Auszug - Ehrungen der ausscheidenden Kreistagsabgeordneten für ihre Tätigkeit im Kreistag  

Der Kreistag vollzieht die Ehrungen der ausscheidenden Kreistagsabgeordneten gemäß den Ehrungsrichtlinien vom 13.06.2007. Die Ehrungen werden von Landrat Einhaus übernommen.

Landrat Einhaus hebt hervor, dass insgesamt 20 Abgeordnete mit der ablaufenden Wahlperiode ihre Tätigkeit im Kreistag beenden würden. Er spricht ihnen in diesem Zusammenhang Dank und Anerkennung für ihr Wirken zum Wohle des Landkreises Peine aus.

Allein in der vergangenen Wahlperiode von 2011 bis 2016 hätten die Kreistagsabgeordneten ein Ausgabevolumen in einer Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro mitverantwortet. Nachdem das erste doppische Haushaltsjahr 2011 noch mit einem Defizit von rund 3,9 Millionen Euro abgeschlossen hätte, hätten in den weiteren Jahren dieser Wahlperiode jährlich Überschüsse erwirtschaftet werden können. Die Fehlbeträge hätten so von 2011 bis 2015 von fast 64 Millionen Euro auf rund 50,8 Millionen Euro reduziert werden können. Auch für das laufende Jahr könne erneut von einem positiven Jahresergebnis ausgegangen werden, sodass wahrscheinlich eine weitere Reduzierung der Fehlbeträge erfolgen werde.

Landrat Einhaus erinnert beispielhaft an das Mitwirken der Kreistagsabgeordneten an wegweisenden Entscheidungen wie der Suche nach Entwicklungsperspektiven des Landkreises Peine in der Metropolregion Hannover/Braunschweig, der Zusammenlegung der Kreissparkasse Peine mit den Sparkassen Hildesheim und Goslar/Harz zu einem Institut, dem Ausbau der Astrid-Lindgren-Schule in Ilsede, der Erstellung eines Fachgutachtens zur Schulentwicklungsplanung sowie der Einrichtung einer neuen IGS in Edemissen. Er erwähnt zudem die Einrichtung der Servicestelle Kultur sowie die Einrichtung einer eigenen Anlaufstelle der Kreismusikschule im Rosenhagen und einer Zweigstelle in Gadenstedt. Mit dem Beschluss zum Bau des „Kreishauses II“ hätte außerdem ein beachtliches Ergebnis präsentiert werden können, mit dem unter Beachtung aller planungsrechtlichen Gegebenheiten die plausibelste aller Möglichkeiten ergriffen werde, um das Dienstleistungsangebot auf zwei große Standorte im Stadtgebiet zu konzentrieren und damit die Gründung eines dritten maßgeblichen Verwaltungsstandort zu vermeiden. Für insgesamt rund 10 Millionen Euro hätte der Landkreis Peine in der vergangenen Wahlperiode fast 21 Kilometer Kreisstraßen und knapp 6 Kilometer Radwege ausgebaut oder saniert und damit einen nicht unerheblichen Beitrag zur Sicherung einer hohen Standortqualität geleistet. Gemeinsam mit dem Landkreis Hildesheim sei eine Klimaschutzagentur gegründet worden. Mit der erheblichen Reduzierung CO-2-Emissionen des Kreises hätten darüber hinaus bereits beachtliche Erfolge der sehr nachhaltigen Arbeit des Kreises in diesem Bereich registriert werden können. Für den neuen Kreistag werde der Umgang mit der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt eine wichtige Herausforderung werden. Denn um bezahlbares Wohnen für alle anzubieten, bedürfe es einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Mit dem Beschluss zur Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes hätten die Kreistagsabgeordneten eine wichtige Initialzündung gegeben, um eine genaue Analyse der Siedlungsstrukturen und des Wohnungsmarktes im Landkreis Peine herbeizuführen. Mit den Beschlüssen zur Einführung der Bildungskarte, der Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie mit der Neufassung der Sozialpolitischen Leitlinien im Jahr 2014 hätten die Kreistagsabgeordneten maßgeblich mit dafür gesorgt, die soziale Beratungslandschaft weiter zu entwickeln.

Im Bereich der Flüchtlingsthematik hätten die Kreistagsabgeordneten mit in bemerkenswert unkompliziert herbeigeführter Weise gefassten Beschlüssen dafür Sorge getragen, die Kreisverwaltung hierzu bestmöglich aufzustellen. Für eine gelingende Integration im Allgemeinen sei nun langfristiges Engagement von Bund, Ländern und Kommunen notwendig – Sprache, Bildung und Teilhabe seien dabei die Schlüsselfaktoren.

Der Reiz der Kommunalpolitik bestehe darin, dass sich Politik in der Kommune viel direkter vollziehe und die Ergebnisse greifbar seien. Dies bringe Erfolgserlebnisse und damit auch Freude am politischen Wirken.

Anschließend ehrt Landrat Einhaus jeweils persönlich folgende anwesende Kreistagsabgeordnete:

• Für eine Mitgliedschaft im Kreistag bis 5 Jahre werden mit einer Urkunde und einem Weinpräsent die KTA Busse, Lambrecht, Rother und Welge geehrt.
• Für eine Mitgliedschaft im Kreistag bis 20 Jahre werden mit einer Urkunde und einem Pelikan-Kugelschreiber die KTA Doll, Franz, Fricke, Hesse, Hustedt, Lächelt, Streichert und Thiemann geehrt. KTA Flöge verzichtet auf eine Ehrung.
• Für eine Mitgliedschaft im Kreistag für 25 Jahre werden mit einer Urkunde und einem Pelikan- Kolbenfüller die KTA Cramm, Konrad und Leinz geehrt.
• Für eine Mitgliedschaft im Kreistag für 30 Jahre wird mit einer Urkunde, einem Pelikan-Kolbenfüller sowie einem Blumenstrauß Kreistagsvorsitzende Schlaugat geehrt.

Die Ehrungen der nicht anwesenden KTA Baumeister, Habekost (Mitgliedschaft im Kreistag bis 5 Jahre) sowie KTA Baum (Mitgliedschaft im Kreistag bis 20 Jahre) erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Landrat Einhaus dankt insbesondere der Kreistagsvorsitzenden Schlaugat für ihr Engagement im Kreistag in den letzten 30 Jahren sowie für 10 Jahre als 1. stellvertretende Landrätin. Es sei sicher nicht immer einfach, einen direkt gewählten Landrat mit seinen persönlichen Schwerpunkten zu vertreten. Dies erfordere ein hohes Maß an Loyalität, wofür Landrat Einhaus der Kreistagsvorsitzenden Schlaugat auch noch einmal persönlich herzlich dankt. Ihr Verhältnis sei durch großes Vertrauen geprägt gewesen.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat dankt der Kreisverwaltung für die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit, die von großem Vertrauen zueinander und hoher Fachlichkeit geprägt worden sei. Dies zeige, dass Verwaltung und Politik gut zusammenarbeiten könnten.

Es sei aus Ihrer Sicht tragisch, dass es nicht gelungen sei, den Landkreis Peine durch eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim für die Zukunft so aufzustellen, dass keine Zerschlagung drohe. Zudem sei die Thematik rund um den Kreishausanbau einem Schildbürgerstreich sehr nahe gekommen. Sie hätte sich sehr gewünscht, ihre heutige Ehrung für 30 Jahre Kreistagszugehörigkeit bereits in den neuen Räumlichkeiten entgegennehmen zu dürfen.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat wünscht dem neuen Kreistag möglichst wenig von sich selbst überwältigte Welterklärer, möglichst wenig rechtsradikale Ansichten und möglichst wenig Verbalrabauken, sondern vielmehr kreative, interessierte und engagierte Kreistagsabgeordnete, die den Landkreis Peine, wie es bereits in den vergangenen Jahren gelungen sei, weiter nach vorne bringen würden.

Zum Ende ihrer Ausführungen dankt Kreistagsvorsitzenden Schlaugat nicht nur der Führungsriege der Kreisverwaltung, sondern auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Referats für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Kreisbildstelle für die gute Zusammenarbeit.

KTA Schulz dankt der Kreistagsvorsitzenden Schlaugat für die kompetente, faire und kollegiale Sitzungsleitung in den vergangenen Jahren.

Um 18:15 Uhr beendet Kreistagsvorsitzende Schlaugat die 28. Sitzung des Kreistages.

Kreistagsvorsitzende                             Landrat                               Protokollführerin