Tagesordnung - 9. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
|
|
||||||||||||||||||||||||||||
| TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | |||||||||||||
| Ö 2 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung | |||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15.03.2023 | SI/2023/858 | ||||||||||||
| Ö 4 | Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner | |||||||||||||
| Ö 5 | Abberufung von Frau Viktoria Wiese als Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes | 2023/061 | ||||||||||||
| Ö 6 | Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses | 2023/048 | ||||||||||||
| Ö 7 | Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028; Hier: Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss | 2023/029 | ||||||||||||
| Ö 8 | Beitritt der hannIT AöR zur PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH | 2023/035 | ||||||||||||
| Ö 9 | Änderung der Förderrichtlinie für jugendpflegerische Maßnahmen | 2023/045 | ||||||||||||
| Ö 10 | Jugendfreundlicher Landkreis | 2023/046 | ||||||||||||
| Ö 11 | Bericht des Landkreises Peine zur Chancengleichheit nach § 9 Abs. 7 NKomVG Berichtszeitraum 2019 - 2021 | 2023/051 | ||||||||||||
| Ö 12 | Arbeitsprogramm der Klimaschutzagentur Landkreis Peine | 2023/056 | ||||||||||||
| Ö 13 | Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Schottergärten im Landkreis Peine | 2023/057 | ||||||||||||
| VORLAGE | ||||||||||||||
|
Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Eingreifkonzeptes „Umgang mit Schottergärten im Landkreis Peine“ beauftragt. Um allerdings ein verstärktes Einschreiten gegen Schottergärten zu gewährleisten, wird für den nächsten Stellenplan die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen für den Fachdienst „Bauordnung, Raumordnung“ (voraussichtliche Eingruppierung Besoldungsgruppe A 10 NBesG bzw. Entgeltgruppe 9 a TVöD) zugesichert. Der sofortigen Besetzung wird zugestimmt. |
||||||||||||||
| 13.06.2023 - Ausschuss für Bauen und Liegenschaften | ||||||||||||||
| Ö 7 - ungeändert beschlossen | ||||||||||||||
|
Beschluss: Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Eingreifkonzeptes „Umgang mit Schottergärten im Landkreis Peine“ beauftragt. Um allerdings ein verstärktes Einschreiten gegen Schottergärten zu gewährleisten, wird für den nächsten Stellenplan die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen für den Fachdienst „Bauordnung, Raumordnung“ (voraussichtliche Eingruppierung Besoldungsgruppe A 10 NBesG bzw. Entgeltgruppe 9 a TVöD) zugesichert. Der sofortigen Besetzung wird zugestimmt.
Die Empfehlung an den Kreistag, o g. Beschlussvorlage zuzustimmen, wird mit 5 Enthaltungen einstimmig beschlossen.. Abstimmungsergebnis:
|
||||||||||||||
| 14.06.2023 - Kreistag des Landkreises Peine | ||||||||||||||
| Ö 13 - ungeändert beschlossen | ||||||||||||||
|
Beschluss: Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Eingreifkonzeptes „Umgang mit Schottergärten im Landkreis Peine“ beauftragt. Um allerdings ein verstärktes Einschreiten gegen Schottergärten zu gewährleisten, wird für den nächsten Stellenplan die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen für den Fachdienst „Bauordnung, Raumordnung“ (voraussichtliche Eingruppierung Besoldungsgruppe A 10 NBesG bzw. Entgeltgruppe 9 a TVöD) zugesichert. Der sofortigen Besetzung wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis:
|
||||||||||||||
| Ö 14 | Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Sachspende für die BBS Peine | 2023/042 | ||||||||||||
| Ö 15 | Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Sachspende für die Kreisvolkshochschule | 2023/058 | ||||||||||||
| Ö 16 | Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen; Geldspende für die Kreismusikschule | 2023/064 | ||||||||||||
| Ö 17 | Berufung der Baurätin Wiebke Wemmel in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit | 2023/033 | ||||||||||||
| Ö 18 | Bericht des Landrates | |||||||||||||
| Ö 19 | Anfragen und Anregungen | |||||||||||||