Auszug - Jahresabschluss 2015 - Entlastung  

Landrat Einhaus ist vom Mitwirkungsverbot betroffen und verlässt den Sitzungsraum.

KTA Flöge bemängelt, dass bis auf einige Ausnahmen über Jahre hinweg im Fachbereich 3 immer ein größerer Finanzbedarf als ursprünglich geplant bestehe. Durch die Finanzierung dieser Fehlbedarfe durch die anderen Fachbereiche könnten einige dort geplante Vorhaben manchmal nicht wie geplant umgesetzt werden. KTA Flöge verweist zudem auf die nach wie vor recht hohe Verschuldung des Landkreises Peine. Alle größeren Investitionen der letzten Jahre sowie die der kommenden Jahre würden über Kredite statt aus dem laufenden Betrieb heraus finanziert.

Er stellt zudem fest, dass der Landkreis Peine die zweithöchste Kreisumlage nach Prozentpunkten im Land Niedersachsen hätte und bezogen auf die Einwohnerzahl landesweit die meisten Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter beschäftige.

Insgesamt spreche aus Sicht der Kreistagsfraktion FDP/FBI jedoch nichts dagegen, den vorliegenden Jahresabschluss 2015 zu beschließen und Landrat Einhaus für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

KTA Hoffmann erklärt, dass der Landkreis Peine in den letzten Jahres sinnvoll investiert und eine hervorragende Infrastruktur geschaffen hätte, die bezogen auf die Leistungsfähigkeit des Landkreises Peine beispielhaft sei. KTA Hoffmann dankt auf diesem Wege der Kreisverwaltung, die entgegen den Ausführungen von KTA Flöge nicht zu groß sei, sehr leistungsfähig arbeite und auch den Vergleich mit anderen Kommunen nicht scheuen müsste.

Der Kreistag beschließt im Anschluss einstimmig:

Der Jahresabschluss 2015 wird beschlossen.

Die im Rahmen der Vorlage 180/2015 vom Kreisausschuss bewilligte überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 685.000 € als pauschale Kostenerstattung an die Stadt Peine und die Gemeinden für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird genehmigt.

Die in der Folge vorhandene Überschreitung des Fachbereichsbudgets 3 wird durch Verbesserungen im Budget 1 gedeckt.

Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.

Im Anschluss nimmt Landrat Einhaus wieder an der Sitzung teil.