Inhalt

Vorlage - 2023/029  

Betreff: Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028;
Hier: Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Referat Kreisentwicklung, Digitalisierung und Öffentlichkeitsarbeit Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag des Landkreises Peine Entscheidung
14.06.2023 
9. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n


 

Im Budget enthalten:

nein

Kosten (Betrag in €):

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Mitwirkung Landrat:

ja

Qualifizierte Mehrheit:

ja

Relevanz

Gender Mainstreaming

nein

Migration

nein

Prävention/Nachhaltigkeit

nein

Bildung

nein

Klima-/Umwelt-/Naturschutz

nein

 

 


 

Für den Ausschuss beim Amtsgericht Peine werden

 

Ute Hansen, Peine

Stephanie Homann-Romer, Peine

Stefanie Weigand, Ilsede

Ulrich Seffer, Edemissen

 

und für den Ausschuss beim Amtsgericht Braunschweig wird

 

Hartmut Marotz, Vechelde

 

gewählt.

Inhaltsbeschreibung:

 

Für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 sind im kommenden Jahr die Schöffinnen und Schöffen neu zu wählen.

Dem für diese Wahlen bei jedem Amtsgericht zu bildenden Schöffenwahlausschuss gehören nach Nr. 4.1 des Runderlasses des MJ und des MI vom 01.11.2022 sieben Personen als Beisitzerinnen oder Beisitzer an, die aus den Einwohnerinnen und Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des unteren Verwaltungsbezirks gem. § 40 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt werden müssen.

 

Der Kreistag des Landkreises Peine hat für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Peine 4 Vertrauenspersonen und für das Amtsgericht Braunschweig 1 Vertrauensperson zu wählen.

 

 

Ziele / Wirkungen: Entfällt

 

Ressourceneinsatz: Entfällt

 

Schlussfolgerung: Entfällt


 

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