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Tagesordnung - Kreistag des Landkreises Peine

Bezeichnung:	Kreistag des Landkreises Peine
Gremium:	Kreistag des Landkreises Peine
Datum:	Mi, 10.10.2007	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:10 - 18:20	Anlass:	Sitzung
Raum:	Gr. Sitzungssaal
Ort:	Gr. Sitzungssaal

TOP		Betreff

Ö 1		Eröffnung der Sitzung
Ö 2		Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Feststellung der Tagesordnung
Ö 4		Genehmigung des Protokolls
Ö 5		Einwohnerfragestunde
Ö 6		Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Peine	2007/062
Ö 7		Sitzübergang im Kreistag; Umbesetzung von Ausschüssen	2007/105
Ö 8		Verpflichtung der neuen Kreistagsabgeordneten Frau Waldeck und des Seniorenbeauftragten Herrn Meynberg, sowie Verabschiedung des ausscheidenden Kreistagsabgeordneten Herrn Hennigs und des ausscheidenden Seniorenbeauftragten Herrn Hauschildt.
Ö 9		Einrichtung einer "Zentralen Vergabestelle" / Neuregelung der Vergabezuständigkeiten	2007/092
	VORLAGE
	Die Fachdienste bzw Die Fachdienste bzw. sonstigen Dienststellen und ggf. der Kreisausschuss, beauftragen künftig bereits mit der Übergabe der Ausschreibungsunterlagen die Zentrale Vergabestelle mit der Ausschreibung und Vergabe der Bauleistung / sonstigen Leistung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Insoweit gelten die mit Kreistagsbeschluss vom 04.09.2002 – Vorlage 47/2002, festgesetzten Wertgrenzen fort. Der Kreistagsbeschluss vom 04.09.2002, wonach die Zustimmung zur Auftragsvergabe durch die jeweiligen Dienststellenleitungen bzw. den Kreisausschuss nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens zu erfolgen hatte, wird insoweit aufgehoben. Die „Zentrale Vergabestelle“ hat dem Kreisausschuss über die Vergaben regelmäßig zu berichten.

	11.09.2007 - Ausschuss für Bauen und Liegenschaften
	Ö 10 - ungeändert beschlossen


	10.10.2007 - Kreistag des Landkreises Peine
	Ö 9 - ungeändert beschlossen

Ö 10		Wirtschaftsförderung; Regionalisiertes Teilbudget	2007/108
Ö 11		Zweckgebundene Zuweisung an die Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft Landkreis Peine mbH (wito gmbh); außerplanmäßige Ausgabe	2007/107
Ö 12		Bericht des Landrates
Ö 13		Anfragen und Anregungen
N 14		(nichtöffentlich)
N 15		(nichtöffentlich)
N 16		(nichtöffentlich)
N 17		(nichtöffentlich)

Tagesordnung - Kreistag des Landkreises Peine

Landkreis Peine