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Tagesordnung - 12. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 12. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 06.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20.12.2023
SI/2023/909  
   
   
Ö 4  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner    
Ö 5  
Benennung einer Schülervertreterin/eines Schülervertreters im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
2024/001  
Ö 6  
Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
2024/011  
Ö 7  
Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
2024/017  
Ö 8  
Benennung der Vertreterinnen bzw. Vertreter in den Vorstand des Kulturrings für Stadt und Landkreis Peine e.V.
Enthält Anlagen
2024/025  
Ö 9  
Kreisfeuerwehr: Ernennung des stellvertretenden Abschnittsleiters Ost im Landkreis Peine
2024/009  
Ö 10  
Rettungsdienst: Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern
Enthält Anlagen
2024/012  
Ö 11  
Rettungsdienst: Erlass einer Gebührensatzung
Enthält Anlagen
2024/014  
Ö 12  
Prüfung der Rechnungs- und Kassengeschäfte des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen e.V. (KAV Niedersachsen)
2024/010  
    VORLAGE
   

a) Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Peine übernimmt

    entsprechend § 155 Abs. 2 NKomVG die Prüfung der Rechnungs- und

    Kassengeschäfte für den Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen e.V.

    (KAV Niedersachsen) ab dem Jahresabschluss 2023.

 

b) Für die in Rechnung zu stellenden Kosten der Prüfung wird die „Satzung des

    Landkreises Peine über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit seines

    Rechnungsprüfungsamtes“ in der jeweils gültigen Fassung angewendet.

 

   
    06.03.2024 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

a) Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Peine übernimmt

    entsprechend § 155 Abs. 2 NKomVG die Prüfung der Rechnungs- und

    Kassengeschäfte für den Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen e.V.

    (KAV Niedersachsen) ab dem Jahresabschluss 2023.

 

b) r die in Rechnung zu stellenden Kosten der Prüfung wird die „Satzung des

    Landkreises Peine über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit seines

    Rechnungsprüfungsamtes“ in der jeweils gültigen Fassung angewendet.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

46

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

-

 

Ö 13  
Beitritt zum Verein Wasserstoff Campus Salzgitter e.V.
Enthält Anlagen
2024/030  
Ö 14  
Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages
Enthält Anlagen
2024/031  
Ö 15  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Sachspende für das Julius-Spiegelberg-Gymnasium Vechelde
2024/023  
Ö 16  
Bericht des Landrates    
Ö 17  
Anfragen und Anregungen