Vorlage - 2007/107  

Die Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft Landkreis Peine mbH (wito gmbh) erhält einen ergänzenden Zuschuss in Höhe von 102.867,50 € für das Jahr 2007. Im Falle einer Steuererstattung der einbehaltenen Steuern in Höhe von 12.132,50 € durch das Finanzamt wird dieser Betrag ebenfalls als weiterer Zuschuss gewährt.

Die Mittel werden zweckgebunden für die Kofinanzierung der sogenannten Regionalen Teilbudgets (EU-Förderprogramm) gewährt.

Im Rahmen der EU-Förderperiode 2007 - 2013 ist Niedersachsen in Förderregionen eingeteilt worden. Der Landkreis Peine wurde ganzflächig dem Ziel-2-Fördergebiet zugeordnet, wobei die neue Bezeichnung für dieses Zielgebiet nun "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", Kurzform "RWB", lautet. Im RWB-Zielgebiet kommen u.a. für den Bereich Wirtschaftsförderung sogenannte "Regionale Teilbudgets" zum Tragen. Diese Teilbudgets werden den Kreisen und kreisfreien Städten (und verfassten Regionen) zur weitestgehend eigenverantwortlichen Bearbeitung und Abwicklung zur Verfügung gestellt. Die Teilbudgets sind in drei wesentliche Schwerpunkte unterteilt (Einzelbetriebliche Förderung, Innovation und Netzwerke, Infrastruktur). Insgesamt stehen den Kommunen für die Förderperiode jeweils 2,5 Mio. € europäischer Mittel zur Verfügung, die durch kommunale Gelder in gleicher Höhe gegenfinanziert werden müssen.

Auch um die Kommunen bei dieser Gegenfinanzierung zu entlasten, hat die Kreissparkasse Peine 102.867,50 € ihres Jahresgewinns 2006 an den Landkreis Peine ausgeschüttet. 12.132,50 € an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag wurden von der Kreissparkasse direkt abgeführt. In dem Gewährungsschreiben der Kreissparkasse vom 06.06.07 heißt es: „(...) Wir würden uns freuen, wenn diese Mittel zweckgebunden zur kommunalen Aufgabenerfüllung im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich verwendet werden“.

Es wird daher vorgeschlagen, dass die wito gmbh Zuwendungsempfänger sein soll, weil über sie das regionale Teilbudget abgewickelt wird und sämtliche finanziellen Transaktionen laufen. Offiziell stellt die wito gmbh die kommunale Kofinanzierung gegenüber der NBank und der EU sicher. Landkreisintern erfolgt die Mitfinanzierung durch die Kommunen. Der Landkreis selbst ist an der Finanzierung des Regionalen Teilbudgets nicht beteiligt und wird nicht belastet.

Da der wito gmbh schon die ersten Projekte und Anträge von Unternehmen vorliegen, werden die Mittel aus hiesiger Zuweisung noch in diesem Jahr benötigt. Zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit liegen insoweit vor. Die Deckung ist über die erfolgte außerplanmäßige Einnahme im Zuge der Bilanzgewinnausschüttung 2006 der Kreissparkasse Peine im Haushaltsjahr 2007 gewährleistet.

Nach alledem sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die außerplanmäßige Ausgabe erfüllt.

Kosten:

Durch einen Beschluss gemäß Beschlussvorschlag entstehen dem Landkreis Peine Kosten in Höhe von bis zu 115.000,00 €, die durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 87000.21210 (Gewinnausschüttung) gedeckt sind. Aktuell – ohne Steuererstattung – wären 102.867,50 € auszuzahlen.