a)      Der Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag eine Änderung des Stellenplanes entsprechend der Vorlage (s. auch Seiten 308 und 372 des produktorientierten Budgethaushaltes). Die Änderungen sind bereits im produktorientierten Budgethaushalt berücksichtigt.

b)      Der Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag, dem produktorientierten Budgethaushalt 2008 für die Fachbereichsleitung 3 (Seiten 186 bis 188 des produktorientierten Budgethaushaltes) und der Fachdienste Soziales (Seiten 229 bis 281 des produktorientierten Budgethaushaltes), Arbeit (Seiten 288 bis 301 des produktorientierten Budgethaushaltes) und Gesundheitsamt (Seiten 357 bis 368 des produktorientierten Budgethaushaltes), zuzustimmen. Das Budget des Produktes 3130100320 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – ist um 500.000 € zu reduzieren.

c)      Im Produkt 3130100320 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – ist aufgrund der Schließung eines weiteren Asylbewerberheimes nach der Aufnahme im Haushaltssicherungskonzept 2007 auch für 2008 von einer zusätzlichen Konsolidierung im Umfang von 100.000 € auszugehen. Entsprechend ist das Produktbudget um diesen Betrag zu reduzieren.

d)      Der Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag, der Finanzplanung 2008 der Fachdienste 30, 32, 33 und 35 in der vorgelegten Fassung (Seiten 190 und 191, 286 und 287, 306 und 307 sowie 370 und 371 des produktorientierten Budgethaushaltes) zuzustimmen. Zum Produkt 3130100320 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – ist ab 2009 noch eine Reduzierung um 600.000 € einzuplanen.

Stellenplan

Fachdienst 33 – Arbeit

Bezüglich der Notwendigkeit zur Änderung des Stellenplanes wird auf die Erläuterungen auf Seite 308 des produktorientierten Budgethaushaltes verwiesen.

Fachdienst 35 – Gesundheitsamt

Bezüglich der Notwendigkeit zur Änderung des Stellenplanes wird auf die Erläuterungen auf Seite 372 des produktorientierten Budgethaushaltes verwiesen.

Produktorientierter Budgethaushalt und Finanzplan

Die Summe der ungedeckten Produktkosten (Seite 186) ist mit der Summe von 649.100 € identisch mit dem Budget der Fachbereichsleitung 3 (Seite 189). Gleiches gilt für die Budgets Soziales (Seiten 229, 230, 266, 273, 276, 279, 282 und 285) mit 12.749.400 €, Arbeit (Seiten 288 und 305) mit 14.282.900 € und Gesundheitsamt (Seiten 357 und 369) mit 1.616.800 €.

Der Produktorientierte Budgetplan der Fachbereichsleitung und des Fachdienstes 35 verzeichnet keine wesentlichen Veränderungen. Hinsichtlich der gravierenden Veränderungen wird auf die Kurzerläuterungen auf den Seiten 188 sowie 368 verwiesen. Die Mietzahlungen für das Gebäude des Gesundheitsamtes werden nunmehr in den Produkten des Fachdienstes ausgewiesen, da das Gebäude nur noch vom Fachdienst 35 genutzt wird. Entsprechend reduziert sich das Produktbudget der Fachbereichsleitung. Im Bereich der bei den Produkten des Fachdienstes 35 ausgewiesenen Personalkosten sind einige Veränderungen vorhanden. Bereits in der Vorlage zum Haushalt 2007 wurde darauf hingewiesen, dass zum Haushalt 2008 Veränderungen eintreten dürften. Durch intensive Zeitaufzeichnungen in den Jahren 2006 und 2007 können nun ab 2008 die Personalkosten statt nach einer groben prozentualen Verteilung nach den tatsächlich für die Produktbearbeitung aufgewendeten Zeiten verteilt werden.

Der Produktorientierte Budgetplan der Fachdienste 32 und 33 ist insbesondere dadurch geprägt, dass aufgrund des verbindlichen Produktrahmenplanes des Landes Niedersachsen eine Vielzahl neuer Produkte zu bilden war. Hinsichtlich der gravierenden Veränderungen wird auf die Kurzerläuterungen Seiten 263 bis 265 sowie 301 verwiesen. Im Bereich der bei den Produkten ausgewiesenen Personalkosten sind auch hier einige Veränderungen vorhanden. Im FD 32 sind nunmehr Teile der Personalkosten, der sogenannte Fachdienst-overhead, im Produkt 3119000320 – Verwaltung der Sozialhilfe – auszuweisen. Lediglich bei den Produkten mit Leistungscharakter im FD 32 verbleibt es bei einer Verteilung der Personalkosten auf die Produkte anhand der vorgenommenen Zeitaufzeichnungen. Im FD 33 sind die gesamten Personalkosten im Produkt 3129000033 – Verwaltung Arbeitslosengeld II – auszuweisen.

Produktgruppe Soziales

Bei einem Vergleich der Produktbedarfe 2008 mit dem Ergebnis 2006 ist zunächst festzuhalten, dass das Jahr 2006 ausgesprochen günstig verlaufen ist. Vergleicht man den Produktbedarf 2008 des Fachdienstes Soziales insgesamt mit dem Ergebnis 2005, so liegt der Produktbedarf 2008 sogar um rund 30.000 € bzw. 630.000 € (s.u. – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) unter dem Ergebnis 2005.

Zu den Produkten mit den größten Abweichungen im Vergleich 2008 zu 2006:

3111000320 – Hilfe zum Lebensunterhalt

Der Produktbedarf 2008 liegt um fast 800.000 € unter dem Ergebnis 2006. Das liegt zum einen daran, dass im Jahr 2006 noch relativ viele Kostenerstattungsansprüche anderer Sozialleistungsträger aus der Zeit vor 2005 bestanden. Zum anderen gab es im Jahr 2006 noch wesentlich mehr Menschen, deren Erwerbsminderungsstatus ungeklärt war. Inzwischen sind viele dieser Menschen als dauerhaft voll erwerbsgemindert eingestuft und erhalten Leistungen der Grundsicherung.

3112000320 – Hilfe zur Pflege

Der Produktbedarf 2008 liegt um rund 550.000 € über dem Ergebnis 2006, weil sowohl eine Steigerung der Fallzahlen als auch eine Steigerung der Aufwendungen pro Fall einkalkuliert ist. Die Annahme der Fallzahlsteigerung beruht insbesondere auf der demografischen Entwicklung. Mit einer Steigerung der Aufwendungen pro Fall ist deshalb kalkuliert, weil aufgrund eines sinkenden Rentenniveaus von geringeren Eigenbeteiligungen ausgegangen wird.

3113000320 – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Der Produktbedarf 2008 liegt um rund 900.000 € über dem Ergebnis 2006. Im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wird bundesweit von stark steigenden Fallzahlen ausgegangen, so dass auch beim Landkreis Peine entsprechend kalkuliert wird.

3114000320 – Hilfen zur Gesundheit

Der Produktbedarf 2008 liegt um rund 650.000 € unter dem Ergebnis 2006. Hier macht sich bemerkbar, dass es aufgrund diverser Rechtsänderungen deutlich weniger Personen ohne Krankenversicherungsschutz gibt.

3116000320 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Der Produktbedarf 2008 liegt um rund 1.400.000 € über dem Ergebnis 2006. Dafür gibt es im wesentlich drei Gründe. Erstens wurde bei vielen Menschen der Status der Erwerbsminderung geklärt, was einen Wechsel aus dem Produkt Hilfe zum Lebensunterhalt nach sich gezogen hat (s.o., Hilfe zum Lebensunterhalt). Zweitens gab es zum Jahr 2005 eine Rechtsänderung, aufgrund der Leistungen aus den Produkten Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und Hilfe zur Pflege in das Produkt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verlagert wurden. Diese Änderung war 2006 noch nicht so weitgehend vollzogen wie heute. Drittens besteht ein bundesweiter Trend, dass die Fallzahlen im Bereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sehr deutlich ansteigen.

3130100320 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Der kalkulierte Produktbedarf 2008 liegt um mehr als 500.000 € über dem Ergebnis 2006. Dies muss jedoch korrigiert werden, da davon ausgegangen werden kann, dass der Kostendeckungsgrad um die 100 % liegt. Richtigerweise sollte hier mit einem Produktbedarf 2008 auf Höhe des Ergebnisses 2006 kalkuliert werden. Zuzüglich der Einsparung aufgrund der Schließung eines weiteren Asylbewerberheimes in 2007 als Folge von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ergibt sich, dass sich die Planung 2008 gegenüber den versandten Unterlagen um 600.000 € verbessert.

Produktgruppe Arbeit

3121000033 – Leistungen für Unterkunft und Heizung –

Das Produktbudget 2008 liegt um rund 180.000 € unter dem Ergebnis 2006, da sich zwischenzeitlich durch sinkende Fallzahlen und höhere Kostenbeteiligung des Bundes und Landes eine Reduzierung der ungedeckten Kosten ergibt.

3129000033 – Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende –

Das Produktbudget steigt hier um rund 360.000 € gegenüber dem Ergebnis 2006, da zwischenzeitlich der vom Landkreis zu tragende Anteil an den Verwaltungskosten erhöht worden ist.

Beigefügt erhalten Sie zudem eine Übersicht über die beantragten und ausgezahlten Zuschüsse der Fachdienste 32, 33 und 35. Aus dieser Übersicht ist auch ersichtlich, welche Produkte bedient werden.

Finanzplanung

Die Finanzplanung erhält die derzeitigen Einschätzungen der zu erwartenden Einnahme- und Ausgabeveränderungen.