Tagesordnung - Kreistag des Landkreises Peine
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | |||||
| Ö 2 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | |||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | |||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls | |||||
| Ö 5 | Einwohnerfragestunde | |||||
| Ö 6 | Bericht des Landrates | |||||
| Ö 7 | Anfragen und Anregungen | |||||
| Ö 8 | Überplanmäßige Aufwendungen für die Deckung des Budgets 3 | 2016/122 | ||||
| Ö 9 | Jahresabschluss 2015 - Entlastung | 2016/116 | ||||
| VORLAGE | ||||||
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Der Jahresabschluss 2015 wird beschlossen.
Die im Rahmen der Vorlage 180/2015 vom Kreisausschuss bewilligte überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 685.000 € als pauschale Kostenerstattung an die Stadt Peine und die Gemeinden für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird genehmigt.
Die in der Folge vorhandene Überschreitung des Fachbereichsbudgets 3 wird durch Verbesserungen im Budget 1 gedeckt.
Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.
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| 26.09.2016 - Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz | ||||||
| Ö 15 - ungeändert beschlossen | ||||||
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| 19.10.2016 - Kreistag des Landkreises Peine | ||||||
| Ö 9 - ungeändert beschlossen | ||||||
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Der Jahresabschluss 2015 wird beschlossen.
Die im Rahmen der Vorlage 180/2015 vom Kreisausschuss bewilligte überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 685.000 € als pauschale Kostenerstattung an die Stadt Peine und die Gemeinden für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird genehmigt.
Die in der Folge vorhandene Überschreitung des Fachbereichsbudgets 3 wird durch Verbesserungen im Budget 1 gedeckt.
Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.
Im Anschluss nimmt Landrat Einhaus wieder an der Sitzung teil.
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| Ö 10 | Konsolidierter Gesamtabschluss | 2016/127 | ||||
| Ö 11 | Prüfung der überörtlichen Kommunalprüfung - Finanzstatusprüfung - | 2016/078 | ||||
| Ö 12 | Beteiligungs- und Lagebericht des Landkreises Peine 2016 | 2016/118 | ||||
| Ö 13 | Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen a) Schenkung eines Klavieres b) Spende von der Sparkassenstiftung c) Spende von der Erich Mundstock-Stiftung | 2016/123 | ||||
| Ö 14 | Entlastung des Sparkassenverwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2015 | 2016/111 | ||||
| Ö 15 | Entlassung des stellvertretenden Abschnittsleiters des Brandschutzabschnittes West | 2016/110 | ||||
| Ö 18 | Ehrungen der ausscheidenden Kreistagsabgeordneten für ihre Tätigkeit im Kreistag | 2016/124 | ||||
| N 16 | (nichtöffentlich) | |||||
| N 17 | (nichtöffentlich) | |||||