Auszug - Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages  

KTA Hoffmann erläutert seinen Antrag auf Anschluss des Landkreises Peine zur Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages. Überall in Deutschland würden derzeit Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Menschenwürde demonstrieren. Auch am vergangenen Samstag hätte auf dem Peiner Marktplatz eine Kundgebung mit großer Beteiligung stattgefunden. Hass, Angst und Verunsicherung würden von interessierten rechten Kreisen verbreitet. Demokratische Prozesse und Rechtsstaatlichkeit würden diskreditiert und Fantasien von autokratischen Regierungsformen diskutiert. Menschen, die von diesen Kreisen nicht erwünscht seien, sollten aus dem Land gebracht werden. Viele Menschen würden dadurch aktuell unsere freiheitliche Grundordnung in Gefahr sehen. KTA Hoffmann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es neben dem rechten auch anderen politischen Extremismus gebe. Dieser sei ebenso zu verurteilen. Die aktuelle Debatte beziehe sich aber originär auf die Berichte über das Treffen in Potsdam. Der Kreistag solle sich daher der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages als Zeichen des Bekenntnisses zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat anschließen.

KTA Ilse Schulz erklärt, dass sie sich als Kommunalpolitikerin vor Ort eher in der Berliner Erklärung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes wiederfinde, ohne hierdurch jedoch die Bedeutung und Aussage der Trierer Erklärung mindern zu wollen. Die Berliner Erklärung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes sei nicht nur gegen etwas, sondern sie biete und fordere die Perspektive für kommunalpolitisches Handeln: Stärkung des Ehrenamtes und der örtlichen Gemeinschaft. Eine starke Gemeinschaft sei ein Bollwerk gegen Spaltung und Ableitung. KTA Ilse Schulz spüre die Angst und Verunsicherung der Menschen immer mehr. Eine Gemeinschaft zu schaffen und lebenswert zu gestalten sei der Auftrag an die Politik.

KTA Ilse Schulz teilt mit, dass sie nicht an der Abstimmung teilnehmen werde, da sie über ihre Gesinnung nicht abstimmen werde.

KTA Christian Meyer stellt fest, dass die Trierer Erklärung Bezug nehme auf die Recherche der abhängig finanzierten gemeinnützigen GmbH CORRECTIV. Die von der Presse transportierten angeblichen Inhalte der Recherche hätten seit ihrem Erscheinen in vielen wesentlichen Punkten zurückgenommen und auf den Plattformen korrigiert werden müssen. Das an dem Treffen in Potsdam auch etliche Mitglieder der CDU teilgenommen hätten, werde in der vorliegenden Erklärung nicht erwähnt. Zudem müsse jeglicher Art von Extremismus eine Absage erteilt werden. Die Gruppe DieBasis/Reimers beantrage daher, die vorliegende Beschlussvorlage nicht zur Abstimmung zu bringen. Sie sollte vielmehr auf den Landkreis inhaltlich umgeschrieben werden bei gleichzeitiger Beseitigung der angeführten Sachmängel. Einer allgemeinen Erklärung gegen Extremismus werde sich die Gruppe DieBasis/Reimers nicht verschließen. Sollte diese Erklärung jedoch unverändert zur Abstimmung gebracht werden, kündige die Gruppe DieBasis/Reimers an, Klage gegen eine mögliche Beschlussfassung zu erheben.

KTA Tute verweist darauf, dass an dem Treffen in Potsdam nicht nur Mitglieder der AfD, sondern auch Mitglieder der CDU teilgenommen hätten. Daher sei der erste Absatz der Erklärung unvollständig. Es hätte sich keinesfalls um ein Geheimtreffen in Potsdam gehandelt. Zudem habe Martin Sellner bei dem Treffen im Rahmen eines Vortrages sein Buch vorgestellt, das bereits ein Jahr auf dem Markt sei. Der Begriff „Deportation“ sei nicht gefallen. Es ginge vielmehr um die Remigration ausländischer Menschen, die kein Bleiberecht hätten. Es ginge also lediglich um die Durchsetzung geltenden Rechts. Viele Frauen würden sich aus Angst vor sexuellen Übergriffen nachts nicht mehr alleine aus dem Haus trauen.

KTA Tute betont, dass das Treffen in Potsdam am 25. November 2023 stattgefunden hätte, aber erst Mitte Januar 2024 in den Medien darüber berichtet worden sei. Es handele sich hierbei um eine große Diffamierungskampagne. Die AfD-Kreistagsfraktion spreche sich gegen jegliche Form von Extremismus aus und werde der Trierer Erklärung in dieser Form nicht zustimmen.

KTA Weigand stellt angesichts der Äußerungen von KTA Tute zunächst fest, dass der gefährlichste Ort für Frauen hier in Deutschland ihr eigenes Zuhause sei. Die Gefahren, die von rechtsextremen Parteien ausgingen, seien real. Der Einblick in konkrete Pläne, der CORRECTIV und Greenpeace gelungen sei, sei vermutlich nur die Spitze des Eisberges. Hier zeige sich eine ganz konkrete Gefährdung unserer Demokratie. Offensichtlich hätte das Treffen in Potsdam ganz viele Menschen in Deutschland aufgerüttelt. Dies sei gerade auf den Straßen deutlich sichtbar und auch Anlass der Trierer Erklärung. Deutschland sei dem Satz „Nie wieder ist jetzt.“ verpflichtet. Für die demokratisch gewählten Mitglieder dieses Kreistages sollte es doch eigentlich ganz selbstverständlich sein, ein ganz klares Bekenntnis zum Inhalt der Trierer Erklärung abzugeben. Würden alle Menschen mit Migrationsgeschichte des Landes verwiesen, würde das Personal in den ganz wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge fehlen. Eine pauschale Hetze gegen Migrantinnen und Migranten sei nicht akzeptabel.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werde sich dem vorliegenden Antrag anschließen.

KTA Jahn erklärt, dass die Gruppe CDU/FDP den vorliegenden Antrag unterstützen werde. Die Trierer Erklärung sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer demokratischen Werte. Die Vielfalt von Menschen unterschiedlicher Kulturen sei ein wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft im Landkreis Peine und präge das Zusammenleben. Die Trierer Erklärung unterstreiche in ihrer Aussage die Bedeutung von Toleranz, Vielfalt und den Schutz der Menschenwürde und sei daher auch für den Landkreis von zentraler Bedeutung. Natürlich sei es generell wichtig zu betonen, dass unterschiedliche Meinungen und Positionen Teil der Demokratie seien. Aber es dürfe niemals zugelassen werden, dass der Kern unserer Verfassung und die Grundlage unseres Zusammenlebens, nämlich die Würde des Menschen, angegriffen werde. Die Trierer Erklärung fordere auf, aktiv für diese Werte einzutreten und damit letztendlich Extremismus in jeglicher Form entgegenzutreten. Sie ermutige, als Gemeinschaft zusammenzustehen und ein starkes Zeichen für ein respektvolles und friedliches Miteinander zu setzen.

Die Gruppe CDU/FDP werde daher diesem Antrag zustimmen.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Gruppe DieBasis/Reimers. Dieser Antrag wird bei acht Ja-Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt.

Beschluss:

Der Kreistag des Landkreises Peine schließt sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages an.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich