Auszug - Anfragen und Anregungen  

KTA Christian Meyer bittet um Informationen zum aktuellen Sachstand der 38 Personen, die im Landkreis Peine ausreisepflichtig seien. Zudem bittet er um Auskunft, wie viele ausreisepflichtige Personen im Klinikum Peine arbeiten würden sowie um Mitteilung, mit welchem Begriff zukünftig „Abschiebungen“ betitelt werden sollten.

Landrat Heiß erklärt, dass KTA Christian Meyer gerne einen Antrag stellen könne, um aktuelle Informationen zu den 38 Personen zu erhalten, die im Landkreis Peine ausreisepflichtig seien. Er weist zudem darauf hin, dass Abschiebungen vom Land durchgeführt würden. Die Ausländerbehörde des Landkreises Peine unterstütze lediglich dabei. Informationen zum Personal des Klinikums Peine müsse KTA Christian Meyer dort erfragen.

Kreistagsvorsitzender Marotz ergänzt, dass der Begriff „Abschiebung“ im Ausländerrecht so vorgesehen sei.

KTA Baum bittet um aktuelle Informationen zum Leuchtturmkonzept, das vor einem Jahr vom Kreistag beschlossen worden sei.

Erste Kreisrätin Conrady erklärt, dass die Mittel für das Leuchtturmkonzept in diesem als auch im letzten Jahr bereitgestellt worden seien. Ziel sei es, bei einem flächendeckenden Stromausfall die Bevölkerung weiterhin vor Ort über die Leuchttürme in ihrer Stadt/ ihren Gemeinden zu informieren. Die Leuchttürme seien nicht dafür gedacht, eine Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Zudem sei ursprünglich geplant gewesen, die Stadt/die Gemeinden in diesem Jahr über den bestehenden Vertrag hinaus finanziell stärker zu unterstützen. Dies sei im Rahmen der Haushaltssicherung jedoch nicht in den Haushalt mit eingebracht worden. Ein Teil der Stromaggregate in der Stadt/den Gemeinden sei bereits beschafft worden, weitere würden folgen. Da in der Stadt Peine/den Gemeinden jedoch unterschiedliche Aggregate benötigt würden, erfolge diese Beschaffung direkt vor Ort und nicht zentral. Zudem werde auch die Sireneninfrastruktur wiederaufgebaut. Die ersten zwei Gemeinden, Lengede und Vechelde, würden jetzt entsprechend ausgerüstet.

Auf weitere Fragen von KTA Baum informiert Erste Kreisrätin Conrady, dass bei einem flächendeckenden Stromausfall aus guten Gründen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf die Nutzung von batteriebetriebenen Radios hingewiesen werde. Nicht mobile Menschen seien ohnehin auf Hilfe von anderen Menschen angewiesen, die sie in einem solchen Fall auch weiterhin unterstützen würden. Es gebe zudem eine Arbeitsgruppe, die sich mit diesen Fragestellungen beschäftige.

Landrat Heiß ergänzt, dass der Landkreis Peine als Katastrophenschutzbehörde für alle Aufgaben laut Gesetz zuständig sei. Im Ernstfall werde die Schadenslage jedoch in der jeweiligen Gemeinde abgearbeitet. Der Landkreis unterstütze dann übergreifend. Die Zuständigkeit des Landkreises Peine sei erst im Katastrophenfall begründet. Dann sei der Kreis vor allem für koordinierende Aufgaben zuständig.

KTA Baum äußert die Bitte an Landrat Heiß, diese Aussagen in der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung zu wiederholen, da dies in den Gemeinden zum Teil anders kommuniziert werde.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Um 18:25 Uhr beendet Kreistagsvorsitzender Marotz die 12. Sitzung des Kreistages.