten Budgethaushaltes) zuzustimmen. Zum Produkt 3130100320 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – ist ab 2009 noch eine Reduzierung um 600.000 € einzuplanen.